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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17439
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich würde heute von der Bpol.karlsruhe vorgeladen, Grund

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich würde heute von der Bpol.karlsruhe vorgeladen, Grund eine Person am 3.3. als Nazi beleidigt zu haben. Ich hab zu Protokoll gegeben das ich das nicht gesagt habe. Nach Beendigung müsste ich eine erkennungsdienstliche Massnahme über mich ergehen lassen. Mir wurde nicht die Möglichkeit gegeben einen Ra. zu fragen. Zulässig, Willkür oder strabar?
Dankr

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Als Beschuldigter in einer Strafsache haben Sie das Recht, die Aussage zu verweigern.

Es steht Ihnen also zu, sich gar nicht zur Sache zu äußern.

Die darf Ihnen auch nicht negativ angelastet werden.

Idealerweise nehmen Sie sich einen Anwalt als Verteidiger.

Dieser wird dann Akteneinsicht beantragen.

Anhand der Akte und des Inhalts kann man dann sehen, was gegen Sie vorliegt.

Ihr Verteidiger wird dann eine entsprechende Strategie zur Verteidigung mit Ihnen erarbeiten.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Durfte die Polizei mich erkennungsdienstlich erfassen. Ich bin kein Schwerverbrecher, das ist mir sehr wichtig. Sollte es nicht rechtens gewesen sein, möchte ich Strafanzeige gegen die Polizisten stellen

Was genau wird Ihnen vorgeworfen und welche erkennungsdienstlichen Maßnahmen wurden ergriffen?

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Ich soll jemanden als Nazi beleidigt haben und nach dem Protokoll würde ich fotografiert und meine Fingerabdrücke wurden genomm, bezugnehmend auf Paragraph 81 StGB glaub ich.

§ 81 b StPO:

Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.

- Ich denke nicht, dass es hier erforderlich ist. Daher kann man dies auch ablehnen.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Und was schlagen Sie vor, eine Anzeige gegen die Polizisten?
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Und was schlagen Sie vor, eine Anzeige gegen die Polizisten? Ich könnte es nicht ablehnen, weil man mich nicht raus gelassen hat und mir nicht das Recht gegeben hat, einen Anwalt zu kontaktieren. Für mich war das wie eine Festnahme.

Nein, aber man kann gerichtlich feststellen lassen, dass die Maßnahme rechtswidrig war und die Ergebnisse vernichten lassen.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
220;ber die Staatsanwaltschaft

Nein, über das Gericht.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Und das geht nur über einen Anwalt oder kann ich das auch selbst veranlassen

Akteneinsicht geht nur über einen Anwalt.

Den Feststellungsantrag kann man auch ohne Anwalt stellen.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Welches Gericht ist da zuständig?

Das Amtsgericht, zu dem auch die Staatsanwaltschaft gehört.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Also karlsruhe

Achja, wegen der Bundespolizei.

Nein, dann anders.

Dann eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht, welches für Ihren Wohnort zuständig ist.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Und die kann auch ich stellen, weil das ist schwerwiegend

Ja, beim Verwaltungsgericht besteht kein Anwaltszwang.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Danke

Gern

raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.