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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 995
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
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K. Severin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Bekannter von mir bezieht

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Bekannter von mir bezieht zwei Berufsunfähigkeitsrenten und hat die Eidesstattliche Versicherung abgegeben. Die Landesjustizkasse Mainz hat bzgl. geforderter Gerichtskosten in eine der beiden Berufsunfähigkeitsversicherungen mit einem selbst erstellten Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss rechtswidrig rein gepfändet und diesen selbst erstellten PfÜB nur an die Berufsunfähigkeitsversicherung zugesendet. Mein Bekannter hat lediglich von der BU-Versicherung davon erfahren und möchte nun die Rechtsmittel Vollstreckungserinnerung und Sofortige Beschwerde beim zuständigen Gericht einreichen. Die geforderten Gerichtskosten sind durch das Landgericht Mainz entstanden. In welche Zuständigkeit fällt das Vollstreckungsverfahren? Amtsgericht Mainz, Landgericht Mainz oder das Vollstreckungsgericht am Wohnort meines Bekannten?Mit einem freundlichen Gruß
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrter Kunde,

in dem von Ihnen geschilderten Fall ist das Amtsgericht Mainz als Vollstreckungsgericht zuständig. Das folgt aus der örtlichen Zuständigkeitsregel des § 17 Abs.1 ZPO, wonach die Landesjustizkasse Mainz als öffentlich-rechtliche Behörde an dem Ort zu verklagen sind, an dem diese ihren Sitz haben. Als Sitz gilt dabei der Ort, an dem die Verwaltung geführt wird. Und das ist hier Mainz.

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen zur Beantwortung von Nachfragen gerne zur Verfügung.

Zuletzt darf ich Sie höflich um eine positive Bewertung meiner Antwort bitten, damit meine Leistung vergütet wird.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt

K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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