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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 826
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Guten Tag, Es geht bei mir um einen Strafbefehl wegen des

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
Es geht bei mir um einen Strafbefehl wegen des Besitzes von Cannabis, wobei eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verhängt wurde. Der Tagessatz wurde auf 20 Euro festgesetzt, somit insgesamt 600 Euro.
Ich hatte daraufhin einen Einspruch auf die Höhe der Tagessätze gelegt, weil es meiner Meinung nach nicht mit meinen wirtschaftlichen Verhältnissen übereinstimmt. Ich bin noch Auszubildender und verdiene monatlich 850 Euro und kriege zusätzlich 500 Euro monatlich Unterhalt, wovon jedoch 400 für die Miete bezahlt werden müssen. Und mein Kontostand ist derzeit auch sehr niedrig, befindet sich seit längerem schon im Minus. Ich hatte dem Amtsgericht entsprechende Kontoauszüge usw gesendet.
Jedenfalls habe ich nach diesem Einspruch nun ein weiteres Schreiben vom Amtsgericht erhalten, in dem steht, dass der Tagessatz von 20 Euro sogar deutlich günstiger sei, als meine dargelegten tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse. Es heißt, dass bei meinen dargelegten Einkommensverhältnissen sogar ein Tagessatz von 40 Euro festzusetzen wäre, daher wird mir geraten, den Einspruch zurückzunehmen.
Mir wird für entsprechende Mitteilung eine weitere Frist von 2 Wochen gegeben, anschließend werde im Beschluss entschieden, wobei meine dargelegten Verhältnisse maßgeblich sind. Nach Aktenlage würde daher der Tagessatz auf 40 Euro festgesetz, also die doppelte Strafe.
Meine große Frage an der Stelle ist nun: Wird nach einem Zurücknehmen meines Einspruchs die Strafe bei 30 Tagessätzen a 20 Euro, wie ursprünglich festgesetzt belassen, oder wird sie nun in jedem Falle, egal ob ich den Einspruch zurück nehme oder nicht, erhöht auf 30 Tagessätze a 40 Euro ??
Ich wäre sehr dankbar um Antwort
Mfg
Patrick Grunwald

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage:

Zunächst einmal ist es so, dass der Hinweis des Gerichts richtig ist, nämlich dass Sie mit Unterhalt und Ausbildungsvergütung erstmal 1200,00 EUR netto zur Verfügung haben. Dass Sie davon Miete bezahlen müssen, spielt erst einmal keine Rolle, denn der Tagessatz wird nicht aus dem freien Einkommen berechnet, sondern aus dem, was man im Monat zum Leben und Wohnen etc. zur Verfügung hat.

Nun zu Ihrer eigentlichen Frage:

Wenn Sie jetzt den Einspruch zurück nehmen, dann wird der Strafbefehl rechtskräftig und das heißt, sie haben 30 Tagessätze zu den dort ausgewiesenen 20 EUR zu bezahlen.

Das gericht kann dann die ursprüngliche Festsetzung NICHT ändern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrter Herr Roland Hoheisel-Gruler
Vielen Dank für Ihre Antwort, damit haben Sie mir gut weiter geholfen !

Dankeschön, Ihnen alles Gute :)