So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28899
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Gericht Frage (Vermüllung) Wir haben zwei ET Wohnungen. Der

Diese Antwort wurde bewertet:

Gericht Frage (Vermüllung)
Wir haben zwei ET Wohnungen im Haus.
Der dritte ET hat vermietet.
Dessen Mieter haben einige Monate lang Garten, Hof, Garagenzufahrt mit Kippen und Zigarettenschachteln vermüllt.
Nach mehreren Abmahnungen an den Vermieter habe ich Klage auf Unterlassung eingereicht.14.8.17.
Ich habe den Mieter über die Klage nicht informiert.
Wenige Tage nach Klageeinreichung habe ich die Klage "auf Eis" legen lassen für 6 Monate. (4.9.17)
Es hatte sich nämlich - weil der Vermieter seinen Mietern mit Kündigung gedroht hat - Besserung eingestellt. Ich wollte abwarten, ob die Besserung anhalten würde, das tat sie.Kurz vor Ablauf der Frist (4.3.18) schickte das Amtsgericht an den Vermieter und mich ein Schreiben, wo sie uns den Streitwert mitteilten (21.2.) in einem Beschluss.Am 27.2. teilte ich dem Gericht mit, dass ich die Klage zurücknehmen werde.Fragen:
1. Das Gericht hatte den Beklagten gar nicht informiert, dass ich Klage eingereicht habe, auch nicht, dass ich sie still gelegt habe. Ist das korrekt?2. Der Vermieter hat nun seinen Anwalt eingeschaltet, nachdem er den Beschluss zugeschickt bekommen hat und will mir die Anwaltskosten aufhalsen. Ist das korrekt?3, Ich habe von meinem Schreiben an das AG vom 27.2.18 bisher keine Rückmeldung. Ist das korrekt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

1.

Wenn Sie an das Gericht geschrieben haben die Klage still zu legen, dann muss dieses Schreiben grundsätzlich an die Gegenseite zur Kenntnisnahme gesandt werden. Ob dies in Ihrem Falle geschehen ist kann nur durch Akteneinsicht geklärt werden.

2.

Ja das ist korrekt. Nach § 269 III 2 ZPO haben Sie bei einer Klagerücknahme die KOsten des Rechtsstreits zu tragen

3.

Nein, da wird noch ein Beschluss des Amtsgericht an Sie versandt werden, nach welchem Sie die Kosten des Rechtsstreites zu tragen haben.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Muss ich die Kosten des Beklagten auch bezahlen?
Das Gericht hat ihm gar keine Klage zugeschickt, er wußte überhaupt nichts davon.
(Ich hatte die Klage zwei Wochen nach Antrag für ein halbes Jahr stillgelegt).
Den Beschluss haben sie ihm zugestellt. Es war längst alles erledigt, ich weiß gar nicht, warum
a) ihm das Gericht keine Klage zugestellt hat, wohl aber einen Beschluss und
b) wenn mit dem Beschluss alles erledigt war, er überhaupt noch einen Anwalt beschäftigt hat.Nach meinem Dafürhalten muss ich für seine Anwaltskosten nicht aufkommen. Aber wer?

Sehr geehrte Ratsuchende,

wer für die Anwaltskosten aufzukommen hat ist leider in § 269 III 2 ZPO klar geregelt. Dort heißt es:

"2Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind"

Das bedeutet, der Beklagte muss nur dann die Kosten übernehmen, wenn Sie eine (außergerichtliche Regelung mit den Beklagten getroffen haben und dieser sich bereit erklärt die Verfahrenskosten zu tragen oder aber der Beklagte auf die Verfahrenskostenerstattung verzichtet hat.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Es war so: der Beklagte hat gar keine Klage zugestellt bekommen vom Gericht.
Zweieinhalb Wochen nach Klageeinreichung habe ich das Ganze für 6 Monate zurückstellen lassen.
Er wußte also das halbe Jahr gar nichts von einer Klage.
Dann verschickte ihm das Gericht aber einen Beschluss. Der Beschluss kam außerdem 12 Tage bevor die Frist ablief.
Zwar erklärte ich ihm, dass ich die Gerichtskosten tragen würde und nichts auf ihn zukommen würde, ABER: DA NAHM ER SICH ERST DEN ANWALT. Nämlich, als alles längst vorbei war.Frage: wer zahlt dann die Anwaltskosten?
Hat das Gericht falsch gehandelt, ihm keine Klage aber einen Beschluss zuzusenden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie die Klage eingereicht haben, werden Sie die Kosten des Verfahrens zu tragen haben . Auf die fehleden Zustellung kommt es dabei nicht an. Ausschlaggebend ist dass Sie Klage zurückgenommen hat. Dies ergbt sich klar aus dem Gesetz: § 269 III 2 ZPO

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.