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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27794
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich bin Eigentümer/Vermieter von zwei Wohneinheiten in einem

Kundenfrage

ich bin Eigentümer/Vermieter von zwei Wohneinheiten in einem Vierfamilienhaus.
Meine Frage. Die Wärmezähler müssen in diesem Jahr gewechselt werden. Bisher wurden die Wärmezähler von den Eigentümern gekauft. Jetzt hat die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschlossen, die neuen Wärmezähler anzumieten. Kann ich die Miete für die Wärmezähler auf die Mieter in der BK-Abrechnung umlegen?
Ein weiterer Punkt ist der Einbau von Rauchwarnmelder, welches laut Gesetz, ab 31.12.2018 in Thüringen Pflicht wird. Die Rauchmeldern werden von den Eigentümern gekauft. Kann ich die Kosten für die jährliche Wartung auf die Mieter in der BK-Abrechnung umlegen?
Desweiteren wurde die Abrechnung der Heizung/Warmwasser und Wasser/Abwasser von der Verwalterin unentgeltlich erstellt. Aus Altersgründen ist es der Verwalterin aber nicht mehr möglich diese Abrechnung zu machen. Die Abrechnung soll zukünftig über eine Firma erstellt werden.
Bei all diesen Fragen, würde ich gerne wissen wie die rechtliche Festlegung ist und wie ich mich gegenüber den Mietern verhalten muss und welche Anzeigepflicht ich gegenüber den Mietern haben.
Die geschlossenen Mietverträge bestehen bereits seit mehreren Jahren und sind deshalb auch nicht mehr in Hinsicht der aufgeführten Fragen aktuell.
Für Ihre Antwort bedanke ***** ***** im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen ***

Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Wird in den Mietverträgen auf § 2 BetrKV Bezug genommen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

In älteren Mietverträgen findet sich häufig noch ein Verweis auf die inhaltlich im Wesentlichen gleichlautende Anlage 3 zu § 27 I der II. Berechnungsverordnung (II. BV).

Das habe ich mir aus dem Internet gezogen und so ist es auch in meinen Mietverträgen enthalten.

Mit freundlichen Grüßen ***

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Anlage 3 zu § 27 I der II. Berechnungsverordnung ist im Wesentlichen in der Tat identisch mit der derzeit gültigen Betriebskostenverordnung.

Wenn Sie die Wärmezähler gemietet haben, dann sind diese nach § 7 II Heizkostenverordnung auf die Mieter umlegbar. Die Umlage erfolgt im Rahmen der Heizkostenabrechnung

Nach § 7 II Heizkostenverordnung sind die Kosten der Berechnung von Heizkosten und Warmwasser ebenso auf die Mieterseite umlegbar.

Die Wartung der Rauchmelder ist grundsätzlich umlegbar (LG Magdeburg, Urt. v. 27. 9. 2011 − 1 S 171/11) im Rahmen der sonstigen Betriebskosten.

Neue Kosten müssen Sie dem Mieter anzeigen nach § 560 BGB Die Anzeige muss in Textform erfolgen und den Grund der Umlage erläutern. Der Mieter schuldet dann die Zahlung dieser neuen Kosten zu Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
In einem der beiden Mietverträge steht :" Mieterhöhungen und alle anderen Erklärungen, die Vertragsänderungen betreffen, muss der Vermieter schriftlich abgeben. Soweit gesetzlich zulässig, reicht die Abgabe der Erklärung in Textform aus. " Hier ist kein § angegeben. Wie verhalte ich mich falls die Mieter klagen?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe die Vertragsänderungen den Mietern schriftlich angezeigt.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

es reicht aus wenn Sie die Anzeige in Textform abgeben. Schriftform (geschrieben und unterschrieben) brauchen Sie auch nach dem Inhalt Ihres Mietvertrages nicht einzuhalten.

Die Regelung zur Textform findet sich in § 560 BGB.

Sollten die Mieter klagen, so kommt es darauf an auf was geklagt wird. Sie sollten in jedem Falle dann Antrag auf Klageabweisung stellen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt