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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24993
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, folgender Sachverhalt stellt sich gerade: Ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
folgender Sachverhalt stellt sich gerade:
Ich (Herr P.) hatte eine GbR mit Herrn L. diese GbR habe ich übernommen. Wir hatten eine Halle angemietet diesen Mietvertrag habe ich übernommen. Die Halle besteht aus zwei seperaten Parzellen. Jeder Mieter hat einen eigenen Mietvertrag mit dem Vermieter/Eigentümer. Soviel zu den Fakten.
Herr L. will jetzt als Untermieter mit seiner neuen Firma (die wieder das selbe macht wie ich) der zweiten Parzelle einsteigen. Dieses wurde vom Eigentümer bereits abgesegnet. Auch der zweite Mieter hat natürlich seine Zustimmung gegeben, da er nicht den ganzen Platz benötigt.
Meine Frage jetzt, was kann ich dagegen tun dies zu unterbinden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Dies müssen Sie rechtlich nicht hinnehmen - Sie haben gegenüber dem Vermieter einen Anspruch darauf, dass dieser der Untervermietung nicht zustimmt und diese damit verhindert.

Im Einzelnen:

Gemäß § 535 BGB muss der Vermieter Ihnen die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten. Hieraus wird im Rahmen gewerblicher Mietverhältnisse - wie hier - der so genannte Konkurrenzschutz abgeleitet, also die Pflicht des Vermieters, den Mieter vor Konkurrenz zu schützen.

Sie haben daher gegenüber Ihrem Vermieter einen mietvertraglichen Anspruch darauf, dass dieser alles ihm Zumutbare unternimmt, damit die neue Firma des L Ihnen keine Konkurrenz machen kann. Sie haben insofern als Mieter einen Erfüllungsanspruch gegen den Vermieter gemäß § 535 BGB auf Verhinderung der Konkurrenzsituation.

Erleiden Sie als Mieter Schäden als Folge der Konkurrenz (= Umsatzeinbußen), so haben Sie zudem gegen den Vermieter Schadensersatzansprüche gemäß § 536 a BGB gegen Ihren vertragswidrig handelnden Vermieter.

Anwaltlich ist Ihnen daher anzuraten, den Vermieter unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage aufzufordern, seine Zustimmung zur Untervermietung unverzüglich zu widerrufen. Stellen Sie dem Vermieter in Aussicht, dass Sie sich andernfalls umfassende Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter vorbehalten.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Sterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung für die erbrachte anwaltliche Beratung.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Die Untervermietung findet nicht in meiner Halle statt, sondern in der zweiten Hälfte die ein Dritter angemietet hat.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Dann gelten folgende Grundsätze: Konkurrenzschutz gilt zunächst einmal nur für dasselbe Grundstück. Liegen Grundstücke des Vermieters aber unmittelbar nebeneinander, so gilt ebenfalls Konkurrenzschutz.

Liegen die vermieteten Grundstücke aber an unterschiedlichen Orten, so scheiden Ansprüche aus Konkurrenzschutz nach der Rechtsprechung schon bei 100 m Entfernung aus (BGH, MDR 1968, 657 = BB 1968, 645).

it freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Vielen Dank. Die Räumliche Sitiuation ist diese, das es das selbe Grundstück ist und in der selben Halle. Also eine Halle mittig geteilt eine Seite von mir gemietet andere Seite von Hernn G. dieser stellt Herrn L. die Untervermietung zu Verfügung.Sprich in dieser Konstelation ist es vom Vermieter/Eigentümer zu untersagen, dass Herr G. an Herrn L. Untervermieten darf?

Ja, dann gelten die in der Erstantwort ausgeführten Grundsäte: Ihr Vermieter ist hier in der Rechtspflicht, die Untervermietung abzuwenden.

Ich rate daher an, so vorzugehen, wie eingangs beschrieben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Guten Tag,die Sachlage zu obiger Frage hat sich geändert wie folgt:Der Vermieter möchte Hernn L. gerne als Untermieter von Herrn G. gewinnen und bat mir folgendes an;Herr L. darf die Halle als Untermieter nutzen allerdings nicht als Firmensitz, Zweigstelle, zu Werbezwecke (Firmenschild, Lokale Werbung) o.ä. angeben sondern rein als Produktionsstätte nutzen. Hierdurch soll vermieden werden, dass Laufkundschaft von mir abgeworben wird und Herr L. stellt so in deren Augen keine Konkurrenz dar. Wie ist dies zu werten?

Wenn in der Halle reine Produktion erfolgen sollte, so würde dies auch keine Konkurrenz darstellen. Dann müsste dies aber auch sichergestellt sein, und Sie sollten sich dies ausdrücklich schriftlich bestätigen lassen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt