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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25253
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo,ich habe in meinem Geschäft eine kleine Fläche

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,ich habe in meinem Geschäft eine kleine Fläche untervermietet. Ende Dezember kündigte ich das Mietverhältnis zum 28.2.2018 (vertragliche Kündigungsfrist hatten wir 8 Wochen zum Monatsende )
Leider vergaß ich die Kündigung zu unterschreiben. Nach Recherche meinerseits fand ich heraus, das ein Gewerberaummietvertrag nicht eigenhändig unterschrieben sein muss, wenn im Mietvertrag nicht eindeutig festgehalten ist,das die Kündigung der Schriftformklausel unterliegt. Ist das richtig? In unserem Vertrag steht nur Veränderungen und Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform.
Nun ist meine Untermieterin heute in Einspruch gegangen und will die Mietfläche nicht räumen.Sie erwartet eine erneute schriftliche Kündigung zum 30.4.
Bin ich im Recht und was kann ich tun?
Vielen Dank .
Mit freundlichen Grüßen ***** *****

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Untermieterin im Recht ist, denn die Kündigung ist in der Tat unwirksam

Gemäß § 568 Absatz 1 BGB ist die Kündigung eines Mietverhältnisses zwingend in schriftlicher Form vorzunehmen.

Die Schriftform ist gesetzlich geregelt in § 126 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126.html

Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss nach § 126 Absatz 1 BGB die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

Leider ist die Kündigung daher unter den hier gegebenen Umständen unwirksam.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
laut meiner Kenntnis gilt der $568 nur für Wohnräume.Für Gewerberäume wäre auch eine mündliche,per Email und per Fax möglich. Darauf ist doch auch keine eigenhändige Unterschrift vorhanden...ist das nicht richtig?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Leider ist das nicht richtig - der § 568 BGB gilt als allgemeine Vorschrift leider auch für gewerbliche Mietverhältnisse und ebenfalls für Pachtverträge nach den §§ 581 ff. BGB!

Ich bedaure.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Ich habe die Rechtslage noch einmal kurz recherchiert: Es ist in der Tat korrekt, dass nach der Rechtsprechung ein gewerbliches Mietverhältnis formlos, also auch mündlich, gekündigt werden kann (Urteil des BGH 12. Zivilsenat, vom 10. Oktober 2001, Az: XII ZR 93/99)! Sie waren daher im Recht. Entschuldigen Sie bitte das Versehen.

Die Kündigung ist daher wirksam!

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
vielen Dank ***** *****ühungen. Die Frist ist heute 18 Uhr abgelaufen und die Mieterin gibt den Schlüssel der Gewerbefläche nicht heraus. Welche Möglichkeiten außer einer Räumungsklage habe ich jetzt noch ?Ich stehe der Sache ziemlich verzweifelt gegenüber.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen Claudia Wiltschko

Dann ist anzuraten, die Mieterin unter ausdrücklicher Berufung auf Wirksamkeit der erfolgten Kündigung letztmalig zur Räumung aufzufordern und ihr hierzu eine letzte Nachfrist von maximal 7 Tagen einzuräumen.

Nach Ablauf der gesetzten Frist werden Sie leider nicht umhin kommen, die Räumungsklage zu führen (sämtliche hiermit verbundenen Kosten hätte die Mieterin zu tragen), denn wenn Sie zur Eigenräumung schreiten sollten, so laufen Sie das hohe Risiko, sich strafbar zu machen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Ok,das werde ich so machen.
Kann ich Sie die nächsten Tage noch kontaktieren zu der Angelegenheit, oder würde das eine neue Anfrage bedeuten?
Vielen Dank

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Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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