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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3105
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo, wir haben ein Assistentin: Vielen. Können Sie mir

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, wir haben ein
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Hallo, wir haben vor 22 Jahren ein Haus gebaut und damals wurde eine Baustrasse für uns angelegt. Jetzt nach 22 Jahren wurde die Strasse ausgebaut (Ersterschliessung). Wir sollen nun dafür bezahlen. Ist dies rechtens? Da lt. Gesetz eine Ersterschliessung nur bis zu 20 Jahre abgerechnet werden kann. Vielen Dank ***** ***** hierzu eine Antwort?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

die Antwort kostet Sie den von Ihnen dafür eingesetzen Betrag. Mein Anteil beträgt 22,31 USD.

Nach Ihren Äußerungen handelt es sich um keine Ersterschließung. Also bitte binnen Monatsfrist eingehend bei der Behörde Widerspruch einlegen und gegen einen ev. ablehnenden Bescheid mit Hilfe eines Kollegen vor Ort ggf. klagen.

Es ist allerdings so, dass die Gemeinde mit der Zeit vermutlich noch einen korrekten Bescheid über Straßenbaubeiträge erlassen kann. Das richtet sich aber nach einer anderen Rechtsgrundlage und birgt für die Gemeinde in der Regel einen höheren Eigenanteil.

Deswegen versuchen es einige Gemeinden immer mal wieder mit Erschließungsbeiträgen.

Auch gern genommen in der Ex-DDR, wo sehr viele Anwohner ihre Straßen vor der Wende selbst gebaut haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Vielen Dank! Wir sind in Bayern. Damals wurde nur ein "Weg" zum Haus sowie Kanal und Strom erschlossen. Richtig betoniert mit Strassenlaternen etc. wurde jetzt erst. Ich verstehe nicht, wieso Sie davon ausgehen, dass es keine Ersterschliessung ist. Die Stadt behauptet auf jeden Fall es ist eine Ersterschliessung! Wie können wir hier argumentieren. Wir waren der Ansicht, dass sie die Gebühren aufgrund des Zeitrahmens von 20 Jahren nicht mehr erheben dürfen! Vielen Dank nochmals

Sie schreiben, die Straße sei "ausgebaut" worden. Das impliziert für mich, dass es bereits eine (wenn auch ev. nicht pefekte) für PKW befahrbare Straße gab.

Auch ein unbefestigte Str. ist eine Straße aus meiner Sicht.

Ihr Argument mit den 20 Jahren verstehe ich nicht, wenn die Ersterschließung erst jetzt stattfand...

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Es wurden damals aber nichts für die Strasse berechnet - nur Kosten für Strom und Kanal! Verstehen wir dann nachfolgenden Satz falsch:"Erschließungsbeiträge dürfen seit dem 01.04.2014 grundsätzlich nur noch innerhalb einer Höchstfrist von 20 Jahren nach dem Eintritt der Vorteilslage erhoben werden. Die Vorteilslage ist dann gegeben, wenn die Erschließungsanlage "insgesamt betriebsfertig", d. h. technisch endgültig fertiggestellt ist. Darüber hinaus tritt am 01.04.2021 mit Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG eine Regelung in Kraft, nach der Erschließungsbeiträge 25 Jahre nach dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage nicht mehr erhoben werden dürfen."Wir als Laien verstehen das so, dass Sie nach 20 Jahren keine Ersterschliessung mehr berechnen dürfen! DANKE

Das setzt aber voraus, dass die Erschließungsanlage vor über 20 Jahren insgesamt betriebsfertig fertiggestellt wurde. Das scheint ja die Gemeinde anders zu sehen.

Folglich wird sich um die Frage vorausssichtlich der Streit drehen.

Sie sagen, Sie haben damals schon die Straße gebaut und damit war das Grundstück fertig erschlossen.

Die Gegenseite sagt, Ihre Straße zählt nicht (was ich für falsch halte).

Viel Glück!

Diese Verfahren verlangen leider einen langen Atem.

Beim Widerspruch bitte auch den Antrag stellen auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides, da der Widerspruch per se in dem Fall keine aufschiebende Wirkung hat.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Hallo Herr Götz,
vielen Dank ***** ***** haben wir das Gesetz mit den 20 bzw. 25 Jahren falsch verstanden! Können Sie uns noch ein Argument nennen, wieso es von Ihrer Seite aus bereits eine Strasse ist! Wir sehen das ja auch so - nur ist da ja wieder das Argument, dass die Strasse ja nicht erschlossen wurde und es sich deshalb um eine Ersterschliessung handelt und wir ja noch nichts bezahlt haben!
Ich sehe schon, dass wir ein Rechtsstreit werden - Gruß

Das Bauen der Str. ist aus meiner Sicht die Erschließung!

Leider wird im Einzelfall entschieden, ob schon eine erstmalige Erschließung möglich ist.

Bei einer reinen provisorischen Baustraße kann man hier natürlich streiten mit unsicherem Ausgang. Das sollte man bedenken, ehe man es auf eine Klage beim Verwaltungsgericht anlegt.

Ich denke aber, zu den Einzelheiten sollten Sie wirklich einen Kollegen vor Ort konsultieren, der auch die Gewohnheiten des örtlichen Verwaltungsgerichts kennt, spätestens wenn Sie einen Widerspruchsbescheid in den Händen halten.

Das Gesetz mit den 25 Jahren ist ja noch nicht in Kraft. Das mag auch ein Beweggrund sein, warum die Gemeinde gerade jetzt noch vorher versucht, Erschließungskosten geltend zu machen.

Viel Glück!

Olaf Götz und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.