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Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Können Sie mir sagen, wer Besitzer einer Sache ist und wo es

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Können Sie mir sagen, wer Besitzer einer Sache ist und wo es im bgb geregelt ist, wer der tatsächliche eigentümer ist und wo es im bgb geregelt ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Besitzer ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache ausübt.

§ 854 BGB – Erwerb des Besitzes

(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.

(2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben

Das Eigentum wird nicht direkt definiert, sondern im § 903 BGB vorausgesetzt und beschreibt die Rechtsposition des Eigentümers gegenüber der Sache:

§ 903 BGB – Befugnisse des Eigentümers

1Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. 2Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.

Der wesentlicheInhalt des Eigentumsrechts geht in zwei Richtungen. Zum einen kannder Eigentümer mit seiner Sache nach Belieben verfahren (positiveEigentümerbefugnis). Das gilt sowohl für tatsächliche als auch fürrechtliche Handlungen. Er kann also die Sache nutzen, benutzen,beschädigen, vernichten und verbrauchen; er kann auch über sieverfügen, indem er sein Recht verändert, belastet, überträgt oderaufhebt, zB ein Grundstück real teilt (BGH NJW-RR 13, 588 [BGH13.12.2012 - V ZB 49/12]). Zur Nutzungsbefugnis gehört auch dasRecht des Grundstückseigentümers auf Teilnahme an demGemeingebrauch an der sein Grundstück erschließenden Straße (BGHNJW-RR 11, 1476, 1477 [BGH 01.07.2011 - V ZR 154/10]). Zum anderenkann der Eigentümer andere Personen von jeder Einwirkung auf dieSache ausschließen (negative Eigentümerbefugnis). Dies ist derbedeutendere Teil der Vorschrift. Der Umfang des Ausschließungsrechtsbestimmt sich nach dem positiven Inhalt des Eigentums; deshalb kannder Eigentümer grds jede beliebige Einwirkung abwehren. Er kann zBentscheiden, wer zu welchen Bedingungen sein Grundstück betreten undwer die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Betreten ziehen darf (BGHNJW 15, 2037 [BGH 19.12.2014 - V ZR 324/13]), Kann er seinen Anspruchauf Beseitigung einer Einwirkung (§ 1004 I 1) wegen Verjährungnicht mehr durchsetzen, muss er gleichwohl die Störung nichthinnehmen, sondern darf die Eigentumsbeeinträchtigung durchBeseitigung des störenden Zustands beenden; etwas Anderes gilt nur,wenn der Eigentümer die Beeinträchtigung dulden muss (BGH NJW-RR14, 1043 [BGH 16.05.2014 - V ZR 181/13] f). Damit gewährt dasEigentum seinem Inhaber eine umfassende Rechtsmacht sowohl intatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht (zum Hausrecht BGHNJW 10, 534, 535 [BGH 30.10.2009 - V ZR 253/08]; WM 12, 2168 [BGH09.03.2012 - V ZR 115/11]f).

Befinden sich Sachenverschiedener Eigentümer in räumlicher Nähe, kann die positiveWirkung der Vorschrift für den einen Eigentümer (mit der Sache nachBelieben zu verfahren) mit der negativen Wirkung für den anderenEigentümer (andere von jeder Einwirkung auszuschließen)kollidieren. Es liegt auf der Hand, dass diese Konstellation inerster Linie bei der Benutzung benachbarter (nicht notwendiganeinander grenzender, RGZ 154, 161; BGH NJW 03, 1392 [BGH 31.01.2003- V ZR 143/02]) Grundstücke auftritt. Das erfordert die inhaltlicheBegrenzung der beiden Eigentümerrechte durch ein auf dienachbarlichen Verhältnisse abgestimmtes Gebot zur gegenseitigenRücksichtnahme. Dem tragen die §§ 905 ff Rechnung. Danach reichtdas uneingeschränkte Recht des Eigentümers zur Benutzung seinesGrundstücks nur so weit, wie das keine grenzüberschreitendenEinwirkungen auf benachbarte Grundstücke zur Folge hat. Ist dieBenutzung dagegen mit einer Grenzüberschreitung verbunden, tritt dasBenutzungsrecht des einen Eigentümers ggü dem Ausschließungsrechtdes anderen Eigentümers zurück.

Auch der umgekehrteFall ist denkbar, dass nämlich das Ausschließungsrecht des einenEigentümers ggü dem Benutzungsrecht des anderen Eigentümersbeschränkt ist. Dadurch wird das Eigentum an dem betroffenenGrundstück inhaltlich begrenzt. Das ist dann der Fall, wenn sich dieBenutzung eines Grundstücks zwar innerhalb seiner Grenzen hält, sieaber zu negativen oder ideellen Einwirkungen auf ein benachbartesGrundstück führt. Unter negativen Einwirkungen versteht man dasAbhalten natürlicher Zuführungen und Vorteile auf ein Grundstücksowie das Verhindern von natürlichen Ableitungen von einemGrundstück infolge der – nicht grenzüberschreitenden –Benutzung eines benachbarten Grundstücks; sie gelten nach hM nichtals Eigentumsbeeinträchtigung und können deshalb nicht nach § 1004I abgewehrt werden. Dazu gehören die Entziehung von Licht, Luft (BGHMDR 15, 1175, 1176 [BGH 10.07.2015 - V ZR 229/14]), Wind (FrankfNJW-RR 00, 1542), die Einschränkung des Ausblicks (BGH NJW 03, 1313,1314 [BGH 06.12.2002 - V ZR 220/02]), die Verhinderung desLuftabflusses von einem Grundstück (BGHZ 113, 384), die Abschattungvon Funkwellen (BGHZ 88, 344), die Entziehung von Grundwasser durchdie Förderung von Grundwasser auf einem benachbarten Grundstück(BayObLGZ 65, 7) und die Beeinträchtigung der Uneinsehbarkeit einesGrundstücks (Köln NJW-RR 92, 526). Unter ideellen Einwirkungenversteht man die Verletzung des ästhetischen oder sittlichenEmpfindens eines Grundstückseigentümers und die Minderung desVerkehrswerts eines Grundstücks infolge von – nichtgrenzüberschreitenden – Handlungen auf dem Nachbargrundstück;auch sie sind nach hM nicht abwehrbar (BGH NJW 03, 1313, 1314 [BGH06.12.2002 - V ZR 220/02]). Als Bsp für solche Einwirkungen sind dasNacktbaden (RGZ 76, 130) und der Betrieb eines Bordells (BGHZ 95,307) auf dem Nachbargrundstück, die Errichtung eines Lagers fürBaumaterialien in einer Wohngegend (BGHZ 51, 396) und einesAbstellplatzes für Schrottfahrzeuge neben einem Hotel (BGHZ 54, 56)sowie das Vorhandensein einer unansehlichen Stützmauer an derGrundstücksgrenze (BGH NJW 75, 170 [BGH 15.11.1974 - V ZR 83/73]) zunennen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung.

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

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