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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7320
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner Scheidungsvereinbarung wurde unter der Vereinbarung über gemeinsamen Grundbesitz fehlerhaft die Darlehnsnehmer bezeichnet. Die Information stammte von meinem Exmann und beinhaltetet das wir beide zu gleichen teilen Darlehensnehmer sind. 6 Monate danach verlangte ich aufgrund der Auseinandersetzung des Grundstücks sämtliche Unterlagen. Auf jeden fall bin ich nicht Darlehnsnehmer und somit ändert sich für mich diese Abschnitt jedoch nicht die anderen des Vertrages. Nachdem ich dem Notar die Änderungen zugesandt habe weigert sich mein Exmann diese zu akzeptieren. Kann ich auf Streichung klagen ohne das die anderen § davon berührt werden. Danke ***** ***** Unterstützung.
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: welcher Art

Sehr geehrte Fragestellerin,

können Sie diese Vereinbarung wortgetreu angeben ? Wie gestaltet sich der Darlehensvertrag, wenn Sie NICHT Darlehensnehmer sind ? Können Sie ggf. den Vertrag zur Verfügung stellen ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrte Frau Grass,
ich hoffe das hilft weiter das ist die bereits vom Notar korrigierte Version die von meinem Exmann nicht akzeptiert wird.

Sehr geehrte Fragestellerin,

geht es bei der Abänderung NUR um die Festsstellung, dass Sie nicht Darlehensnehmerin sind ? Können Sie ggf. die Formulierung des "alten" Vertrages hier angeben ?!

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sie sehen in der Anlage die Formulierungen des alten Vertrages. Die Absätze 1,2,3 sind so auch für meinen Exmann ok.
Der Veränderte Absatz 4 & 5 entsprechen nicht seiner Zustimmung. Mir geht es darum ob ich teile des Vertrages andern oder streichen kann aufgrund der Falsch Information ohne andere teile des Vertrages zu berühren die mit der Vereinbarung über gemeinsamen Grundbesitz nichts zu tun haben.

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte verzeiehn Sie,wenn ich zur Klarstellung nochmals nachfragen muss.

Das zur Verfügung gestellte Dokument enthält in Abs. 4 und 5 Streichungen. Wer hat diese vorgenommen ? Sie ? Versteh ich Sie richtig, dass Ihr Mann Ihre Streichungen nicht akzeptiert ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Liebe Frau Grass, natürlich müssen Sie zur Klarstellung Nachfragen. Ich wollte nicht ungeduldig wirken.
Die Streichungen in Absatz 4 ist für Sie nicht sichtbar ich schreibe Ihnen das deshalb hier mal im Wortlaut:" Die Parteien schließen das Recht die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Dauer aus. Sie bewilligen und beantragen die entsprechende Eintragung in das Grundbuch. Den Antrag auf Eintragung des Ausschlusses der Gemeinschaft soll der Notar jedoch nur auf schriftliches Verlangen einer Partei zum Vollzug vorlegen. Beide Ehegatten sind sich einig das der Grundbesitz nur gemeinsam Verkauft oder vermietet werden kann." Absatz 5 ist auch genau wie Absatz 4 von mir gestrichen oder verändert worden und wird so nicht von meinem Exmann Akzeptiert. Für mich ändern sich aber die Absätze 4 und 5 da ich nicht Darlehnsnehmerin bin.

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für die Nutzung von Justanswer, die Nachträge und Ihre Geduld.

Da ein Vertrag immer eine Vereinbarung zwischen 2 (oder mehr) Personen ist, ist eine einseitige Streichung nicht möglich. Dies bedeutet, dass die bloße Streichung der ggf. nicht zutreffenden Klauseln keine Vertragsabänderung bewirken würde.

Eine Verträgsänderung kann nur durch beidersieitige Vereinbarung oder ggf. durch einseitige Anfechtung herbeigeführt werden.

Da Ihr Mann nicht mitwirkt, bleibt nur die einseitige Anfechtung Ihrerseits. Ein Anfechtungsgrund ist dabei der Irrtum (§ 119 BGB), wenn Sie bei Vertragsunterzeichnung fehlerhaft davon ausgingen, dass Sie auch Darlehensnehmerin sind. Die Vertragsanfechtung macht allerdings den kompletten Vertrag unwirksam und lässt somit keine "Einzelteile" bestehen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Falls noch Fragen Ihrerseits bestehen, sind Sie so freundlich und teilen dies mit, damit ich hierauf eingehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrte Frau Grass vielen Dank für die Hilfe eine letzte Frage hätte ich bitte noch. Halten Sie in dem Zusammengang die Streichung des 4 Absatzes für wichtig.

Sehr geehrte Fragestellerin,

das kann ich (noch) nicht beurteilen, weil der mir von Ihnen zur Verfügung gestellte Entwurf keinen Abs. 4 enthält bzw. dieser schon gestrichen ist. Können Sie mir den Inhalt des ursprünglichen Absatzes mitteilen ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Habe ich schon s.oben

Sehr geehrte Fragestellerin,

Entschuldigung ich htte nur das Dokument betrachtet.

Der § 4 schließt eine Aufebung der Gemeinschaft durch Verkauf oder ähnliches aus. Damit blockiert er natürlich auch irgendwo das Kapital, denn im Bedarfsfalle würde der Gegenwert der Immobilie ohne Einvernehmen nicht verfügbar sein. Die Erwähnung, dass man nur gemeinsam verkaufen und vermieten kann, ergibt sich ja bereits aus der Eigentumsverteilung 50:50.

Wenn Sie sich die Option offen halten wollen, jederzeit verlangen zu können, die Gemeinschaft durch Verkauf, Übernahme oder sonstwie aufzulösen, sollte der Abs. 4 gestrichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.