So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24984
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Wir sind eine gemeinnützige GmbH. Unsere

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir sind eine gemeinnützige GmbH. Unsere Gesellschafterversammlung hat einen Aufsichtsrat gewählt. Laut Satzung dürfen dem Aufsichtsrat sowohl externe als auch interne Gesellschafter (Mitarbeiter) angehören. Diesem Aufsichtsrat können mindestens 2 auch Mitarbeiter des Unternehmens angehören. Sind diese Mitarbeiter als leitende Mitarbeiter zu sehen? Wenn ja, welche rechtliche Grundlage greift hier?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Mitarbeiter gelten unter den gegebenen Umständen als leitende Angestellte.

Zunächst einmal gelten die Mitarbeiter nicht als Arbeitnehmer, denn gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 3 BetrVG sind nicht Arbeitnehmer solche Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist.

Diese Vorausstezungen liegen auch im Falle von Mitarbeitern einer gemeinnützigen Gesellschaft vor.

Die Mitarbeiter sind als Mitglieder des Aufsichtsrats vielmehr leitende Angestellte gemäß § 5 Absatz 3 Nr. 3 BetrVG.

Leitender Angestellter ist nach dieser Vorschrift, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst.

Diese Vorausssetzungen liegen im Falle eines Aufsichtsratsmitglieds vor!

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Sterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung für die erbrachte anwaltliche Beratung.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Zunächst vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine Nachfrage: Demnach sind Gesellschafter, die Mitarbeiter der gGmbH sind, aber kein AR-Mitglied ebenfalls leitende Angestellte?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Sofern diese Gesellschafter zugleich auch Geschäftsführer der GmbH sind, gelten auch diese als leitende Angestellte.

Klicken Sie dann bitte abschließend oben auf die Sterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung für die erbrachte anwaltliche Beratung.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Wie geschrieben sind die Gesellschafter Mitarbeiter ohne Leitungsfunktionen. Sie können im obersten Gremium doch auch auf die Belange der Gesellschaft Einfluss nehmen durch Beschlüsse.

Das ist richtig - unter diesen Umständen, also bei entsprechenden Beschlussfassungen im Rahmen der Gesellschafterversammlung gemäß den Bestimmungen der Satzung Ihrer GmbH - gelten auch diese Gesellschafter sodann als leitende Angestellte.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Danke sehr.

Gern.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Darf ich noch eine Frage beantwortet bekommen: Greift in unserer gGmbH das BetrVG, wenn es keinen BR gibt?
Danke

Das BetrVG findet für alle Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland gelegen sind, Anwendung. Voraussetzung ist lediglich das Bestehen eines Betriebs. Für die allgemeine Definition des Arbeitnehmers und des leitenden Angestellten kann daher auch dann auf das Gesetz zurückgegriffen werden, wenn kein BR besteht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfragen.