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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 907
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Ich habe einen Mietvertrag für eine WG am 9.2.2018 unterzeichnet.

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe einen Mietvertrag für eine WG am 9.2.2018 unterzeichnet. Das Mietverhältnis beginnt laut Vertrag am 1.2.2018 (unbefristet). DIe beiden anderen Mieter haben den Vertrag am 2.2.2018 unterzeichnet.
Laut Vertrag §9.3 soll die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses in einem vollständig renovierten Zustand übergeben werden . Mein Zimmer wurde nicht ausgemalt und ein Wohnzimmerverbau vom Vormieter ist noch an der Wand montiert.
Vertrag §9.4: Bei Übergabe der Mietsache an den Mieter erstellen beide Parteien gemeinsam ein Übergabeprotokoll erstellt und die Parteien unterzeichnen. Soweit keine Mängel festgestellt werden, bestätigt der Mieter, dass er die Mietsache in vertragsgemäßen Zustand übernommen hat.
Am 2.2.2018 wurde von den beiden anderen Mietern ein Übernahmeprotokoll unterschrieben.
Im Vertrag sind die drei Mieter aufgelistet und werden im Vertrag im Folgenden als Mieter (Einzahl) bezeichnet.
Vertrag $17.2: "Erklärungen eines von mehreren Mietern gelten auch für die anderen Mieter. Daher muss sich ein Mieter, die von einem anderen Mieter gesetzte Kündigung bzw. andere Handlungen, Tatsachen und Erklärungen ebenfalls zurechnen lassen."
Ich habe das Übernahmeprotokoll nicht unterschrieben.
FRAGE: Kann ich den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Vermieter trotz meiner Abmahnung die Mängel nicht behebt? Oder gilt das Übernahmeprotokoll der anderen Mieter als Erklärung laut Vertrag, die dann auch für mich gilt? (Das Übergabeprotokoll ist als Anlage beim Vertrag angeführt.)
Ich habe in der Abmahnung dem Vermieter bis 4.3. Zeit gegeben, das Zimmer zu renovieren. Bis 3.3. ist die nächste Mieter fällig.
Vertrag $8: "Der Mieter kann ein Leistungsverweigerungs-, Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegen die Mieter nur ausüben, wenn er dies dem Mieter mindestens einen Monat vor Fälligkeit der Mietzahlung angezeigt hat. Diese Anzeigepflicht entfällt bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Die Rechte des Mieters gemäß §§536, 536a BGB bleiben hiervon unberührt. Mit anderen Forderungen als denjenigen aus dem Mietverhältnis kann der Mieter nicht aufrechnen. Auch die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist insoweit ausgeschlossen."
FRAGE: Muss ich die Miete bis 3.3. zahlen oder bin ich berechtigt, die Miete bis zur Renovierung durch den Vermieter zurückzuhalten?
Welche Vorgehensweise würden Sie mir empfehlen, um aus dem Vertrag rauszukommen?
Ich bitte Sie um Auskunft.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Ich habe Ihnen noch den Mietvertrag eingescannt und die Datei angehängt.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Hallo, einerseits schreibt Ihr "Vielen Dank für Ihre Geduld, weil scih kein Anwalt meldet.", andererseits wird mir ein Text eingeblendet mit der Frage "ob ich lieber telefonieren möchte".
Wenn ich telefoniere , hat dann ein Anwalt Zeit? Summieren sich die Kosten 50 € + 52 € Telefonat?

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

An Ihrer Stelle würde ich

1. den Vermieter schriftlich zur Mängelbeseitigung auffordern und ihm ankündigen, dass Sie gegebenenfalls Rücktrtitt erklären und Schadenersatz verlangen.

2. mitteilen, dass Sie von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen und die Miete zurückhalten

3. eine Frist von 2 Wochen setzen

——

Weil Sie alle drei Mieter sind, müssen Sie die beiden anderen davon überzeugen, dass Sie willens sind, hier schnell wieder auszuziehen - die beiden müssten die fristlose Kündigung mit unterschreiben- wenn die das nicht tun, könnten Sie die Mitmieter verklagen, das käme die beiden unnötig teuer... Meist hilft schon der Hinweis auf die Kosten, dass die anderen mitziehen.

———-

Die Regeln zum Übergabeprotokoll bedeuten in Ihrem Falle allenfalls eine Beweislastregel, Sie müssten beweisen, dsss Ihnen ein nicht vertragsgemäßes Zimmer überlassen wurde, rausreden kann sich der Vermieter nicht.

Die Klausel zum Zurückbehaltungsrecht halte ich nach AGB-Recht für unzulässig, weil diese die gesetzliche Folge des §536 umgehen wollen, daher einseitig benachteiligend und gegen die Intention des Gesetzgebers gerichtet sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Vielen Dank für Ihre Antwort!Benötige ich für eine Kündigung oder für eine fristlose Kündigung unbedingt die Unterschrift der beiden anderen Mieter?
Die beiden werden kaum unterschreiben, da sie schon eingezogen sind.Vertrag $17.2: "Erklärungen eines von mehreren Mietern gelten auch für die anderen Mieter. Daher muss sich ein Mieter, die von einem anderen Mieter gesetzte Kündigung bzw. andere Handlungen, Tatsachen und Erklärungen ebenfalls zurechnen lassen."Die Übergabe haben die beiden anderen Mieter durchgeführt und das Übergabeprotkoll unterschrieben. Ich war nicht dabei , da ich den Vertrag noch nicht unterzeichnet habe. Gilt die Übergabe rechtlich auch für mich (Vertrag $17.2)?

Das ist eine Hürde, bei der man sich entscheiden muss:

Ein einheitliches Mietverhältnis kann nur einheitlich gekündigt werden, ich halte es für Sie riskant, wenn Sie quasi die anderen beiden gleich mit auf die Straße setzen können -

Auf der anderen Seite würde bei dieser Argumentation ja die Unterschrift der beiden anderen unter das Protokoll ja dann als Erklärung gegen Sie gelten, was ja auch unerwünscht ist.

Letztlich sollten Sie die beiden daher mit einbeziehen - ich habe nämlich Zweifel an dieser Klausel, weil die nicht für solche Konstellationen gedacht ist sondern für einheitliche Mietermehrheiten

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Ich würde Sie gerne anrufen.
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