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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4301
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag sehr geehrte Anwälte, ich habe eine Frage zum

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag sehr geehrte Anwälte,
ich habe eine Frage zum IT-Recht.
Ich betreibe ab demnächst einen Online-Shop und wie viele andere, ist es auch mir etwas unangenehm meine persönlichen Daten im Impressum anzugeben. (v.a. Adresse, Steuernummer, Handynummer etc.) und ich suche nun nach Möglichkeiten dies, zumindest vorrübergehend, zu vermeiden.
Da meine Domain eine .com-Adresse ist und ich auch bei Whois.com Privacy besitze (niemand kann also anhand meiner Domain erkennen, wer der Besitzer ist, wo er wohnt etc.), stellt sich mir die Frage,
ob ich überhaupt ein Impressum anzugeben brauche. Denn wenn für niemanden ersichtlich ist, dass ich ein deutsches Unternehmen bin, ist ja auch nicht klar, ob ich überhaupt dem TMG unterliege. Denn ich könnte ja theoretisch auch ein zum Beispiel brasilinanisches Unternehmen sein, welches einfach nur seine Seite auf deutsch anbietet.
Dann stellt sich natürlich die Frage, welchen Gesetzen ich dann unterliege (z.B europaweite Richtlinien)? Welche Angaben müssen denn grundsätzlich stets vorhanden sein?
Ich würde dann einfach nur
1. Haftungsausschuss
2. Cookies-Zustimmung (Muss nur innerhalb Europas?)
3. Datenschutzerklärung
4. Widerrufsbelehrung angeben und in meine Website mit einbinden.
Mache ich hierbei einen Denkfehler, oder wäre das durchaus "möglich"?
Ich sehe das Problem darin, dass ich ja auf dem deutschen Markt verkaufen möchte und mich somit auch an die Deutschen Gesetze zu halten habe. Jedoch auch als vermeindlich "ausländisches" Unternehmen, dass einfach nur seine Website auf Deutsch anbietet?
Widerrufsrecht etc. müssten meiner Logik nach ja dann aber auch nicht deutschen Standards entsprechen?
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe weder vor irgendwen zu betrügen, noch Unrecht zu tun. Ich möchte einfach nur erste
Erfahrungen in diesem Bereich machen, und dies ohne Impressum.
Schlussendlich: Welche Daten muss ich angeben, damit alles rechtens ist, ich aber das Impressum ungehen kann?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sie können natürlich darauf hoffen, dass niemand herausfindet, dass Sie dem deutschen Recht unterliegen. Allerdings werden Sie vermutlich viele potentielle Kunden abschrecken, wenn im Impressum keine oder nur eine falsche Adresse im Ausland steht.

Und außerdem besteht die konkrete Gefahr, dass Mitkonkurrenten von Ihnen herausfinden, wer hinter Ihrer Domain steckt. Wenn dann das Impressum unvollständig oder gar falsch ist, können Sie kostenpflichtig abgemahnt werden. Solange Sie mit dem Shop nur wenig Umsatz machen, wird Ihr Impressum wohl keinen interessieren. Soabald Sie aber Erfolg haben, müssen Sie mit der Missgunst von Mitkonkurrenten rechnen.

Wie gesagt, Sie können Ihre wahre Identität verschleiern oder gar nicht erst eine angeben. Sie verstoßen damit aber gegen geltendes Recht. Denn Verbraucher sollen wissen, mit wem Sie es zu tun haben, wenn Sie etwas kaufen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Alles klar! Da ich zu Beginn lediglich testen möchte, ob er Shop Anklang findet, ist es also durchaus möglich, dass ich kein Impressum angebe (Die mögliche Abschreckung von Kunden mal außen vor gelassen).Wenn ich dann also "Nicht dem deutschen Recht" unterliege, welchem denn dann? Denn ja nach Land gibt es ja auch andere Regelungen im Bezug auf Widerrufsrecht, Datenschutz etc.?Außerdem: Wie sollte ein Konkurrent herausfinden, dass es sich um eine Deutsche Firma handelt?

Sie unterliegen dem Recht, wo Sie leben. Auch wenn Sie im Impressum eine falsche Adresse im Ausland angeben würden, unterlägen Sie dem deutschen Recht.

Mitkonkurrenten könnten z.B. etwas bei Ihnen bestellen, um herauszufinden von woher es kommt. Oder wenn es um die Bezahlung der Ware geht müssen Sie Kontoverbindungsdaten angeben, die dann zurückverfolgt werden können.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung (Klick auf 3-5 Sterne) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag zu meiner Vergütung freizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ok jetzt habe ich es verstanden!
Ich werde jetzt vorerst einfach kein Impressum rein schreiben und sobald die ersten Sales reinkommen, mir dann das weitere Vorgehen überlegen.Letzte Fragen, um die Zusammenhänge zu verstehen:
1.Wenn ich das Gewerbe zB in USA angemeldet hätte und nach Deutschland verkaufen würde, dann hätte ich keine Impressumspflicht oder? Denn meines Wissens nach, muss man es in USA nicht angeben.2. Wenn ich mein Gewerbe in DE angemeldet habe und mein Shop auf englisch ist und nach Amerika verkaufe, dann müsste ich ja rein nach dt. Gesetz das Impressum angeben, aber da es in den USA nicht gefordert wird, würde wohl nie jemand hinterfragen, dass ich kein Impressum habe, richtig?2b) Gleiche Konstellation aber ein Deutscher (Europäer) kauft in meinem Shop auf Englisch, dann brauche ich ja wieder garantiert das Impressum, richtig?3. Wenn ich jetzt meinen Shop auf deutsch habe, und jemand aus Österreich kauft (angenommen Österreich hätte komplett unterschiedliche Regelungen im Gegensatz zu Deutschland) müsste ich dann deren Gesetze auch erfüllen oder reichen dann die deutschen Gesetze? Denn es wäre ja sonst uferlos, so gesehen für jedes Land auf der Welt angepasst zu sein.4. Sind die Regelungen europaweit gleich, dh. für jedes Land Cookie-Zustimmung / ABG / Impressum etc.?5. Nochmal zu Österreich: Wenn jemand aus Österreich kauft, dann berechne ich deren Umsatzsteuer oder lasse ich die 19% aus Deutschland? Also muss ich diese je nach dem Land, in dem der Käufer sitzt anpassen?Entschuldigen Sie die vielen Fragen, ich versuche nur ungefähr auszutarieren wie die Rechtslage ist. Herzlichen Dank für Ihre kompetente Beratung .
Ich habe Ihnen 5 Sterne gegeben, das Geld kommt also sicher an.Bitte noch die letzte Frage beantworten, Herzlichen Dank!

Ich kann Ihre Frage nicht alle im Einzelnen beantworten. Sie gehen weit über Ihre Ausgangafrage hinaus.

Grundsätzlich gilt, wenn Sie auf dem deutschen Markt etwas verkaufen, dann unterliegen Sie auch deutschem Recht. Das gilt auch für ausländische Online-Händler, wenn diese Waren über deutsche Verkaufsplattformen anbieten, und sich damit gezielt an deutsche Kunden wenden.