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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25265
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe nach einer -nach Beendigung des

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe nach einer -nach Beendigung des Mietverhältnisse- Wohnungsabnahme durch den Mietermeine Kaution nicht zurück erhalten.
3 Mängel wurden festgehalten, den Rest find ich "an der Haaren herbeigezogen".
ZB habe ich eine Küchenzeile abmontiert, die vorhandenen Löcher gespachtelt und die Wand weiss gestrichen. Angeblich nun "nicht fachgerecht".
Angeblich war Badewanne vor Einzug neu lackiert, jetzt matt u neue Lackierung erforderlich.
Ich habe den Vermieter um "Beweisfotos" gebeten, da der Vermieter uA diese Mängel erst nach der Wohnungsabnahme festgestellt hat.
Er stellt 41 (!!!) Std. Eigenleistung a 15Euro in Rechnung.
Kann er einfach nach der Wohnungsabnahme ohne "Beweise" diese Arbeiten durchführen?
Auch sind von den 1000 Euro Kaution wg irgendwelcher Gebühren nur 992,05 Euro übrig geblieben.
Für IhreAntwort schon jetzt herzlichen Dank.
Ursula Salzgeber

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Enthielt Ihr Mietvertrag denn überhaupt eine Regelung, wonach Sie zur Renovierung bei Auszug (=Streichen) verpflichtet waren, und falls ja, wie lautet diese Regelung konkret? Ist anlässlich der Wohnungsübergabe ein Übergabeprotokoll erstellt worden?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Der Mietvertrag lief nur 1 Jahr. Übergabeprotokoll - weiß nicht mehr genau. Wenn ja, hat es der Vermieter.
Mietvertrag such ich raus u gebe Antwort. Dachte jedoch, dass ohne „Beweise“ er nicht einfach alles machen kann was ihm in den Sinn kommt

Das ist auch richtig - angebliche Schäden hat der Vermieter Ihnen ganz konkret unter Beweis zu stellen. Die rein pauschale Behauptung von Schäden - wie hier - ist nicht ausreichend.

Darauf käme es aber im Ergebnis ohnehin nicht an, wenn ein Übegabeprotokoll vorliegt, denn dieses entfaltet Beweiskraft: Mit sämtlichen Fehlern/Mängeln ist der Vermieter ausgeschlossen, wenn diese nicht ausdrücklich in dem Protokoll aufgenommen sind. Da er hier die angeblichen Schäden nach Übergabe der Wohnung geltend macht, wären diese von vornherein ausgeschlossen, wenn diese Mängel nicht auch ausdrücklich in dem Protokoll vermerkt sind.

Renovieren (=streichen) mussten Sie nur, wenn dies ausdrücklich in dem Mietvertrag geregelt war (wobei eine solche Regelung je nach konkreter Formulierung auch unwirksam sein kann).

Existiert eine solche Regelung nicht, so mussten Sie überhaupt nicht renovieren, denn dann gilt die gesetzliche Regelung aus § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB, wonach ausschließlich ein Vermieter für die Instandhaltung/Instandsetzung der Mietwohnung in der Rechtspflicht ist.

Die angebliche Eigenleistung müssten Sie in diesem Fall ebenfalls nicht bezahlen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Besten Dank. Wie sieht es aus, wenn KEIN Übergabeprotokoll angefertigt wurde?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Unter §9 ist die Renovierung geregelt.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Wenn kein Protokoll vorliegt, hat er Ihnen die angeblichen Schäden exakt nachzuweisen, insbesondere anhand von Fotos. Kann er dies nicht, so müssen Sie auch nicht zahlen!

Gleiches gilt für die in Abzug gebrachten Gebühren: Diesen Abzug müssen Sie nicht hinnehmen, denn es handelt sich offenbar um Verwaltungskosten des Vermieters. Diese aber darf er - da es sich um Eigenkosten handelt - überhaupt nicht auf Sie umlegen und von der Kaution abziehen.

Die Regelung in dem § 9 des Mietvertrages ist wirksam - es handelt sich um eine zulässige Renovierungsklausel.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Was bedeutet diese "zulässige Renovierungsklausel" in meinem Fall????

Dass Sie zum Streichen verpflichtet waren - dies haben Sie ja auch erledigt! Dass dies - wie der Vermieter behauptet - nicht fachgerecht geschehen sei, müssen Sie ebenfalls nicht gegen sich gelten lassen.

Der Vermieter müsste Ihnen nämlich auch diesbezüglich nachweisen, dass das Streichen nicht fachgerecht erfolgt sei.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Letzte frage: war ich zum Streichen ALLER Räume verpflichtet? Nach nur 1 Jahr?

Die Klausel ordnet die Renovierun "im Allgemeinen" an: Das bedeutet, dass auch schon vor Ablauf der ersten 5 Jahre renoviert werden muss, aber nur dann, wenn mit Rücksicht auf den tatsächlichen Grad der Abnutzung hierfür auch ein konkreter Bedarf besteht. Nach Ablauf von nur einem Jahr Mietdauer wird man hiervon schwerlich sprechen können.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Besten Dank erstmal. Ich probiere es jetzt mal mit Ihren Informationen. Wenn es nicht klappt werde ich wohl direkt einen Anwalt beauftragen. Viele Grüsse

Gern geschehen!