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Kategorie: Recht & Justiz
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Hallo, eine wildfremde Frau hat gerade gegen meinen Wagen

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
eine wildfremde Frau hat gerade gegen meinen Wagen getreten und damit eine Beule verursacht. Die Frau war wohl nicht ganz klar im Kopf. Habe die Polizei gerufen, sie wurde mitgenommen und ich habe ein Strafverfahren eingeleitet,. Der Polizist sagte, dass ich wegen Unzurechnungsfähigkeit nichts für den Schaden bekomme. Kann ich wirklich nichts machen und bleibe jetzt auf den Kosten liegen?
Liebe Grüße
F.W.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage:

Grundsätzlich ist diese Frau zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Das folgt schon aus § 823 BGB.

Allerdings müsste § 827 BGB näher untersucht werden:

§ 827 betrifft die Verschuldensfähigkeit des Schädigers. DieVorschrift ergänzt (in Kombination mit §§ 828, 829) den objektivenVerschuldensmaßstab des § 276 durch ein subjektives Element. Sie basiert aufdem Grundsatz, dass Handlungen, die nicht von der freien Willensbestimmunggetragen werden, keine Verschuldenshaftung begründen können. Die Folgen des §827 werden durch §§ 829, 832 abgemildert.

II. Anwendungsbereich.

§ 827 ist auf sämtliche Fälle der Verschuldenshaftung – auchaußerhalb des Deliktsrechts (vgl § 276 I 2) – anwendbar (BGH NJW 68, 1132, 1133[BGH 22.03.1968 - V ZR 3/67]), weiterhin auf die Feststellung derErbunwürdigkeit gem § 2339 (BGHZ 102, 227, 230 f) und die Pflichtteilsentziehungnach § 2333 (LG Ravensburg 6 O 257/06). Mit der hM (BGHZ 9, 316, 317; 37, 102,105 f; NJW 06, 292 Rz 17; G Müller VersR 03, 1, 7 mwN; vgl auch § 828 Rn 2) isteine Anwendbarkeit auf Obliegenheitsverletzungen iSd § 254 (wegen derenVerschuldensähnlichkeit) anzunehmen (aA insb Esser/Schmidt § 35 I 3b mwN). DieAnwendung auf Tatbestände der Gefährdungshaftung wird diskutiert, soweit diesean eine Haltereigenschaft des Schädigers anknüpfen (dafür zB BGHZ 9, 316, 317;24, 325, 327; Erman/Schiemann § 827 Rz 1; NK-BGB/Katzenmeier Vor §§ 827 ff Rz4; dagegen BeckOK/Spindler § 827 Rz 1 mwN). Im Kern geht es darum, ob dann,wenn der gesetzliche Vertreter an der Begründung der Haltereigenschaft nichtbeteiligt war, eine Anwendung der §§ 104 ff (wegen der Parallele zum idRerforderlichen Abschluss einer Versicherung, zB Larenz/Canaris § 84 I 2g;Esser/Weyers § 63 II 3; BeckOGK/Wellenhofer § 827 Rz 4) oder der §§ 827 ff(wegen des tatsächlichen Charakters der Begründung der Haltereigenschaft, zBSoergel/Spickhoff Vor § 827 Rz 7; Erman/Schiemann § 827 Rz 1) sinnvoller istoder allg auf den Reifegrad des Halters abzustellen ist (zB Staud/Eberl-Borges§ 833 Rz 115). Da die Haltereigenschaft nicht auf rechtsgeschäftlichenElementen beruht, erscheint die Heranziehung der §§ 827 ff angebracht. Umstrist die Anwendung iRd § 81 VVG. Ein Ausschluss oder eine Kürzung derLeistungspflicht des Versicherers nach dieser Vorschrift ist auch in Fällen des§ 827 1 denkbar (zB bei Trunkenheitsfahrt, s. zu § 61 VVG aF BGH NJW 85, 2648 f;89, 1612 f; NJW-RR 04, 173, 174 [BGH 29.10.2003 - IV ZR 16/03]; KnappmannNVersZ 98, 13, 14 mwN). Str ist eine analoge Anwendung des § 827 2, zB bei grobfahrlässigem Herbeiführen eines Rauschs (dafür BGH VersR 67, 944; dagegen zuRecht wegen nicht hinreichender Vergleichbarkeit der Sachlage zBBeckOK/Spindler § 827 Rz 8; Erman/Schiemann § 827 Rz 3; Knappmann NVersZ 98,13, 15; VersR 00, 11, 13; vgl auch Lang NZV 90, 336, 337). Hingegen können dieallg Grundsätze über die actio libera in causa (s.u. Rn 4) auch bei § 81 VVGeingreifen (Lang NZV 90, 336, 337; Knappmann NVersZ 98, 13, 16 mwN; VersR 00,11, 13 zu § 61 VVG aF). Entsprechendes muss für die Anwendung des § 827 iRd §103 VVG gelten (dazu BGHZ 111, 372, 374 f).

I. § 827 1.

Nach § 827 1 führt Unzurechnungsfähigkeit (vgl auch §§ 104f) zum Ausschluss der Verantwortlichkeit bei der Verschuldenshaftung. Sie istanzunehmen bei Bewusstlosigkeit, insb Schlaf oder Ohnmacht (BGHZ 23, 90, 98;Saarbr NJW-RR 03, 605 [OLG Saarbrücken 11.12.2002 - 5 U 17/00]), sofern eineHandlung im Rechtssinne vorliegt, und bei Ausschluss der freienWillensbestimmung, zB durch Schock (s. insb BGH VersR 66, 458; zuEinschränkungen beim Unfallschock insb BGH VersR 66, 579 f; 77, 430, 431),äußerste Erregung (BGH NJW 58, 266, 267 [BGH 10.10.1957 - 4 StR 21/57] – zumStrafrecht), panische Schreckreaktionen (Nürnbg VersR 65, 93, 94; s. aber auchBGH VersR 66, 579 f), Psychosen (Karlsr VersR 95, 217, 218), Alkohol-, Drogen-oder Medikamenteneinwirkungen (keine feste Promillegrenze, BGH VersR 65, 656[BGH 17.05.1965 - II ZR 48/63]; 67, 125, 126 f; BeckOK/Spindler § 827 Rz 6;Erman/Schiemann § 827 Rz 2), bei Letzteren ist stets § 827 2 im Blick zubehalten (s. zB LG Berlin 86 O 75/09). Durch die genannten Zustände muss diefreie Willensbestimmung in Bezug auf die fragliche Handlung vollständigausgeschlossen sein; nicht ausreichend ist eine bloße Minderung der Verstandes-und Willenskraft (zB RGZ 108, 86, 90; BGH VersR 65, 949, 950 [BGH 05.07.1965 -II ZR 192/63]; NJW 89, 1612 [BGH 22.02.1989 - IVa ZR 274/87]; Hamm 9 U 117/15und 9 U 232/15 zu Pyromanie bei Aufrechterhaltung der kognitivenVoraussetzungen der Intentionsbildung und Intentionsinitiierung). Die zu § 20StGB entwickelten Fallgruppen werden häufig entspr herangezogen (zBNK-BGB/Katzenmeier § 827 Rz 2; BeckOK/Spindler § 827 Rz 2), dagegen werdenjedoch jetzt gewichtige Gegenargumente geltend gemacht (Spilgies HRRS 15, 177,184 ff).

II. § 827 2.

Bei schuldhaftem Versetzen in den Zustand derUnzurechnungsfähigkeit durch Alkohol (oder vergleichbar wirkende Medikamente,Drogen, BeckOK/Spindler § 827 Rz 6) haftet der Handelnde gem § 827 2 fürFahrlässigkeit (diese wird vermutet), also nicht bei Taten, die Vorsatzerfordern (BGH NJW 68, 1132, 1133 [BGH 22.03.1968 - V ZR 3/67]). Bei groberFahrlässigkeit als Haftungsvoraussetzung muss auch der Zustand grob fahrlässigherbeigeführt worden sein (BGH VersR 67, 944). Unberührt bleibt eine Haftungnach den Grundsätzen der actio libera in causa (insb BGH NJW 89, 1612, 1613[BGH 22.02.1989 - IVa ZR 274/87]): Hier führt vorsätzliche Herbeiführung derVerschuldensunfähigkeit zur Verantwortlichkeit für in diesem Zustandvorsätzlich oder fahrlässig begangene Taten. Auch § 827 2 ist auf dieBeurteilung eines Mitverschuldens iSd § 254 entspr anzuwenden (Karlsr NJW 09,2608, 2609 [OLG Karlsruhe 30.01.2009 - 1 U 192/08]).

III. Beweislast.

Für das Vorliegen einer Handlung überhaupt trägt grds derGeschädigte die Beweislast (BGHZ 39, 103, 108; Ausn: BGHZ 98, 135, 137 ff).Unzurechnungsfähigkeit iSd § 827 1 hat der Handelnde zu beweisen (BGHZ 39, 103,108; 111, 372, 374 mwN). Das gilt auch bei § 2339 I Nr 1 (BGHZ 102, 227, 229ff) sowie im Adhäsionsverfahren (LG Berlin NZV 06, 389, 390). Das Vorliegeneines Betreuungsverhältnisses hat lediglich Indizwirkung (vgl RGZ 108, 86, 90).Für den Anscheinsbeweis dürfte Alkoholisierung allein nicht ausreichen (BergerVersR 92, 168, 169). Für die Ausn des § 827 2 ist der Geschädigtebeweispflichtig, aber der Handelnde kann sich gem § 827 2 letzter Hs entlasten(BGH NJW 68, 1132, 1133 [BGH 22.03.1968 - V ZR 3/67]).

Daraus folgt für Sie nun:

Es ist nicht gesagt, dass diese Frau den Schaden nicht begleichen muss - sie müsste ihrerseits beweisen, dass sie in diesem Moment im Zustand des § 827 BGB war - ich würde mich an Ihrer Stelle daher nicht so schnell mit der Aussage der Polizei abspeisen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

..

Bitte nehmen Sie noch Ihre Bewertung vor. Dankeschön.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo , die Frau ist wirklich geistig nicht klar. Sie wurde direkt in die Klinik gebracht, dass hatte ich aber grschrieben. Es geht hier nicht um unzurechnungsfähigkeit wegen anderen Dingen.
Deswegen konnte ich nicht viel mit anfangen . SorryLG

Die Antwort ist: War sie in dem Moment unzurechnungsfähig - also geistig nicht ganz klar - dann bleiben Sie auf Ihrem Schaden sitzen - leider.

Konnte man aber ihr noch wenigstens einen Rest zurechnen, d***** *****egt Verschulden vor und sie muss Ihnen den Schaden ersetzen.

Dass sie völlig geistig nicht ganz klar war (Nicht grundsätzlich sondern in dem Moment) müsste sie beweisen.

Grundsätzlich: Wer einen Schaden anrichtet muss den auch ersetzen - es sei denn, man kann nichts dafür - und das wäre der Fall, wenn sie wegen Störung ihrer geistigen kräfte überhaupt nicht wusste, was sie tat. Dann bliebe der Schaden bei Ihnen - das wäre dann ggf. ein Fall für die Teilkasko-Versicherung

Ich hoffe, dass Ihnen jetzt die Rechtslage klar geworden ist und hoffe auf Ihre Sterne :)

Nicht ganz klar im Kopf kann man aus den verschiedensten Gründen sein - deswegen war meine Antwort so lange geraten.....

RHGAnwalt und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

dankeschön