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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3038
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
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Olaf Götz ist jetzt online.

Gegen mich gibt es eine titulierte Forderung der

Diese Antwort wurde bewertet:

Gegen mich gibt es eine titulierte Forderung der Krankenkasse , die ihre Forderung mit Verrechnung von Rente im Jahre 2016, 11.05. an die Rentenversicherung stellte. In der Anhörung habe ich Widerspruch eingelegt.Die 30 Jahre sind seit dem 15.06.1987 abgelaufen. Die Krankenkasse hat sich über 20 Jahre nicht mehr hören resp. sehen lassen.
Ich habe den Widerspruch mit §242 BGB Verwirkung begründet.Die Rentenhöhe betrug zu dem Zeitpunkt 423,78 monatlich. Kann ich mit der Verwirkung etwas bewirken? Gibt es noch andere Ansatzpunkte?
mit frdl. Grüßen
Reimer Reeckmann

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach allgemeiner Auffassung muss auch im Rahmen der Verrechnung nach §§ 52, 51 SGB I der Anspruch, mit dem die Behörde verrechnen will so beschaffen sein, dass keine die Durchsetzung des Anspruchs behindernden Einreden bestehen.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/BJNR030150975.html#BJNR030150975BJNG000900314

vgl. auch hier:

https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/klose-sgbi-51-aufrechnung-223-faelligkeit-und-erfuellbarkeit-der-ansprueche_idesk_PI13994_HI2193497.html

Jedenfalls müssten sich die Forderungen einmal vor der Verjährung zumindest aufrechenbar gegenübergestanden haben. Das ist aber kaum denkbar, wenn 1987 die alte Forderung verjährt war, und jetzt mit Gegenforderungen ab 2016 verrechnet werden soll.

Allenfalls wäre eine Verrechnung argumentativ denkbar, wenn die Rente damals vor Verjährung der Gegenforderung schon hätte erbracht werden können. Das ist aber bei einer Rente, wo damals die Voraussetzungen noch gar nicht vorlagen, also der Anspruch noch gar nicht entstanden ist, wohl eher fernliegend. Die Konstellation ist wohl eher einschlägig, wenn eine Rente schon erbracht wird und mit zukünftigen Monatszahlungen aufgerechnet werden soll.

Hier der Fall (ab Rn 27):

https://www.jurion.de/urteile/bsg/1991-09-26/4_1-ra-33_90/

Dann sollte in Anhörung und Widerspruch nicht vergessen werden, dass die Behörde ein Ermessen hat. Da sollte man schon die eigene finanzielle Lage anführen und die Tatsache, dass man sich darauf verlassen hat, dass nach Eintritt der Verjährung hier niemand mehr verrechnet.

Da schon Verjährung eingetreten ist, bringt Ihnen ein Bezug auf "Verwirkung" keine neuen Argumente. Verwirkung ist immer dann interessant, wenn noch keine Verjährung eingetreten ist, der Schuldner sich aber ev. durch einen Umstand dennoch drauf verlassen durfte, dass nichts mehr eingetrieben wird.

Noch ein Wort zum Prozessualen:

Wenn Sie sich noch im Anhörungsverfahren befinden, läuft ein "Widerspruch" als solcher ins Leere und wird nur als Einlassung zur Anhörung gewertet.

Achten Sie also darauf, erneut Widerspruch einzulegen, wenn Ihnen der Verrechnungsbescheid zugeht!

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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