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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7503
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Ich habe mich vor knapp vier Jahren von meinem Ehemann

Kundenfrage

ich habe mich vor knapp vier Jahren von meinem Ehemann getrennt, vor knapp drei Jahren hat er die Scheidung eingereicht. Das Verfahren läuft noch, da wir uns in Sachen Zugewinnausgleich nicht einigen können.

Meine Frage bezieht sich allerdings auf ein Kfz, dass wir in der Ehezeit angeschafft haben. Strittig ist, wem das Fahrzeug gehört.
Weil ich bei meinem Auszug keinen Zugriff auf die Fahrzeugschlüssel hatte, habe ich ich dieses und andere Fahrzeuge unserer Oldtimersammlung zurückgelassen.
Nach knapp drei Jahren (ab dem Auszug gerechnet) konnte ich den Oldtimer, den ich bereits vor der Eheschließung besaß, endlich holen, musste mich allerdings um Schlüssel selbst kümmern, da diese angeblich auch nicht bei meinem Mann waren.
Ein anderer Oldtimer ist seit mehreren Jahren (schon vor meinem Auszug) auf mich zugelassen. Ich zahle nun seit mehreren Jahren Steuer und Versicherung für ein Fahrzeug, das mir vielleicht gar nicht gehört.
Ein paar Tage, nachdem der Scheidungsantrag zugestellt wurde, hatte das fragliche Kfz einen Motorbrand, während mein Noch-Ehemann damit fuhr (obwohl er auch hier angeblich keine Schlüssel hat). Leider habe ich die Gelegenheit verpasst, mir an Ort und Stelle die Kennzeichen zu sichern, damit ich das Fahrzeug abmelden kann. Laut Zulassungsstelle ist es nur möglich, einen Eid zu leisten, dass die Kennzeichen nicht auffindbar sind, um das Fahrzeug (ohne die Kennzeichen vorzulegen) endlich abmelden zu können. Einen Meineid werde ich deswegen allerdings nicht leisten. Leider gibt mir mein Noch-Ehemann die Kennzeichen - trotz (scheidungs)anwaltlicher Hilfe - nicht heraus.
Die Kasko-Versicherung hat den entstandenen Schaden nach Gutachten anstandslos an mich erstattet.
Ich wüsste gerne, wie ich Zugang zu den Kennzeichen erhalte, um die Kosten für Steuer und Versicherung einsparen zu können.

Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

wie wurde das fahrzeug während des Zusammenlebens genutzt ? Gemeinsam, für Urlaubsreisen oder ausschließlich von einem Ehegatten ? Wer hatte denn damals bei Erwerb den vertrag abgeschlossen ? Waren beide Ehegatten beim Vertragsschluss anwesend?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.

Hallo Frau Grass,

wir haben das Fahrzeug gemeinsam in Schweden gekauft.
Den Kaufvertrag hat nur er unterschrieben - sehr kurz und bündig auf einem alten Briefumschlag.
Es handelt sich um einen alten BulliBus, Baujahr 1976, meinem Traum aus Tenniezeiten. Sein Traum - ein älterer Porsche 911 - stand damals schon daheim, ist allerdings seit kurz vor der Trennung spurlos verschwunden.

Viel genutzt wurde der Bulli nicht. Wir haben ein paar Restaurierungen vorgenommen (gemeinsam) und ich bin damit ein/zweimal zur Arbeit gefahren.
Mein noch-Mann war damit bei mindestens einem Oldtimerrennen (als Zugfahrzeug für das Rennauto.
Gemeinsam sind wir - nach meiner Erinnerung - nur von Schweden nach Hause gefahren. Viel Gemeinsames gab es damals schon nicht mehr.
Meiner Ansicht nach wurde der Bus von meinem Geld gekauft. War ja mein Traum.
Ich hatte meinen Teil eines Hauses verkauft und eine fette Lebensversicherung ausbezahlt bekommen. Letzteres ist beweisbar, die Behauptung davor natürlich eher nicht.

Liebe Grüße ***

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Frage, wer Eigentümer ist, hängt nicht von der Frage ab, wer gekauft oder wer bezahlt hat, sondern nur, wem das Fahrzeug übereignet wurde. Nach Ihren Schilderungen spricht vieles dafür, dass Sie gemeinsam Eigentum haben. Damit kann die Herausgabe des Fahrzeuges nicht verlangt werden. Allerdings können Sie die Stilllegung des Fahrzeuges verlangen oder zumindest die Kostenbeteiligung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

kann ich noch etwas tun für Sie ? Falls nicht bitte ich Sie erneut, eine Bewertung vorzunehmen. Ich bedanke ***** *****ür Ihre Fainess !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gibt es Probleme mit der Bewertung ?

Oder was steht einer Bewertung meiner umfangreichen Arbeit für Sie entgegen ?

Bitte sind Sie so fair und bewerten die Antworten, die Ihnen immer wieder erteilt worden sind. Ich danke für Ihre Aufrichtigkeit und Fairness !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
ich hatte gestern schon hier geschrieben, allerdings sehe ich meine Anfrage nirgends.
Ich versuche es noch einmal:
Leider kann ich mit Ihrer Antwort nicht wirklich etwas anfangen. Sie liegt eher auf dem Niveau, was mit ein Nachbar über den Zaun raten würde.
Ich hatte hier Substantielleres erwartet.
Wieso kann ER mit einem Auto fahren, für das ich Steuer und Versicherung bezahlen muss, obwohl ER behauptet, keine Schlüssel zu haben?
Auf welcher Grundlagen kann ich nun wie weiter vorgehen?
Sie schreiben: ich kann ich die Stilllegung verlangen (das tue ich im Rahmen der Scheidungsstreitigkeiten bereits erfolglos seit drei Jahren. Eine Kostenbeteiligung wäre ja schön. Aber wie soll ich hier vorgehen?Die Schlagzahl, mit der sie hier Druck verbreiten, empfinde ich als sehr unangenehm.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedaure, dassSie dies so verstehen, aber so ist die Rechtslage.

Der Jurist unterscheidet zwischen dem Kaufvertrag, der aber kein Eigentum begründet und dem Übergabevertrag, aufgrund dessen man Eigentum erwirbt. Wenn Sie bei der Übergabe beide anwesend waren und der Händler Ihnen beiden das FZ übergeben wollte, dann wurde auch gemeinsames Eigentum begründet.

Da das fahrzeug auf Ihren Namen läuft, das hat nichts mit einem eventuellen Eigentum zu tun, können Sie auch verlangen, dass das Fahrzeug abgemeldet wird.

da Sie kein Nutzen von dem Fahrzeug haben, aber dafür zahlen, können Sie nach den Grundsätzen der Bereicherung Kostenerstattung verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass