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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28926
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Guten Tag, meine Tochter studiert sicher noch zwei Jahre in

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
meine Tochter studiert sicher noch zwei Jahre in Köln. Es können aber auch mit Master noch vier Jahre werden. Sie hat nach langem Suchen (ist gerade in London für ein Auslandssemester) eine Wohnung gefunden. Im Mietvertrag steht jetzt (was bei der Besichtigung nicht so besprochen wurde), dass sie für drei Jahre die Wohnung auf jeden Fall mieten muss. Ansonsten ginge nur eine außerordentliche Kündigung.
Meine Frage: ist ein Studienabschluss ein Grund für eine Außerordentliche Kündigung? Wenn ja, wäre es dann besser, wenn der Mietvertrag auf ihren Namen lautet und nicht auf den ihrer Eltern? (Wir zahlen)
Mit freundlichen Grüßen
Manuela R.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 BGB stellt dies nicht dar.

Nach der Rechtsprechung des BGH hat Ihrer Tochter jedoch bei einem Mietvertrag mit Kündigungsverzicht nach § 242 BGB einen Anspruch auf ordentliche Kündigung nach § 573c BGB mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt (BGH NJW 2003,1246).

Das berechtigte Interesse muss in der Person des Mieters (Tochter) vorliegen. Grundvoraussetzung ist ein berechtigtes Interesse des Mieters am vorzeitigen Ende des Mietverhältnisses. Ein Festhalten am Vertrag muss für ihn aus Gründen, die nachträglich eingetreten sind und die er nicht selbst herbeigeführt hat, unzumutbar sein.

Das bedeutet, wenn bereits bei Abschluss des Mietvertrages das Ende des Studiums absehbar ist, d***** *****egt kein nachträglich eingetretenes Interesse vor.

Eine vorzeitige Vertragsbeendigung setzt zudem voraus, dass Ihre Tochter einen geeigneten Nachmieter bennennen kann. Geeignet bedeutet: Der von Ihrer Tochter genannte Mieter muss nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Gewähr dafür bieten, dass er die Vertragspflichten in gleicher Weise wie der Mieter erfüllen wird ((MüKoBGB/Bieber BGB § 537 Rn. 14).

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.