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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27808
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, wir haben leider erst heute erfahren, dass am

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
wir haben leider erst heute erfahren, dass am Montag eine Bushaltestelle mit Wartehäuschen direkt vor unserer Türe gebaut werden soll.
Wir sind im Besitz Der Hausnummern 1 und 3 der Straße. Das sind beides zwei Ladenlokale. Die Bushaltestelle würde genau beide Schaufenster-Bereiche verdecken.
Die Halte stelle würde also weniger als eine Bordsteinbreite entfernt stehen. Busse würden den ganzen Tag halten, dadurch entsteht Lärm und Dreck.
Im Objekt 1 befindet sich ein Büro im Objekt 2 ein Kosmetik-Salon, wo Kunden sich auch in einer Banhandlung entspannen wollen.
Durch den Bau der Haltestelle fallen 3 Parkplätze weg. Wir musste damals 3 Parkplätze bezahlen. Außerdem empfinden wir den Bau als Wertminderung für die beiden Objekte.
Muss man das so einfach hinnehmen, was können wir kurzfristig tun, da der Bau schon am Montag beginnen soll?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie können sich hier im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht wenden und gegen den Träger der Straßeverkehrsbehörde, die die Aufstellung veranlasst hat klagen.

Über den Standort einer Haltestelle entscheidet die Straßenverkehrsbehörde im Rahmen der allgemeinen Gesetze nach ihrem planerischen Ermessen, wobei vor allem die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs, die Erfordernisse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und die Interessen der von dem widmungsgemäßen Haltestellenbetrieb betroffenen Anlieger in die Erwägung einzustellen sind.

Das bedeutet Sie haben nun keinen festen Anspruch auf Entfernung, sondern es kommt darauf an, ob die Straßenverkehrsbehörde bei der Abwägung Ihre Interessen hinreichend berücksichtigt hat (Wegfall der Parkplätze, Belästigung durch den haltenden Bus).

Wirde dis nicht hinreichen berücksichtigt, so wäre die Entscheidung der Straßenbaubehörde aufzuheben.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde icj mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Herr Schiessl, danke für die Antwort. Hat man Anspruch auf Erstattung der Parkplatzkosten? Ich denke, dass die Interessen nicht berücksichtigt wurden. Einen kurzfristigen Stopp lässt sich sicher nicht erzielen? Wie sehen Sie die Chancen einer Klage? Es ist so, dass es auf der Straße mindestens 3 geeignetere Stellen gibt und die Haltestelle sollte zuerst gegenüber gebaut werden, dort hat man sich beschwert und sie wurde verlegt und wurden erst heute informiert, wo genau die Haltestelle gebaut werden soll.Beste GrüßePascal Wiedow

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei der Klage kommt es darauf an, ob die Straßenbaubehörde diese 3 Stellen in die Abwägung mit einbezogen hat. Es kommt nun nicht darauf an ob die anderen Stellen gleich geeignet sind, sondern es kommt darauf an, ob die Behörde die anderen Stellen bei der Abwägung berücksichtigt hat.

Einen Anspruch auf Ersatz der Parkplatzkosten haben Sie nur dann wenn eine Amtspflichtsverletzung vorliegt, also die Bushaltestelle vor Ihrem Anwesen rechtswidrig errichtet worden ist.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde icj mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke für Ihre Antworten. Das hilft uns erst einmal weiter. Wie schätzen Sie die Chancen ein Klage ein, wenn wir davon ausgehen, dass unsere Interessen nicht berücksichtigt wurden. Macht es Sinn gegen die Stadt zu klagen oder sind die Chance ehere gering, vor allem wenn die Haltestelle schon nächste Woche gebaut wird?

Sehr geehrter Ratsuchender,

allein die Tatsache, dass die Haltestelle schon nächste Woche gebaut wird steht dem grundsätzlich nicht entgegen, da die Haltestelle auch wieder beseitigt werden kann.

Ausschlaggebend für den Klageerfolg wäre, ob die Gemeinde Ihre Interessen überhaupt nicht berücksichtigt hat (Abwägungsausfall) oder Ihre Interessen fehlehaft in die Abwägung einbezogen hat (Abwägungsfehler), liegt dies vor, so hätten Sie einen Anspruch auf Neuverbescheidung unter Berücksichtigung Ihrer Interessen (also nicht zwingend eine Beseitigung des Bushäuschens).

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.