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paberata
paberata, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 14
Erfahrung:  Rechtsanwalt / Patentanwalt
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paberata ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe ein kurze Frage bezüglich dem Schutz

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
ich habe ein kurze Frage bezüglich dem Schutz einer Idee. Ich war vor Kurzem im Ausland und habe dort ein Produkt gesehen, welches ich gerne in Deutschland verkaufen möchte. Das Produkt gibt es bereits, dieses wird jedoch nicht beworben und ich plane noch einige kleine Änderungen. Ich habe nun eine Firma konsultiert, welche sich auf die Vermarktung von Produkten spezialisiert hat. Da diese Firma meinen Plan ohne Weiteres auch ohne mich verfolgen könnte, möchte ich mich absichern. Meines Erachtens kann ich kein klassisches NDA verwenden, da nach §3 (Zeitraum) Produkte/ Ideen vom Schutz ausgeschlossen werden die es bereits gibt. Wie kann ich hier am besten vorgehen? Vielen Dank ***** *****

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von justanswer.

Wie Sie bereits richtig vermuten, können Sie eine fremde Idee und/oder bekanntes Produkt nicht mehr schützen (z.B. wegen Wettbewerbsfreiheit).

Wie und wo wurde das Produkt im Ausland gezeigt??? Siehe Neuheit §3 Abs. 1 Gebrauchsmustergesetz.

Sind die von Ihnen geplanten Änderungen technisch/musterrechtlich relevant?

Für die relevanten geplanten Änderungen könnte Neuheit/Eigenart bestehen und eine NDA somit wider mnöglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

patmade

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Guten Tag,
Danke für die schnelle Antwort. Ich suche nach einer Möglichkeit, dass die Vermaktungsfirma, mit der ich einem Termin habe, das Produkt nicht einfach ohne mich anbieten kann. Gibt es hier die Möglichkeit einen Vertrag zu schließen, welcher nicht die Idee an sich, sondern die Zusammenarbeit bestätigt?

Guten Tag,

solange keine Ihnen keine Verbietungsrechte an dem Produkt zur Seite stehen, kann JEDER - auch die Vermarktungsfirma - Ihre Idee kopieren, nachahmen, da Wettbewerbsfreiheit gilt. Heißt: JEDER soll dem anderen Konkurrenz machen, solange keine Grenzen bestehen (z.B. Wettbewerbsrechte, Namensrechte, Marken, Patente usw.).

Im Ergebnis kann der Vermarkter somit - auch wenn er das Produkt nur durch Ihr Zutun kennen lernt - es auch OHNE Sie anbieten.

Etwas anderes gilt eventuell für Ihre Änderungen.

Sie können ein Gesprächs-Besuchsprotokoll führen und die Gegenseite VORHER im Termin die Auflage machen, dass der Gesprächstermin von allen Anwesenden mit Unterschrift belegt/bestätigt wird. Wird eine solche Bestätigung verweigert, weiß man schon, an wen man da geraten ist. Dann sollte man mindestens geizig mit Information sein.

Vertraglich gibt es weiters noch die Möglichkeit eines KnowHow-Entwicklungsvertrags. Hierbei wird festgelegt, was mit NEUEN Produkten geschehen soll, Z.B. Eigentumsverhältnisse, Anmeldebefugnisse, Verwertungsrechte für solche in Zusammenarbeit entwickelte Produkte.

In der Hoffnung Ihnen substanziell weiter geholfen zu haben.

paberata und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.