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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28953
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 259 Umfang der

Diese Antwort wurde bewertet:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 259 Umfang der RechenschaftspflichtWie kann man diesen § erklären? Hat es etwas mit Geheimhaltung oder Datenschutz zu tun, daß ein Vermieter die abgerechneten Nebenkosten einer Mietwohnung nicht generell nachweisen muß ? Woher soll der Mieter wissen, ob Alles seine Richtigkeit hat ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen: Worum geht es genau: Wird Ihnen die Belegeinsicht verweigert?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Die Aushändigung der Belege wird verweigert unter Berufung auf o.g. §. Aber warum kann man die Belege denn nicht einfach kopieren und herausgeben? Wie soll eine Abrechnung wirklich kontrolliert werden ohne Belege? Eine Einsichtnahme genügt dazu nicht bei einem derart komplexen Zusammenhang.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

Nach der Rechtsprechung des BGH ergibt sich aus § 259 I BGB das Belegeinsichtsrecht des Mieters. Der BGH gibt aber auch an, dass grundsätzlich kein Anspruch auf Übersendung der Belege besteht. Der Mieter kann auf der anderen Seite aber die Belege abfotografieren oder Einscannen und sich bei der Belegeinsicht einer kundigen Person bedienen.

Ein Anspruch auf Übersendung der Kopien besteht nach der Ansicht des BGH dann, wenn nach § 242 BGB dem Mieter die Einsichtnahme vor Ort nicht zugemutet werden kann.Ein solcher Ausnahmefall kann dann gegeben sein, wenn zwischen der Mietwohnung und dem Sitz des Vermieters bzw. der Hausverwaltung eine große Entfernung liegt (LG Itzehoe MietRB 2001, 73 Rn. 46: mehr als 745 km,...).

Allein die komplexität der Belege rechtfertigt allerdings keinen Anspruch auf Übersendung.

Insoweit haben Sie als Mieter nur die Möglichkeit die Belege zu Fotografieren oder zu Scannen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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