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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1771
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

ich streite mich schon seit Jahren mit GEZ.Angefangen

Diese Antwort wurde bewertet:

ich streite mich schon seit Jahren mit GEZ.

Angefangen hat dies mit einer falschen Gebührenfestsetzung als Privathaushalt.

Ich unterhalte jedoch ein Büro also Betriebsstätte und in meinem Fall Staffel 1.

Die falschen Gebührenbescheide habe ich immer mit entsprechendem Vermerk zurück gesendet.

Dann erhielt ich eine Zeit lang Bescheide mit zwei verschiedenen Beitragsnummern und hier bereits die ersten Säumniszuschlägen

Irgendwann war das Thema Beitragsnummer und Betriebsstätte geklärt.

Ich habe die erste korrekte Rechnung erhalten jedoch mit Zahlreichen Säumniszuschlägen aus den vorangegangenen

"falschen" Rechnungen.

Ich habe die Hauptvorerdung beglichen mit dem Vermerk das ich die Säumniszuschläge nicht Akzeptiere da sie aus Rechnungen mit falscher Beitragsnummer oder falscher Gebührenfestsetzungen resultieren.

Es geht sich um eine Summe von 76,21 €

Heute habe ich einen Mahnbescheid bekommen die 76,21 € und noch den offenen Betrag ab 12.2017 gesamt 93,70€ zu zahlen.

Der Folgebeitrag 12.2017 ist zum 15. Januar ordnungsgemäß bezahlt worden.

Somit ist der Mahnbescheid und die Forderung von 93,70€ wieder falsch.

Ich habe gelernt, dass wenn eine Rechnung nicht Korrekt ist wegen z.B falscher Beitragsnummer oder Einstufung

oder wie im letzten Schreiben die Gesamtsumme falsch ist man aus dieser "falschen" Rechnung die Säumniszuschläge nicht bezahlen muss und nur darum geht es sich mir.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich erbitte höflich noch folgendes: Die Bürobezeichnung - ist das eine von der Privatadresse und Ihrem Privatnamen unterscheidbarer Name? War das irgendwie anders als gewerblich bzw. privat gekennzeichnet? Ihr Büro hat eine andere Adresse als die Ihrer Privatwohnung/-haus, richtig?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Hallo,
Ja, die Firmenanschrift bzw. der Firmensitz lautet seit Februar 2014 Fa. BSSK Erkelenzerstraße 100 41844 Wegberg.
Mein Privater Wohnsitz befand sich bis zum 15.09.2017 in den Niederlanden und seit dem 15.09.2017 wohne ich bei Herrn Dietmar Timmermans Postweg 5 , 52499 Baesweiler der die GEZ Gebühren für unser Haus entrichtet.
Wieso die GEZ eigenmächtig die Anschrift ändert entzieht sich meiner Kenntnis ebenso ist es für mich nicht Nachvollziehbar wieso die ursprüngliche falsche Einstufung als Privatkunde mit den entstandenen Säumniszuschlägen trotz mehrfacher Richtigstellung meinerseits so lange gedauert hat und man jetzt mit der letzten Rechnung versucht die Säumniszuschläge offensichtlich umzuwandeln in fehlende Beiträge. Den gesamten Schriftverkehr mit allen Rechnungen füge ich bei.--
Mit freundlichen Grüßen
M. Jansen
- Fachbauüberwacher Fahrbahnen -
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
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Danke, ***** ***** für meine Beantwortung erst einmal aus:

In diesem Fall würde ich ebenfalls keine Säumniszuschläge bezahlen, weil eigenmächtig einfach die Adresse geändert wurde beziehungsweise Erstere in Gebühren umgedeutet worden sind, was beides für sich genommen unzulässig war und ist.

So wie ich es hier verstehe, verfügen Sie auch über stichhaltige Nachweise in Bezug auf die Verschiedenartigkeit von Privatanschrift und Firmenanschrift und so weiter.

Vor diesem Hintergrund ist dann nicht einzusehen, dass Sie die Säumniszuschläge zahlen. Wichtig ist , dass wenn Sie einen Bescheid bekommen , der in der Regel mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist , Widerspruch gegen diesen einlegen, als Rechtsmittel gegen einen solchen Verwaltungsakt. Ansonsten würde dieser bestandskräftig werden und damit ganz grundsätzlich unanfechtbar.

denn dann müsste dieser nicht nur rechtswidrig, sondern schon nichtig sein, um das gerichtlich feststellen zu lassen. Die reine Rechtswidrigkeit würde infolge der Bestandskraft keine Auswirkungen haben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und bedanke ***** *****ür Ihre Bewertung meiner Antwort, wenn sSi keine Nachfragen mehr haben.

hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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