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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sind Unternehmen

Diese Antwort wurde bewertet:

Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sind Unternehmen verpflichtet, sich in das Transparenzregister eintragen zu lassen. Führt ein Verstoß gegen diese Verpflichtung zu der Gefahr, von Mitbewerbern o.ä. kostenpflichtig abgemahnt zu werden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, eine Verletzung der Registrierungspflicht wäre nicht durch einen Mitbewerber abmahnfähig.

Die Befolgung der gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Transparenzregisters in § 20 GwG dient nämlich nicht dem Schutz des Wettbewerbs, sondern die Bestimmungen haben ordnungspolitischen Charakter und sollen nach Bekanntwerden der Vorgänge um die so genannten "Panama Papers" Transparenz und Verlässlichkeit im länderübergreifenden Zahlungsverkehr herstellen/ermöglichen.

Das Gesetz dient also einem völlig anderem Schutz- und Rechtsgut als dem Wettbewerb mit der Folge, dass ein Mitbewerber seinen Konkurrenten nicht abmahnen könnte, sollte dieser seinen Registrierungspflichten nicht nachkommen.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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