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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24153
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe einen Patienten behandelt er ist privat Versichert.

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe einen Patienten behandelt er ist privat Versichert. Er hat die Rechnung eingereicht und mir sogar die Bestätigung gesendet dass die Private ihm das Geld ausgezahlt hat .

Nun zahlt er nicht - ist das Betrug ?

Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ein Betrug zu Ihrem Nachteil - strafbar nach § 263 StGB - läge dann vor, wenn der Patient sich in die Behandlung begeben hätte mit der Absicht, diese nicht bezahlen zu wollen oder mit dem Wissen, diese nicht bezahlen zu können.

Unter diesen Umständen läge ein so genannter Eingehungsbetrug vor, bei dem Täter von Anfang an den Vorsatz hat, für die vertragliche Leistung (hier Ihre Behandlung) keine Gegenleistung (hier Bezahlung) zu erbringen.

Wenn nun aber die private Versicherung des Patienten keine Leistung erbringt, dann befreit das den Patienten nicht von seiner Zahlungspflicht Ihnen gegenüber. Er ist daher Ihnen gegenüber verpflichtet, die Behandlung zu bezahlen, und Sie können die Begleichung dieser Forderung notfalls auch gerichtlich erzwingen und durchsetzen.

Wenn er aber bei Beginn der Behandlung darauf vertraut haben sollte, dass seine Versicherung die Behandlung bezahlt, dann hat er auch nicht von vornherein die Absicht gehabt, die Behandlung nicht bezahlen zu wollen. Eine Betrugsstrafbarkeit scheidet dann aus.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo und vielen Dank für Ihre Antwort das heißt ich kann ihn nicht anzeigen auch wenn er mir Bilder von seinem neuen Pool machst

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Wenn er gewusst hat, dass seine Versicherung nicht zahlen würde, und wenn er nun selbst nicht zahlt, so liegt der Anfangsverdacht eines Eingehungsbetruges vor!

Anwaltlich ist Ihnen daher anzuraten, von dem Patienten umgehende Zahlung zu verlangen und anzukündigen, dass Sie andernfalls Strafanzeige erstatten werden.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen lieben Dank , er wusste dass er ca 75 Prozent von seiner Versicherung bekommt ...

Vielen Dank zunächst!

Dann kann dennoch eine Betrugssstrafbarkeit bestehen, wenn er gewusst hat, dass die restlichen 25% nicht übernommen werden, und wenn er selbst von vornherein nicht die Absicht hatte. diese restlichen 25% zu bezahlen.

Sie sollten daher so vorgehen, wie oben geschildert und den Patienten unter Setzung einer Frist von maximal 14 Tagen zu Zahlung auffordern.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke für Ihre Hilfe - jetzt nachdem er von mir die 2. Mahnung bekommen hatte tut ihm iWas weh . Behandlung ist Mitte 2016 abgeschlossen war Ei. Freund der Familie und 2. Mahnung im Dezember 2017 weil er mich mündlich immer wieder vertröstet hatte ... . Wenn er jetzt sagt ihm tut was weh ... entbindet Ihn das von der Zahlung oder ist dass dann auf einem anderen Blatt ?

Das würde seine Zahlungspflicht in keiner Weise berühren. Da die Behandlung vor nahezu 2 Jahren abgeschlossen wurde, würde ihn das nicht von seiner Zahlungspflicht befreien.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank ***** ***** ich sie ;) liebe grüße Ysbrand Hangx

Gern geschehen!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt