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hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1773
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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Wie kann ich in erfahrung brinden, ob ich in der bundeseinheilichen

Diese Antwort wurde bewertet:

Wie kann ich in erfahrung brinden, ob ich in der bundeseinheilichen grenzauschreibungsliste stehe?
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Es gab 2007 einer Strafsache wegen Betrug (ueberzahlung einer wiedereingliederungsfoerderung vom Arbeitsamt) mit einer bewaehrungsstrafe. Habe 2010 den beschluss ueber das Ende der bewaehrung nach spanien zugestellt bekommen.
Zuletzt war ich 2009 u. 2010 in Deutschland und sollte nun am 5.3. wegen einer familaeren Angelegenheit nach Deutschland und wollte mit Ryanair nach Memmingen fliegen.
Die Rueckforderungen des AA werden nach meinem Wissen ueber die Zollbehoerden vollstreckt.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Frage vorab: Sind Sie deutscher oder spanischer bzw. welcher Staatsbürger ansonsten - danke für Ihre Rückmeldung.

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Deutsch

Danke, ***** ***** Ihnen gerne wie folgt:

Bei der Bundeseinheitliche Grenzausschreibungsliste (BENGALI) geht es um folgendes:

Die bundesweit 22 Vollstreckungsstellen der Zollverwaltung (= Hauptzollämter) verfolgen ausstehende Steuern, Beitragsforderungen und zu Unrecht ausgezahlte öffentlich-rechtliche Geldleistungen.

Neben eigenen Steuer- und Abgabenforderungen (zum Beispiel Zölle, Kraftfahrzeugsteuer, Energiesteuer) vollstrecken sie auch öffentlich-rechtliche Geldforderungen für sogenannte Fremdgläubiger, wie zum Beispiel die Agenturen für Arbeit, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften.

Diesbezüglich gibt es daher Eintragungen in die BENGALI.

§ 35 - Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung (HZAZustV)

§ 35 Hauptzollamt Potsdam

Dem Hauptzollamt Potsdam werden die Zuständigkeiten übertragen für

[...]

3.

die Vollstreckung in bewegliche Sachen gegen im Ausland ansässige Schuldner im Inland nach dem Grenzausschreibungsverfahren (BENGALI) aller Hauptzollämter bundesweit.

Dort müssten Sie anfragen und weiterkommen können.

Sie haben einen Anspruch auf Auskunft bzw. Akteneinsicht:

erwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

"(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist."

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und bedanke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
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