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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 857
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
98035192
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Der Vermieter reicht unbegründet die Räumungsklage gegen den

Diese Antwort wurde bewertet:

Der Vermieter reicht unbegründet die Räumungsklage gegen den Ehemann ein. Bei der Gerichtsverhandlung kommt zu einem Vergleich? Der Ehemann verpflichtet sich (für sich und und seine Frau) die Wohnung zu einem bekanntem Zeitpunkt zu räumen. Es gibt keine Vollmacht oder sonstige Erklärung von der Ehefrau! Die Ehefrau wurde auch nicht Zu der Verhandlung eingeladen. Kann die Ehefrau die Abänderung des Beschlusses bewirken z.B. bei Umzugskosten oder Räumungszeitpunkt?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Es kommt nun entscheidend darauf an, ob die Ehefrau als Vertragspartnerin im Mietvertrag steht, oder ob der Ehemann der alleinige Vertragspartner im Mietvertrag geworden ist. Wenn der Ehemann allein den Mietvertrag unterschrieben hat, dann darf die Ehefrau zwar in der Wohung mit wohnen, hat aber gegenüber dem Vermieter keine eigenen Rechte - aber auch keine Pflichten, sondern nur der Ehemann.

Wenn aber die Ehefrau im Mietvertrag mit drin stehen würde, dann wäre der Vergleich, in dem sich der Ehemann zur Räumung für sich und seine Ehefrau verpflichtet, ein Vertrag zu Lasten Dritter und damit unwirksam.

Einen allgemeinen Rechtssatz, dass ein Ehegatte den anderen wirksam vertreten kann gibt es nämlcih nicht.

Die Ehefrau kann daher nicht eine Abänderung des Beschlusses herbei führen, wenn sie selbst nicht Vertragspartnerin war.

Die nun anstehenden Probleme hinsichtlich der Umzugskosten oder des Räumungszeitpunktes müsste sie daher - vorausgesetzt der Ehemann war alleiniger Vertragspartner - mit dem Ehemann abklären, denn der hat wirksam den Vergleich - das ist ein gesonderter Vertrag! - in die Welt gesetzt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen jiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Danke für Ihre Antwort! Sehr gut und genug! Entschuldigung, Die Ehefrau ist auch Vertragspartnerin.
Kann sie dann am Umzugstag den Auszug verweigern oder sie müsste vorher schon die rechtlichen Schritte unternommen haben?

Danke für die Ergänzung.

Wenn also die Ehefrau Vertragspartnerin ist, dann ist im nächsten Schritt zu prüfen, warum diese dann mit ausziehen sollte. Das wäre dann der Fall, wenn die Erklärung des Ehemannes zum Vergleich auch der Ehefrau zugerechnet werden können müsste. Ansonsten hätten wir ja, wie bereits oben dargestellt, einen Vertrag zu Lasten Dritter.

Einen allgemeinen Rechtssatz, dass ein Ehegatte den anderen vertreten darf, gibt es nicht.

Wenn der Ehemann auch für die Ehefrau die Erklärung abgegeben haben müsste, damit der Vergleich rechtswirksam ist, kommt zweierlei in Betracht:

1) Der Vergleich ist schwebend unwirksam, bis die Ehefrau diesen genehmigt - das scheint hier unwahrscheinlich zu sein.

2) Im Mietvertrag müsste sich eine Formulierung finden, die besagt, dass Erklärungen eines Vertragspartners auch für und gegen den anderen Vertragspartner Geltung beanspruchen. Solche Klauseln finden sich ab und an in Mietverträgen.

Wenn im Mietvertrag so etwas stehen würde, dann hätten die Eheleute wirksam vereinbart, dass, wenn einer etwas sagt, das auch für den anderen gilt. Dann aber wäre die Vereinbarung der Räumung rechtens - leider: Dann wäre es wieder ein Probhlem zwischen Ehemann und Ehefrau

Wenn sich aber nichts so etwas in dem Mietvertrag findet, dann wäre die Gegenseite sofort darauf hinzuweisen, dass es sich hier um einen Vertrag zu Lasten Dritter handeln würde, der deswegen nichtig wäre.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Hallo, Trinkgeld wäre für Sie nicht ehrwürdig! aber gerne später mit Honorar-Entgelt!

dankeschön :)

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Der mietvertrag ist sauber und im grünen bereich. Ihre Info war sehr hilfreich. Noch einmal danke schön! Mit freundlichen grüßen

Ihnen alles Gute :)