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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3134
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich und mein Sohn haben für meine Mutter eine Patientenverfügung/Vorso

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich und mein Sohn haben für meine Mutter eine Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht, erstellt im Jahr 2014 durch einen Notar. Nun hat meine Mutter zwei Erkrankungen (Polyneuropathie und beginnende Alzheimer-Erkrankung), welche lt. Hausarzt das Führen eines PKW´s nicht erlauben. Meine Mutter ist jedoch stur wie ein Esel, wenn es um das Autofahren geht. Lt. Aussage der Polizei und Strassenverkehrsamt können diese erst eingreifen, wenn sich ein Unfall ereignet hat. Nun habe ich gehört, dass wenn wir, als Bevollmächtigte von der Gefahr des Führens eines Pkw´s wissen, und nichts dagegen unternommen haben, wir im schlimmsten Fall (Unfall mit hohem Personenschaden) mit unserem persönlichen Vermögen mithaften. Wie sieht das aus? Wir haben kein Interesse daran, unser Leben durch eine Starsinnigkeit zu gefährden.

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Fahrerlaubnisbehörde kann auch durch Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eingreifen, wenn sie nachweislich z.B. durch einen Polizisten einen Beinaheunfall sieht und eine erhebliche Beeinträchtigung für das Führen eines KFZ vorliegen könnte.

Wie Sie darauf kommen, für die Folgen eines Unfalls Ihrer Mutter als Bevollmächtigte persönlich zu haften, ist mir unklar. Mit welcher Rechtsgrundlage?

Wenn Sie Ihr Gewissen beruhigen, dokumentieren Sie, dass die Fahrerlaubnisbehörde schriftlich von der gesundheitlichen Situation in Kenntnis gesetzt haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Wenn meine Mutter dement Auto fährt und ich als Bevollmächtigte das zulasse, so komme ich doch nicht meiner Verantwortung nach, sie im Falle, dass sie es nicht mehr kann, Angelegenheiten für Sie zu regeln.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Ich habe mal was von Haftungsrecht gehört. Hat meine Information vlt damit zu tun?

Sie sind Bevollmächtigte, noch keine gerichtlich bestellte Betreuerin (richtig?), auch wenn Sie in der Vollmacht als eine solche Person vorgesehen sind, wenn es mal so weit kommen sollte.

Bitte nenne Sie Rechtgrundlage und Quelle für die angebliche Haftung mit dem Privatvermögen.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Ich bin nur Bevollmächtigte, keine gerichtl. bestellte Betreuerin. Meine Quelle ist https://www.anwaltsregister.de/Rechtsfragen/Alzheimer-Demenz_Wer_haftet_bei_Schaeden_durch_Demenzkranke.d536.html.
Hier wird in einem Absatz "Aufsichtspflicht von Angehörigen" von dem Problem geschrieben, was ist, wenn wir als Angehörige von der Problematik wussten und nichts unternommen haben.

Ahso, also auch hier geht es wirklich nur um Aufsichtspflichtverletzungen. Eine solche muss aber auch bestehen.

Letzter Satz:

"Allerdings: Ein Angehöriger muss erst einmal eine Aufsichtspflicht haben. Diese besteht in erster Linie dann, wenn der Verwandte rechtlicher Betreuer des Demenzkranken ist oder als sogenannter “Haushaltsvorstand” mit einem demenzkranken Menschen zusammenlebt."

Es gibt wohl schon entschiedene Fälle, in denen eine Aufsichtspflicht gegenüber den eigenen Eltern angenommen wurde, wenn sie bei Ihnen mit im Haushalt leben und Sie das Sagen im Haushalt haben.

In jedem Fall sollten Sie aber schon aus Schutz von sich und den Mitmenschen die Führerscheinbehörde informieren.

Wenn Sie mit Ihrer Mutter im Haushalt leben, ist es ja ein Leichtes, die Autoschlüssel verschwinden zu lassen.

Der sich daraus ergebende Ärger wird über Kurz oder Lang wohl zur Folge haben, dass ein Betreuer bestellt wird. Ob Sie das dann sind, wird auch maßgeblich vom Willen Ihrer Mutter abhängen. Insofern sollte man überlegen, wer bzgl. des Autoschlüssels den "Buhmann" spielt.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Entschuldigung, wenn ich nochmal nachfragen muss. Also, weder ich, noch mein Sohn leben mit meiner Mutter unter einem Dach. Sie lebt mit einem Lebensgefährten zusammen, welcher aber keine Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht für meine Mutter hat.
Habe ich denn nicht als Angehöriger eine Aufsichtspflicht, wenn ich mich durch die Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht verpflichtet habe, mich um meine Mutter zu kümmern?

Ich kenne den Wortlaut der Vorsorgevollmacht nicht. Eine solche Verpflichtung ist in der Regel nicht Gegenstand solcher Vollmachten und auch gesetzlich gar nicht vorgesehen.

Aber mir ist keine Entscheidung bekannt, wo jemand, der gar nicht im Haushalt mit der betroffenen Person wohnt, für eine Aufsichtspflichtverletzung verantwortlich gemacht wurde.

Ich würde den Mittelweg gehen, die Fahrerlaubnisbehörde nachweislich schriftlich zu informieren.