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darf die Landesjustizkasse Mainz selbst einen Pfändungs- u.

Diese Antwort wurde bewertet:

darf die Landesjustizkasse Mainz selbst einen Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss erlassen ohne Diesen beim örtlichen Vollstreckungsgericht des Schuldners beantragen zu müssen?

Mit einem freundlichen Gruß

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Die Landesoberkasse ist die zuständige Vollstreckungsbehörde u.a. für öffentlich-rechtliche Forderungen, damit auch für Forderungen der Juastizkasse.

Die Rechtsgrundlage bildet daher nicht die ZPO sondern das Verwaltungsvollstreckungsrecht. Demnach darf die Vollstreckungsbehörde die Pfändungs- und Einziehungsverfügung selbst erlassen.
Dem Schuldner stehen aber alle Rechtsbehelfe wie in der Zwangsvollstreckung zur Verfügung.

Hierzu gehören die Pfändungsfreigrenzen zum Schutz des Arbeitseinkommens (§ 850c ZPO)und

der Schutz einesgepfändeten Guthabens bei einem Kreditinstitut (§ 835 Abs. 3 ZPO).

Ferner die Bestimmung unpfändbareBezüge (§ 850a ZPO),bedingtpfändbare Bezüge (§ 850b ZPO) und

die Änderungder Pfändungsfreigrenzen (§ 850f ZPO).

Die Pfändungsschutzvorschriften der ZPO gelten insgesamst auch im öffentlichen Recht. Die entsprechenden Anträge sind aber nicht beim Amtsgericht sondern direkt bei der Vollstreckungsbehörde einzureichen, die die Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen hat, in Ihrem Falle also die Landesjustizkasse in Mainz.

Ich hoffe, dss ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

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Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Hoheisel-Gruler,
welche übergeordnete Stelle ist dann im Falle einer Ablehnung der Rechtsmittel zuständig?Mit einem freundlichen Gruß

Wenn ein Rechtsmittel im Einspruchswege abgeleht wird, muss die Verwaltungsvollstreckung im Wege des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Verwaltungsgericht gestellt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Mein Bekannter hat in der Zwischenzeit Vollstreckungserinnerung und Sofortige Beschwerde bei seinem zuständigen Vollstreckungsgericht an seinem Wohnort gestellt. Wie verhält sich in diesem Fall das örtliche Vollstreckungsgericht meines Bekannten? Gibt das die Vollstreckungserinnerung und die Sofortige Beschwerde an die Landesjustizkasse Mainz weiter?

m.E. müsste das Gericht seine Unzuständigkeit rügen und Verweisung an die zuständige Stelle anregen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Welches Verwaltungsgericht ist für die Aussetzung der Vollziehung im Fall der Landesjustizkasse Mainz zuständig?
Kann mein Bekannter selbst die Aussetzung der Vollziehung beantragen und mit welchen Text?Bitte um Zusendung des Textes Aussetzung der Vollziehung.

Grundsätzlich empfehle ich vor Klageerhebung die Prüfung der Sach- und Rechtslage durch einen Anwalt/eine Anwältin, da ansonsten immer ein Risiko besteht, dass wesentliche Gesichtspunkte nicht beachtet werden.

Wenn Ihr Bekannter einen entsprechenden Antrag an das Gericht bringen möchte, müsste er beantragen:

Die Vollziehung der pfändungs- und Einziehungsverfügung AZ xy vom 11.22.3333 wird einstweilig ausgesetzt

Zur Begründung müsste er dann seine Einwendungen, die er gegen die Vollstreckung der von der Landesjustizkasse festgestellten Kosten vorbringen kann, im Einzelnen darlegen und unter Beweis stellen.

Damit ist noch nichts darüber gesagt, ob er damit auch Erfolg haben kann - die Antwort bezieht sich nur auf die Eingangsfrage, die soweit ja auch beantwortet und bewertet ist, dankeschön.