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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4106
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechte aus löschungsfähiger Quittung aus Sicherungshypothek?Aus

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Rechte aus löschungsfähiger Quittung aus Sicherungshypothek?
Aus einem Sorgerechtsstreit musste Partei A 3000 EUR an den Freistaat Bayern zahlen.
Partei A zahlte nicht, sodass eine Sicherungshypothek auf das Haus von A in Höhe von 3000 EUR auf den Freistaat Bayern eingestellt wurde.
A zahlte mittels Raten 2.000 EUR. Dem Zweitschuldner B wurde aus einer Steuererstattung 1000 EUR abgezogen und die Restschuld des A damit beglichen. Dies erfolgte ohne Zustimmung des B.
Nachdem nun die Gesamtschuld des B an den Freistaat Bayern beglichen wurde, erhielt A eine löschungsfähige Quittung zur Grundschuld des A über 2000 EUR sowie
der B erhielt eine löschungfähige Quittung in Höhe von 1000 EUR über die Sicherungshypothek des Hauses von A.
Wie kann B die löschungsfähige Quittung einsetzen, um die 1000 EUR von A zurückzufordern?
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn ich es richtig verstehe, hat B aus einer Gesamtschuldnerschaft die Schulden für A bezahlt. Im Innenverhältnis haftet A dem B für die Schulden, sodass B einen Anspruch auf Erstattung des von ihm gezahlten Betrages auf diese Schulden hat, hier also die 1.000 EUR.

Falls so ein Erstattungsanspruch des B besteht, muss er nur nachweisen, dass er die 1.000 EUR auf die Schulden bezahlt. Dieser Nachweis kann ohne Weiteres durch die Quittung geführt werden. Falls A nicht zahlt, kann B auf Zahlung klagen und zum Beweis die Quittung vorlegen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo Hr. Krüger,
ja, A möchte nicht an B zahlen (also ich bin B und hätte gern mein Geld von A zurück).
Reicht es aus, mit der Quittung zu einem Gerichtsvollzieher zu gehen, oder benötigt man vorher einen Gerichtsbeschluß?
Was passiert, wenn es vor Gericht geht, das Gericht feststellt, dass A zu zahlen hat. Wer trägt die Gerichtskosten und Anwaltskosten? Was ist, wenn A verurteilt wird, aber aufgrund Pfändungsgrenzen nicht gepfändet werden kann, A aber 2 Häuser hat?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Sie müssen auf Zahlung klagen. Nur mit einem Urteil können Sie einen Gerichtsvollzieher beauftragen, bei A zu vollstrecken.

Wenn Sie klagen und im Prozess obsiegen, muss A für die Anwalts- und Gerichtskosten aufkommen. Im Prozess muss grundsätzlich die unterlegene Partei alle Kosten tragen.

Wenn A mit seinem Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze läge, würde derzeit eine Vollstreckung ins Leere gehen. Sie würden also nichts von ihm bekommen könne. Denkbar wäre noch, dass er ein Haus oder sonstige Wertgegenstände hat, die gepfändet werden könnten.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.