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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24153
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe gerade einen Pachtvertrag für den 5 m breiten

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe gerade einen Pachtvertrag für den 5 m breiten Zugang zum Wasser hinter dem Haus erhalten.
Diesen Weg nutzen und pflegen wir schon seit 20zig Jahren. Es ist Sumpfgebiet, mit einem Zugang zum See. Ich wusste nicht, dass mit den Erwerb des Grundstückes der Zugang zum Wasser separat einer Mietergemeinschaft genehmigt werden muss.
Die Mietergemeinschaft hat mich dann im Oktober 2016 dazu angesprochen und gefragt ob ich das Stück weiter nutzen möchte. Und das ein Betrag von 300,- gefordert wird.
Dann habe ich nichts mehr gehört, bis heute.
Am 15.03.18 habe ich einen Vertragsentwurf erhalten. In dem werde ich aufgefordert Rückwirkend vom 1.1.2017 bis 31.12.18 den Jahresbetrag für 2 Jahre zu überweisen.
Ich bin der Meinung das, dass so nicht ok ist. Erst ab Datum des Eingangs des Vertrages. Ist das so Richtig?
Oder muss ich rückwirkend für die Zeit ohne Vertrag zahlen.?
MfG Angela Schönherz

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind in der Tat nicht verpflichtet, rückwirkend Zahlung zu leisten.

Rechtlich maßgeblich ist nämlich ausschließlich, dass erst mit dem nun erfolgtem Vertragsschluss die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, also sämtliche vertragswesentlichen Umstände und Punkte, abschließend und für beide Vertragsparteien rechtlich bindend geregelt worden sind.

Erst mit diesem nun erfolgtem Vertragsschluss lebt daher auch Ihre vertragliche Zahlungsverpflichtung auf, und eine solche kann nicht einseitig und zu Ihren Lasten für bereits abgeschlossene Zeiträume begründet werden - wenn Sie dem nicht selbst ausdrücklich zustimmen (wozu Sie selbstverständlich rechtlich in keiner Weise verpflichtet sind)!

Weisen Sie daher das Zahlungsverlangen für die zurückliegende Zeiträume unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte und klare Rechtslage zurück.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Gibt es dazu auch einen rechtsverbindlichen Paragrafen den ich angeben kann?

Ja, Sie können sich ausdrücklich auf § 581 BGB berufen:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__581.html

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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