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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17605
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

In einem Umgangsverfahren (Antrag 3/2017, mit Antrag auf

Diese Antwort wurde bewertet:

In einem Umgangsverfahren (Antrag 3/2017, mit Antrag auf psychologische Begutachtung der Eltern wegen Umgangsverweigerung der des 5-jährigen Kindes) blieb der Richter am AG 5 Monate untätig, bis der erste Anhörungstermin vergeben wurde. Bei diesem Termin konnte kein Beschluss gefasst werden, da sich das JA weigerte, die Stellungnahme des Kinderpsychiaters vorzutragen, die eigens hierfür von der Sachbearbeiterin angefordert wurde. Grund war ein Hinweis auf §203 STPO. Der Richter wollte dies klären lassen und von Amts wegen einen neuen Termin vergeben.

Dieser wurde niemals einberufen, worauf wir einen erneuten Antrag auf Begutachtung stellten (10/2017). Vom Richter wurde ein schriftliches SV-Gutachten beschlossen (FRist 5 Monate), allerdings mit übertragung einer Rechtsfrage an den Gutachter. Hiergegeb konnte keine Beschwerde eingelegt werden, da mein RA zu dieser Zeit im Urlaub war, der Eingangs des Beschlusses zwar abgestempelt wurde, dieser aber nicht an mich weitergeleitet worden ist.

Die Fragestellung ist sehr umfangreich, bzgl. Bindung des Kindes an die Eltern, etwaiger Hinweise auf Instrumentalisierung des Kindes durch einen Elternteil, Hinweise auf Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung,...

(Bereits die letzten 3 Umgangsverfahren endeten ohne durchsetzbare Beschlüsse, da der Richter die Billigung verweigerte; die KM reagierte auf meine Umgangsbemühungen mit wiederholten Abbrüchen der gerichtlich angeordneten Beratungen und einer nachweisbaren Falschanzeige wegen angeblichem sexuellen Missbrauch. Der Richter ignorierte aber auch damals die Stellungnahme des Kinderarztes, die mich eindeutig entlastete und ordnete schon damals begleiteten Umgang ohne Begründung an).

Auch der Gutachter blieb aber untätig (Machte nur Erstgespräche) und wies das Gericht 01/2018 darauf hin, das er kein Gutachten erstellen werde, da dies ja die begleiteten Umgänge (die mit Kind und mir seit fast einem Jahr unter ständiger Anwesenheit der KM liefen) stören könnte. Auch hiergegen konnte keine Beschwerde eingelegt werden, da mir mein RA das Schreiben des Gutachters 5 Wochen nicht übermittelt hat. Eine enstprechende Änderung des Gutachtenbeschlusses erfolgte nicht.
Lediglich der Verfahrensbeistand hat sich für das Vorgehen des Gutachters ausgesprochen.

Hierrauf dann 2/2018 einen Antrag ans Gericht gestellt, den Gutachter unter Hinweis auf §411 ZPO zur schriftlichen Beantwortung der Beweisfragen zu bewegen oder einen anderen Gutachter einzusetzen. Dieser Antrag blieb vom Richter unbeantwortet.

In Folge Anfang 3/2018 eine Beschleunigungsrüge nach §155b FamFG an das Gericht geschickt, die bis heute ebenfalls unbeantwortet und ohne Beschluss blieb.

Statt dessen ordnete der Richter einen Anhörungstermin an (für Ende 3/2018) an dem der Gutachter zur "mündlichen Gutachtenerstattung" geladen wurde.

Ein erneuter Antrag auf vorherige Übersendung des schriftlichen Gutachtens, sowie eine Ladung der Umgangsbegleitung zum Anhörungstermin (um einen aktuellen Stand der Umgänge zu erhalten, die plötzlich überraschend auch ohne Begleitung möglich waren) Die Umgangsbegleitung hatte bereits von sich aus eine Stellunganhme ans Gericht geschickt, die von einer sehr liebevollen Beziehung zwischen Vater und Tochter berichtet, aber auch ganz klar die ständige Anwesenheit der KM als "merkwürdig" darstellt und auf damit verbundene Verhaltensweisen des KIndes hinweist. Ignoriert der Rchter aber natürlich ebenfalls.

Nun stellt sich die Frage, wie reagieren?

Eine schriftliche Begutachtung (wie beschlossen gibt es nicht) und der Gutachter hat schon im Erstgespräch klar gemacht, das ihn Instrumentalisierungen oder etwaige Persönlichkeitsstörungen der Eltern nicht interessieren, solange das Kind keine blauen Flecken habe. Wie oder was der Gutachter im mündlichen Verfahren begutachten will, ist unklar, da ja keine Termine stattgefunden haben. Eine Ton-, oder Videoaufnahme dieses Gesprächs hat der GUtachter ebenfalls verweigert.

Auch der Richter folgt seit Jahren der Auffassung, das weder Kind noch Mutter zum Umgang gezwungen werden können und ignoriert schon immer alle Anträge, entlastende Zeugen zu laden.

Widerspruch gegen das Vorgehen einlegen? Wegen des fehlenden Beschlusses zur Beschleunigungsrüge zum OLG, obwohl hierrauf ja ein Anhörungstermin erfolgt ist?

Befangenheitsanträge gegen GA oder Richter? Viele Fragen, die auch mein RA nicht beantworten will, "da er ja auch an seine anderen Fälle denken müsse".

Was würden Sie empfehlen?

herzlichen Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Anmerkung: Obwohl mit der Mutter bisher keine nachhaltige außergerichtliche oder gerichtliche Einigung möglich war, hat der Richter den Gutachtenbeschluss mit einer Ergänzung nach 163.2FamFG versehen.Einigungsversuche wurden vom Gutachter aber auch nicht unternommen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Aufgrund der Verweigerung des Richters in den letzten Jahren, überhaupt Beschlüsse zu treffen, war eine frühere Überprüfung durch eine höhere Instanz ebenfalls unmöglich bisher.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Letzte Anmerkung: der erwähnte Kinderpsychiater wurde vom Richter im Zuge der falschen Missbrauchsanschuldigung beauftragt, psychologische Unterstützung für die Tochter durchzuführen. Für Mutter und Tochter fanden hier in den letzten 2 Jahren ca 80 Termine statt, zu denen ich auch teilweise (ca die Hälfte) eingeladen wurde.
Trotz GSR erhalte ich keine Infos über Therapieverlauf, Diagnose oder Sinn der Behandlung
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage

Darf ich bitte wissen

Wie lautet denn das Beweisthema des Gutachtens?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo Frau Schiessl,Die Überfrage des Beweisthemas lautet: welche Umgangsregelung entspricht dem Wohl des Kindes am besten.Die Unterfragen lauten:Ist es sinnvoll eine Umgangspflegschaft einzurichten und wenn ja wie lange?Gibt es Hinweise auf Instrumentalisierung des Kindes durch einen Elternteil?Gibt es Hinweise auf illoyales Verhalten durch einen Elternteil?
Ist dieses Verhalten Teil diner Persönlichkeitsstörung?Zu welchem Elternteil besteht eine sichere Bindung
Sehr geehrter Ratsuchende, die Beweisthemen zu denen der Gutachter Stellung nehmen muss sind durch aus in Ordnung.Allerdings ist ein familienpsychologisches Gutachten streng nach wissenschaftlichen Kriterien zu beurteilen.Es müssen hier bestimmt der formelle Fragebögen beantwortet werden, Freiburger Persönlichkeits in Ventana zum Beispiel, der Gutachter muss sich das Kind anziehen, wie es mit den Eltern interagiert, und muss Verhaltensbeobachtung machen. Das ganze muss durch Quellen in der Literatur und durch wissenschaftliche Tests untermauert sein.Fehlt es hieran müssen Sie das Gutachten nicht akzeptieren.Der Anhörungstermin ist ja schon bald.Ich würde hier auf eine Entscheidung drängen und gegen diese dann in Rechtsmittel gehen. Das Gutachten, können Sie dahingehend angreifen, wenn es nicht den Kriterien der Wissenschaftlichkeit entspricht. Wenn das ganze eine Instanz höher ist dann haben Sie das Verfahren schon mal weg von dem Richter, den das ganze irgendwie auch nicht zu interessieren scheint.Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Das Gutachten muss schriftlich sein, sonst können Sie es ja nicht angreifen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo Frau Schiessl!Herzlichen Dank für ihre ausführliche Antwort.
2 Fragen hätte ich bitte noch:Sie schreiben, der Beweisbeschluss des Gutachtens sei in Ordnung. Mit der Frage nach konkreter Ausgestaltung des Umgangs überträgt der Richter m.M.n. Aber doch eine juristische Frage an den Gutachter?
Der Gutachter darf mWn nur psychologische Fragestellungen beantworten, aufgrund derer der Richter nach eingehender Auseinandersetzung mit dem GA dann eine Entscheidung trifft.
Sollte der GA diese Frage beantworten, überschreitet er doch seine Befugnisse und wäre wegen Befangenheit abzulehnen, oder?Und wie muss ich vorgehen, wenn der Richter (wie hier zu erwarten ist) eine Verschriftlichung des (im Beschluss schriftlich angeforderten) Gutachtens verweigert, um rechtswidrigen Nachteilen zu entgehen? Sowohl mein RA wie auch ich haben bereits schritlich auf 411ZPO hingeiesen; wird aber ignoriert...
Bereits im Vorfeld der Verhandlung Widerspruch, Bescherde, ö.ä. zB wegen Verweigerung rechtlichen Gehörs) gegen die Ladung und das Beweisthema "mündliche Gutachtenerstattung" einlegen? Wie wäre hier der richtige Fachbegriff?
Befangenheitsantrag gegen Richter und/oder Sachverständigen wegen zahlreicher Verstöße gegen die ZPO (411, Abs1) Sachverständigenrecht und Berufsordnung der Rechtspsychologen (BDP)?Unser Richter ist bekannt dafür, sich nicht an die Vorgaben des Rechts zu halten, sondern lieber nach eigenen Vorstellungen zu entscheiden. Hiermit wirbt das zuständige AG zB auch öffentlich in Zeitungsartikeln...
Sehr geehrter Ratsuchende, nein die konkrete Ausgestaltung des Umgangs ist keine juristische Frage. Wann der Kindsvater das Kind holt und bringt und wie lange er es bekommt ist rein tatsächlichen Natur, nicht aber juristischer NaturEs ist gerade eine psychologische Fragestellung nämlich wie viel Umgang tut dem Kind gut. Das ist keine juristische Frage.Das wird übrigens immer so gemacht bei einem Gutachten bezüglich UmgangBezüglich des mündlichen Gutachtens hat es keinen Sinn in der ersten Instanz noch ein Fass aufzumachen.Das zieht das Verfahren nur weiter hinund Sie wollen doch einen anderen Richter gehen Sie doch damit dann in die zweite InstanzIch hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank

Ein nur mündliches Gutachten wäre ein Widerspruch gegen die Qualitätsstandards für psychologische Gutachten

Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17605
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für Ihre ausführlichen Antworten. Eine abschließende Frage bitte noch:Beschwerde in der nächsten Instanz setzen doch einen schriftlichen Beschluss vorraus, wenn ich richtig informiert bin?!Das Gericht stellt mir seit 2 Jahren keine Beschlüsse mehr direkt zu, nur über meine RA. Diese hat nun jedoch wiederholt Schreiben von Gericht und Gutachter zwar am Eingangstag abgestempelt, mir aber wochenlang nicht weitergeleitet, so das wichtige Fristen verstrichen sind. Wie kann ich sicherstellen, Beschlüsse und Schreiben auch zeitnah selbst zu erhalten? Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

das geht gar nicjht

Da würde ich empfehlen, anzudrohen, sich bei der Rechtsanwaltskammer zu beschweren