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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27805
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Unser Siedlungsnachbar hat sein Grundstück zur Straße hin

Diese Antwort wurde bewertet:

Unser Siedlungsnachbar hat sein Grundstück zur Straße hin offen ohne Einfriedung, auf der rechten Seite -von der Straße aus gesehen- befindet sich an unserer Grundstücksgrenze ein maroder verrosteter brüchiger Maschendrahtzaun. Über diese Wege - offener Zugang von der Straße und durch den maroden Zaun - sind am Sonntag in der Nacht Wildschweine auf unser Grundstück eingedrungen und haben erheblichen Schaden angerichtet. Hierzu sei erwähnt, dass in unserer Gemeinde seit mehr als einem Jahr eine erheblich Wildschweinplage insbesondere in den Wohngebieten besteht. Die Gemeinde Schönwalde-Glien sieht sich ausserstande, die Widschweine in den Wohngebieten zu bejagen und empfielt den Bürgern ihre Grundstücke durch entsprechende Zäune zu sichern.
Fragen:
(1) Können wir auf Basis des Nachbarschaftsrechtsgesetzes Brandenburg - §§ 28 und 31 - von unserem Nachbarn nun verlangen, einen geeigneten Zaun an unserer gemeinsamen Grundstücksgrenze zu bauen? Wir haben schon mehrfach auf die Löchrichkeit und Brüchigkeit des jetztigen alten Zaunes hingewiesen. Wir konnten auf der Gemeinde nicht in Erfahrung bringen, ob die Gemeinde ebenso eine Einfriedung verlangt.
(2) Können wir von unserem Nachbarn Schadensersatz für die entstanden Schäden in unserem Garten verlangen ?
(3) Unser Nachbar ist sich keiner Schuld bewußt; wie können wir ggf. unsere Ansprüche durchsetzen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 31 des Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetzes besteht eine Einfriedungspflicht Ihres Nachbarn dann, wenn von seinem Grundstück eine Gefahr ausgeht. Solange keine Ortsüblichkeit feststellbar ist, so ist im Zweifelsfalle ein Maschendrahtzaun geschuldet.

Einen Anspruch auf Schadensersatz haben Sie aber erst dann, wenn Sie den Nachbarn aufgefordert haben einen solchen Zaun zu errichten und sich dieser geweigert hat. § 31 sieht nämlich nur dann eine Pflicht vor wenn Sie dies verlangen.

Wenn Sie dies verlangt haben und der Nachbar ist dem nicht nachgekommen, so schuldet Ihnen der Nachbar nach § 823 I BGB (unerlaubte Handlung) den Ersatz des entstandenen Schadens.

Den Anspruch können Sie durchsetzen indem Sie in einem ersten Schritt den Nachbarn auffordern einen solchen Zaun zu errichten. Sollte er sich weigern, so wäre der nächste Schritt ein Güteversuch, sollte auch dieser Scheitern so können Sie vor dem Amtsgericht auf Errichtung gegen den Nachbarn klagen und dies dann auch mit Zwangsgeld durchsetzen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Es stellt sich noch die Frage nach einem üblichen Zeitrahmen für die Errichtung des Zauns, da das Problem mit den Wildschweinen hier bei uns täglich besteht. Wieviel Zeit darf sich also der Nachbar nehmen , um einen Zaun zu errichten. Oder:
können wir im Zweifelsfall selbst einen Schutzzaun errichten, und die Kosten dafür dem Nachbar in Rechnung stellen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

einen festen oder üblichen Zeitrahmen gibt es nicht. Sie müssen hier dem Nachbarn eine feste Frist setzen (14 Tage ab Briefdatum).

Sollte der Nachbar nach Ablauf dieser Frist keinen Zaun errichten und es droht Ihnen akut weiterer Schaden dann können Sie selbst einen Zaun errichten und die erforderlichen Kosten dem Nachbarn in Rechnung stellen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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