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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17408
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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3 Geschwister verkaufen ein Haus. Zwei sind vor Ort, einer

Diese Antwort wurde bewertet:

3 Geschwister verkaufen ein Haus. Zwei sind vor Ort, einer wohnt weiter weg und leistet seine Unterschrift bei einem dort ansässigen Notar und bezahlt auch eine Gebühr.
Bei einem Hausverkauf sind die Verkäufer ja von den Notarkosten freizuhalten.
Die zwei erhalten deshalb auch keine Kostenrechnung. Aber der dritte erhält jetzt eine von dem hiesigen Notar für die "Einholung der Genehmigungserklärung".
Weder er noch die zwei anderen Geschwister hatten vorher Kenntnis von so einer Gebühr. Hätte er das gewusst, hätte er sich auf den Weg (der zwar weit ist) gemacht. DAs wäre deutlich billiger gewesen.
Ist so eine Gebühr rechtens

Guten Tag,

vielen Dank für die Anfrage.

was genau berechnet der Notar jetzt? Können Sie diese Rechnung hier hochladen?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
ICh hab die Rechnung hochgeladen

Der Notar beglaubigt die Unterschrift des Verkäufers, der eine Genehmigungserklärung zum Kaufvertrag vorlegt.

Was wurde denn hier genehmigt?

Fragen Sie mal bitte nach beim Notar.

Es kann ja nur sein, dass es um die Genehmigung der anderen Verkäufer geht. Aber dann hätte der Notar auch darauf hinweisen müssen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
In der Genehmigungserklärung genehmigt der Bruder alle Erklärungen seiner Schwestern und bestätigt erteilte Vollmachten.
Der Notar hatte im Vorfeld geschrieben:
... In diesem Fall müssten Sie dann die Erklärungen, die für Sie abgegeben wurden, nachgenehmigen, indem Sie eine Genehmigungerklärung vor einem Notar Ihrer Wahl unterzeichnen und Ihre Unterschrift beglaubigen lassen. Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass hierfür Mehrkosten entstehen.
Mein Bruder hat das auf seinen Anwalt bezogen. Und vor allem hat er nicht gewusst, in welcher Höhe sich die Kosten bewegen.

Ok, verstehe.

Die Kosten an sich sind berechtigt.

Die Frage ist nur, wer diese übernimmt.

Der Bruder, der diese Gebühr ausgelöst hat, muss diese Koste auch erstatten.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Auch in der Höhe? Hätte da nicht eine nähere Information kommen müssen?

Die Höhe ist richtig. Dies ergibt sich aus der Notarkostenordnung.

Ja, der Notar hätte vorher ausdrücklich darauf hinweisen müssen.

Dass er dies nicht getan hat, lässt die Rechnung aber nicht unwirksam werden.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Wäre denn eine Genehmigungserklärung überhaupt notwendig gewesen? Wir hatte eine Vollmachtserklärung von unserem Bruder, reicht das nicht?

Das kommt auf den Vertrag im Übrigen an und lässt sich leider nicht pauschal beantworten.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Im Kaufvertrag ist unter &16 zu finden:
Der Verkäufer trägt die durch die lastenfreistellung entstehenden Kosten.
und
Vertretungskosten trägt gegebenenfalls der Vertretene.
Andere Hinweise zur Kostenübernahme gibt es nicht. Und den Nachweis der Genehmigungserklärung hab ich ja schon vorher übermittelt.

Diese Genehmigungserklärung erklärt sich wie folgt:

In manchen Fällen kann eine Partei - z. B. der Verkäufer - nicht beim notariellen Kaufvertrag anwesend sein, etwa, weil er in einer anderen Stadt wohnt und unabkömmlich ist. Dennoch kann der Vertrag wirksam zustande kommen. Dies setzt aber stets voraus, dass es eine beurkundete oder beglaubigte notarielle Erklärung des Verkäufers gibt.

Entweder man stellt VORHER eine Vollmacht aus, was hier offenbar nicht passiert ist oder man muss NACHHER eine Genehmigung geben. Diese Genehmigungserklärung kostet eben leider Geld.

Das hätte der Notar auch anders und besser und wirtschaftlich sinnvoller erklären können.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Das hab ich verstanden. Vollmachten von unserem Bruder lagen vor, von der Notwendigkeit einer solchen Genehmigungserklärung sind wir nie informiert worden.
Da sind wir wohl über den Tisch gezogen worden.
Natürlich lassen wir den Bruder mit diesen Kosten nicht allein.

Dann kann man der Rechnung auch widersprechen.

Ändert der Notar dies nicht ab, dann kann man sich bei seinem "Vorgesetzten" beschweren. In der Regel ist der Präsident des zuständigen Landgerichts der Vorgesetzt für die Notare.

raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Danke für die Auskunft!

Gern.