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Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 905
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Wenn ich etwas geliehenes verkaufe ohne die Einwilligung,

Diese Antwort wurde bewertet:

Wenn ich etwas geliehenes verkaufe ohne die Einwilligung, ist der gutgläubige Käufer der neue Eigentümer

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage:

1) Der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer ist wirksam, unabhängig von der Frage, ob der Verkäufer Eigentümer ist oder nicht.

2) Daraus folgt, dass der Käufer einen Anspruch auf Übereignung der Kaufsache gegen den Verkäufer hat, nicht gegen den wirklichen Eigentümer

3) Wenn der Käufer aber nicht weiß, dass der Verkäufer gar nicht der Eigentümer ist, kann er trotzdem Eigentum erwerben; das geht über § 932 BGB:

Für den Erwerb vom nicht berechtigten Veräußerer wird nachder amtl Überschrift der Norm guter Glaube des Erwerbers vorausgesetzt. Nachder sprachlichen Gestaltung der Norm selbst ist jedoch umgekehrt der Erwerb beiBösgläubigkeit ausgeschlossen. Denn der gute Glaube wird nicht alsTatbestandsvoraussetzung formuliert, sondern es wird durch den „Es seidenn‟-Satz die Bösgläubigkeit als Ausschlusstatbestand angefügt. DieseFormulierung des Gesetzestextes hat unstr Beweislastqualität, so dass es inWahrheit nicht auf die Gutgläubigkeit des Erwerbers ankommt, sondern beiÜberzeugung des Richters vom bösen Glauben des Erwerbers der Rechtserwerbausgeschlossen ist. Diese Beweislastsituation führt in der Praxis dazu, dassnicht selten formuliert wird, der gute Glaube des Erwerbers werde vermutet unddie Bösgläubigkeit müsse bewiesen werden (BGHZ 50, 52). Diese mit demGesetzestext nicht übereinstimmende Formulierung ist sachlich unschädlich, wenndamit auf eine gesetzliche Vermutung iSv § 292 ZPO angespielt werden soll, dieebenfalls demjenigen die Beweislast überbürdet, der die Vermutung widerlegenwill. Gegenstand des guten bzw bösen Glaubens ist ausschl das Eigentum desVeräußerers, nicht dessen Geschäftsfähigkeit oder dessen Verfügungsbefugnis.

Das heißt, der Käufer darf nicht bösgläubig sein:

Bösgläubigkeit bedeutet nach II, dass dem Erwerber entwederdie fehlende Eigentümerstellung des Veräußerers positiv bekannt ist oder dasssie ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist. Kenntnis ist das Wissen umdie Rechtslage. Soweit nur eine Kenntnis der Tatsachen vorliegt, aus denen sichdie fehlende Eigentümerstellung des Veräußerers erschließen lässt, liegt keineKenntnis vor. Die Kenntnis der Umstände wird allerdings nicht selten grobeFahrlässigkeit begründen können. Grob fahrlässige Unkenntnis des Erwerberssetzt voraus, dass dieser die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlichhohem Maße verletzt und diejenigen Umstände unbeachtet gelassen hat, die sichim gegebenen Falle jedem hätten aufdrängen müssen (BGH NJW 05, 1365 [BGH09.02.2005 - VIII ZR 82/03]). Dabei sind objektive Kriterien anzulegen, eineallg Nachforschungspflicht des Erwerbers besteht nicht (BGH NJW 75, 735 [BGH05.02.1975 - VIII ZR 151/73]), die konkreten Umstände des Einzelfalles und ihreWürdigung sind von ausschlaggebender Bedeutung.

Ausgeschlossen ist der gutgläubige Erwerb nur nach den Regelungen des § 935 BGB:

Schließlich ist allg Voraussetzung des gutgläubigen Erwerbsan beweglichen Sachen, dass diese dem Eigentümer nicht gestohlen, verlorengegangen oder sonst abhandengekommen sind (§ 935). Diese Regelung zeigt, dassgutgläubiger Erwerb nicht allein auf dem Vertrauensschutz und dem Besitz alsRechtsschein beruht, sondern dass die freiwillige Veranlassung durch denBerechtigten hinzukommen muss.

Eine verliehene Sache ist aber weder gestohlen noch abhanden gekommen.

Nach allg Auffassung ist eine Sache abhandengekommen, wennentweder der Eigentümer oder sein Besitzmittler den unmittelbaren Besitz ohneseinen Willen verloren hat (Neuner JuS 07, 401, 403). Nicht erforderlich istein Besitzverlust gegen den Willen des Eigentümers. Das Gesetz nenntausdrücklich Diebstahl und Verlust der Sache, macht aber mit dem Hinweis aufein sonstiges Abhandenkommen deutlich, dass für § 935 I jede Form desBesitzverlustes ohne den Willen des Eigentümers relevant ist. Für denBesitzverlust kommt es allein auf den unmittelbaren Besitz an (BGH NJW 14, 1524[BGH 13.12.2013 - V ZR 58/13]). Ein Besitzverlust beim mittelbaren Besitzerführt nicht zu einem Abhandenkommen. Erleidet der unmittelbare Besitzer, derdem Eigentümer nicht den Besitz vermittelt, einen unfreiwilligen Besitzverlust,so begründet dies kein Abhandenkommen für den Eigentümer. Besonders bedeutsamist die Tatsache, dass auch der Besitz des Erben gem § 857 durch § 935 Igeschützt ist. Kommt also eine Sache abhanden, ohne dass der Erbe dem zustimmt,ist an dieser Sache gutgläubiger Erwerb nicht möglich.Nach allg Auffassung ist eine Sache abhandengekommen, wennentweder der Eigentümer oder sein Besitzmittler den unmittelbaren Besitz ohneseinen Willen verloren hat (Neuner JuS 07, 401, 403). Nicht erforderlich istein Besitzverlust gegen den Willen des Eigentümers. Das Gesetz nenntausdrücklich Diebstahl und Verlust der Sache, macht aber mit dem Hinweis aufein sonstiges Abhandenkommen deutlich, dass für § 935 I jede Form desBesitzverlustes ohne den Willen des Eigentümers relevant ist. Für denBesitzverlust kommt es allein auf den unmittelbaren Besitz an (BGH NJW 14, 1524[BGH 13.12.2013 - V ZR 58/13]). Ein Besitzverlust beim mittelbaren Besitzerführt nicht zu einem Abhandenkommen. Erleidet der unmittelbare Besitzer, derdem Eigentümer nicht den Besitz vermittelt, einen unfreiwilligen Besitzverlust,so begründet dies kein Abhandenkommen für den Eigentümer. Besonders bedeutsamist die Tatsache, dass auch der Besitz des Erben gem § 857 durch § 935 Igeschützt ist. Kommt also eine Sache abhanden, ohne dass der Erbe dem zustimmt,ist an dieser Sache gutgläubiger Erwerb nicht möglich.

Zusammengefasst: Der gutgläubige Erwerber ist der neue Eigentümer

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

RHGAnwalt und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.