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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25243
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hausordnung DMB Wir sind drei 3 Wohnungseigentümer. Einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Hausordnung DMB
Wir sind drei 3 Wohnungseigentümer.
Einer der Wohnungseigentümer (41 %) hier hat seinen Mietern mit dem Mietvertrag eine Hausordnung vom DMB gegeben, erfuhren wir. Die Mehrheit der Eigentümer (59 %) hatte diese HO aber vorher nicht akzeptiert, sondern eine geänderte aufgestellt, mit der der einzelne Eigentümer mit den 41 % nicht einverstanden war.
Die Mehrzahl der Eigentümer hatte Ruhezeiten von 22 - 6 auf 22-8 Uhr verlängert und das Rauchverbot im öffentlichen Teil des Hauses, Qualm im öffentlichen Hausflur (aus der Wohnung) gefordert und einiges abgeändert. Die ET Mehrheit war mit diesem Beschluss einverstanden, die unterschriebene HO der Hausverwaltung liegt uns vor.Da der Eigentümer mit dem Beschluss der Mehrheit nicht verstanden war, hat er ihnen die HO des DMB gegeben, womit wiederum die Mehrheit nicht einverstanden war.Die TE sieht sieht keinen Wahlschlüssel für das Stimmrecht vor, also gilt demnach die Stimmenmehrheit.
Wie verhält sich hier die Rechtslage?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Worauf konkret zielt denn Ihre Frage? Wie Sie ja selbst erwähnen, ist die Mehrheit der Stimmen der ET rechtlich maßgeblich.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Meine Frage ist,was ich rechtlich tun kann, da er ihnen eine HO mitgegeben hat, die nicht von uns abgesegnet war.
In unserer HO (dem Beschluss von der HV) sind einige Dinge abweichend von der HO der DMB, die von der ET Mehrheit verworfen wurde.Nun halten sie die Mieter nicht an die von der Mehrheit beschlossene HO.Müssen wir, die ET, das jetzt so stehen lassen? Um ein Beispiel zu nennen:
die Mieter machen neuerdings regelmäßig Krach morgens um 6 Uhr.
In unserem Beschluss steht, dass erst ab 8 Uhr (es gibt natürlich immer Ausnahmefälle) Lärm gemacht werden darf.
Wen muss ich jetzt ansprechen, Mieter ? Vermieter ? Hausverwaltung ? Gericht ? Es hinnehmen ?

Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Der rechtszuständigen Ansprechpartner ist für Sie ausschließlich der Vermieter (Eigentümer) sowie die Verwaltung, nicht aber die Mieter, denn mit diesen stehen Sie in keinerlei Rechtsbeziehungen!

Anwaltlich ist anzuraten, die Hausverwaltung aufzufordern, unverzüglich gegenüber dem Eigentümer tätig zu werden und diesen durch die Verwaltung anhalten zu lassen, den Mietern eine abgeänderte Hausordnung auszuhändigen, die den Mehrheitsbeschlüssen der ET entspricht.

Hierzu sollte die Verwaltung dem Eigentümer eine Frist von maximal 7 Tagen setzen.

Zugleich sollte die Verwaltung dem Eigentümer ankündigen, dass diese nach ergebnislosem Ablauf der Frist den Eigentümer gerichtlich auf Einhaltung des Mehrheitsbeschlusses und Abänderung der Hausordnung in Anspruch nehmen wird!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Wir haben inzwischen eine neue HV (seit 1.1.). diese habe ich gerade angerufen. Die Inhaberin der HV sagte mir, auch wenn ein Beschluss vorliegt, bindet das den Eigentümer nicht, er kann seinem Mieter eine ganz andere HO geben. Nun bin ich aber total verwirrt.Diese HO, die wir beschlossen haben, gelte nur zwischen den Eigentümern, aber nicht deren Mieter. ???

Richtig ist, dass Sie streng zwischen dem Rechtsverhältnis Vermieter (Eigentümer)-Mieter und Eigentümer-WEG unterscheiden müssen: Der Mieter ist an die Beschlüsse der WEG nicht gebunden, denn er ist kein Mitglied der WEG.

Wohl aber ist der Eigentümer als Mitglied der WEG an deren Beschlüsse gebunden - die gegenteilige Auskunft Ihrer HV ist defivinitv falsch!

Es gilt daher das eingangs Ausgeführte.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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