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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28926
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Mein Mann und ich leben seit 13 Jahren getrennt. Wir haben

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Mann und ich leben seit 13 Jahren getrennt. Wir haben eine notarielle Trennungsvereinbarung abgeschlossen. Ein Punkt betrifft den Versorgungausgleich mit folgendem Wortlaut: Der Versorgungsausgleich soll durchgeführt werden. Wir vereinbaren jedoch, daß die auf die gesamte Ehezeit entfallenden Anwartschaften beim Versorgungsausgleich um diejenigen zu bereinigen sind, die ab dem heutigen Tage_ 05,09.2005- erworben werden.
mein Mann ist seit 5 Jahren Beamtenpensionär und ich gehe ab 1.5. vorzeitig in Rente. Nun will der die Scheidung. Ist für mich auch in Ordnung. Nun meine Frage, ich habe gehört, dass so eine Vereinbarung sittenwidrig ist, da ganz klar zu meinem Nachteil. Meine Rente wird ca. 820,00 Euro brutto betragen, seine ist schätzungsweise 4000, Euro hoch. Werden die Renten bzw. Pensionsansprüche zur Hälfte geteilt, oder gilt die Vereinbarung. Kann ich etwas dagegen tun?
Ich bekomme noch Unterhalt von ihm.

Sehr geehrte Ratsuchende,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich können Sie durch notariellen Vertrag auf den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise verzichten. Der Vericht ist grundsätzlich auch wirksam.

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 BGB allerdings dann unwirksam, wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte auf Grund des bereits beim Vertragsschluss geplanten (oder zu diesem Zeitpunkt schon verwirklichten) Zuschnitts der Ehe über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint. Das ist namentlich dann der Fall, wenn sich ein Ehegatte, wie schon beim Vertragsschluss geplant oder verwirklicht, der Betreuung der gemeinsamen Kinder gewidmet und deshalb auf eine versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit in der Ehe verzichtet hat. In diesem Verzicht liegt ein Nachteil, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilen will und der ohne Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert (BGH, Beschluss vom 29.1.2014 – XII ZB 303/13).

In Ihrem Falle wird aber nicht der Versorgungsausgleich komplett ausgeschlossen sondern nur für die Zeit ab Trennung. Meiner Ansicht nach liegt hier nach § 138 BGB kein Verstoß gegen die guten Sitten vor sondern die Vereinbarung ist leider so wirksam, da hier berücksichtigt wird dass mit der Trennung die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und Sie aufgrund dessen auch nicht mehr auf einen bestimmten Zuschnitt der Ehe berufen können.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
danke für ihre für mich leider nicht sehr positive Antwort.
Wenn ich das nun richtig verstehe, habe ich keine Möglichkeit den Vertrag anzufechten.
Ist das so?

Sehr geehrte Ratsuchende,

tut mir leid Ihnen keine angenehmere Nachricht geben zu können, meiner Ansicht nach sind die Aussichten den Vertrag erfolgreich anzugreifen eher gering.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.