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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28269
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

RASchiessl, unsere Sache ist jetzt beim Oberlandgericht

Diese Antwort wurde bewertet:

RASchiessl, unsere Sache ist jetzt beim Oberlandgericht wegen der abgelehnten PKH für die armen Bewohner, nachdem das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim aufgehoben und zurück überwiesen hat wegen der Abtrennung der angeblichen Gegenforderungen. Es ruht daher alles. Unsere Forderungen sind inzwischen auf 12.000€ angewachsen. Aber unsere Bewohnerin, Mutter der Mieterin, hat uns berichtet, dass am 08.02.2018 wieder ein Termin in der Scheidungssache Rudel-Rudel war, wobei es immer noch um die Aufhebung des von ihrer Seite als sittenwidrigen bezeichneten Ehevertrages und um 20 Millionen als Anteil an der Zugewinngemeinschaft geht. Der RA des Ehemanns - zunächst bis Ende 2014 auch ihr Anwalt, bevor der neue kam - wollte von uns das Bankkonto wissen, von dem die Miete kommt, weil "er zu pfänden habe" (wir haben das damals nicht beantwortet), aber wenn jetzt ihr ihr Anteil an der Zugewinngemeinschaft zugesprochen worden wäre, könnten wir da hineinpfänden - oder nicht ? Wie finden wir das heraus ? an wen wenden wir uns: an den Ehemann oder an seinen RA ? Was raten Sie uns generell dazu ? Der Ehemann ist ein Großunternehmer, jeden Tag steht irgend etwas in unserer Zeitung über ihn. Natürlich - wenn plötzlich 20 Millionen abgezogen würden - würde das auch der gesündesten Firma sehr weh tun, klar, dass man sich mit allen Mitteln dagegen wehrt, worunter wir seit Jahren zu leiden haben in vielerlei Hinsicht, nicht nur deswegen, dass die Unterlagen immer mal wieder über Monate bei einer höheren Instanz liegen und das AG nicht weitermachen kann. Unser Gegner, der Kalrsruher RA Kuntz, hat sich darauf eingerichtet, jahrelang daran sein Auskommen zu verdienen; uns gegenüber ist er in jeder Weise dreckig, kaum noch zum Aushalten, meine Frau und ich feiern nächste Woche jeder unseren 80. - genau das also, was man braucht !! Das jüngste Beipiel: plötzlich verdoppelt sich der Heizungs-Strom-Verbrauch. Wir finden heraus: das Relais für die Umschaltung von Tag und Nachtstrom muss repariert, die Stadtwerke Pforzheim reparieren am 12.12.2017 das Relais, der Verbrauch wird wieder normal, die EnBW sagen eine Gutschrift zu, doch er schreibt ihr, dass das nicht das Relais sei, sondern eine absichtliche Falscheinstellung durch uns der Heizung.
Herzlichen Dank im voraus.
Beste Grüße ***

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
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***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre neue Anfrage.

Eine Auskunft über die 20 Mio erhalten Sie nur über die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Vermögensauskunft. Einen direkten Anspruch auf Auskunft gegenübe Mieterin oder Anwalt haben Sie leider nicht. Auch der Ehemann muss keine Auskunft erteilen.

Es bleibt daher nichts anderes übrig, als durch regelmäßige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen das Vermögenm der Mieterin zu untersuchen.

Wenn der Mieter Dritten gegenüber falsche Tatsachen behauptet, dann haben Sie gegen den Mieter nach § 1004 BGB einen Anspruch auf Unterlassung. Diesen Unterlassungsanspruch können Sie auch gerichtlich durchsetzen und mittels Zwangsgeld beziehungsweise Zwangshaft von bis zu 6 Monaten erzwingen.

Ihre nervliche Belastung kann ich gut verstehen. Sie müssen aber auch die Abarbeitung des Ärgers Ihrem Anwalt ein Stück weit überlassen. Auch dies ist Aufgabe eines Anwalts.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Lieber Herr RA Schiessl,
dem Gerichtsvollzieher den Auftrag geben, zu pfänden, können wir erst, wenn wir ein vollstreckbares Urteil haben - richtig?
So wie es aussieht, dauert dies noch jahrelang! Da sind u.a. Anzeigen gegen die Richter wegen Befangenheit !!
Ginge es aber auch über einen Mahnbescheid? Darin haben wir Übung als Schmuckkaufleute.
Herzlichen Dank
Manfred Scheytt

Sehr geehrter Ratsuchender,

pfänden können Sie in der Rar erst dann wenn Sie in vollstreckbares Urteil in Händen halten. Natürlich können Sie Ihre Forderung auch über einen Mahnbescheid durchsetzen. Geeignet ist ein Mahnverfahren aber nur für Forderungen die unproblematisch also unstreitig sind. In Ihrem Falle gehe ich davon aus, dass der Gegner das Mahnverfahren durch Einspruch beenden wird. (und Sie so im streitigen Verfahren landen werden).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
der Gegner bestreitet unsere Forderungen nicht, sondern behauptet, Gegenforderungen wegen schlechten Zustands der Mietsache zu haben. Die Gegenforderungen hat das Amtsgericht abgetrennt und vertagt. Das bedeutet also, dass wir das Verfahren durchstehen müssen bis wir ein vollstreckbares Urteil haben ? Das kann Jahre dauern ! ? Wir haben alles prüfen lassen und es wurde die gesamte Haussubstanz als tadellos befunden, allerdings mit großen Beschädigungen durch den Behinderten. Unser RA setzt mehr auf Verkauf und will einfach nicht verstehen, dass schon drei Makler es abgelent haben, das Haus zu makeln, eben wegen dieser Behinderung. Das Nebenhaus, genau identisch ist gleich vom Gebäudereiniger, dem wir den auftrag gegeben hatten, das Haus zu reinigen, gekauft worden. Er will jetzt auch das fragliche Haus haben, muss es aber natürlich vorher sehen. Das Nebenhaus wurde im Auftrag der finanzierenden Volksbank vom TÜV untersucht und als hervorragend eingestuft. Das fragliche Haus ist identisch, weist aber im Inneren starke Beschädigungen durch den Behinderten aus. Der erste Besichtigungstermin ist für kommenden Samstag anberaumt. Durchstehen des Prozesses ? - Oder Verkauf, wenn es sich jemand zutraut, sich darauf einzulassen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch das Behaupten von Gegenforderungen führt zu einem Widerspruch und damit zu einem Ende des Mahnverfahrens. Ich fürchte daher leider dass Sie das Verfahren durchstehen müssen, Jahre wird dies allerdings nicht mehr dauern.

Was den Verkauf anbelangt, so müssen Sie natürlich berücksichtigen, dass Sie dem Kaufinteressenten nicht nur den Mietvertrag zeigen müssen, sondern ihn auch über den Stand des Prozesses und die vom Mieter behaupteten Mängel und Einwendungen unterrichten müssen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Lieber Herr RA Schiessl,
für heute habe ich noch die Frage, ob Sie mit mir einig gehen, dass der Herr RA Kuntz wohl den Prozess seines Lebens führt und er alles tun wird, um das Verfahren zu verlängern. Was übrigens die Kaufinteressenten anbetrifft, so sind die derzeitigen Interessenten alle von unserem 900-Seelen-Dorf und das Dorf weiß mehr als ich !! Einer der Makler hat übrigens das Mandat wegen den zwei Hunden abgelehnt! Aber nicht wegen deren Gefährlichkeit sondern wegen deren Kot, der überall herumliegt!
Die Bewohnerin, Anfang 70, Mutter des Behinderten, der alles zusammenschlägt, hat vor Jahren ihr Geschäftshaus in Kaiserslautern der Tochter überschrieben, deren Wohnsitz im Ausland sie jetzt angeblicht nicht kennt .....und jetzt fährt sie für den ASB jeden Morgen ab 5:00 Schwerstkranke, weil sie nichts mehr hat .......wollten Sie nicht ein Buch darüber schreiben? -
Den örtliche Gerichtsvollzieher bezeichnet sie als Freund ....
Vielen Dank ***** ***** Grüße -Sie helfen mir sehr !
Manfred Scheytt

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Gefahr die Sie hier beschreiben kann in der Tat bestehen. Allerdings hat auf der anderen Seite das Gericht die Verpflichtung den Prozess zu fördern und somit so schnell wie möglich abzuschließen.

Auch wenn das gesamte Dorf die Immobilie und deren Geschichte besser kennt als Sie so sollten Sie jedoch immer darauf achten jedem Verkäufer den Sachverhalt und das Laufende Verfahren genau mitzuteilen.

Ein Gerichtsvollzieher, auch wenn er Freund sein mag wird mit Sicherheit nicht für eine Gefälligkeit seinen sicheren Job riskieren. Die angebliche Freundschaft sollte Sie daher nicht beunruhigen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Lieber Herr RA Schiessl,
das beigefügte Schreiben hat der Gegner an das Landgericht geschickt; wir haben es gerade erhalten. Schon sein Vorgänger hat sich dieser Masche bedient, die Abrechnung sei nicht ordnungsgemäß, worauf wir auf den Wortlaut des Vertrags verwiesen haben: 1. dass Wasser direkt mit dem Lieferanten, der Gemeinde Keltern, abgerechnet wird und 2. die Hausnebenkosten (Versicherungen und Grundsteuer) einmal am Jahresende gemeldet und dann innerhalb 14 Tagen bezahlt werden. Das Amtsgericht ist nicht auf diese Einwände eingegangen. Die Belege, Wasserabrechnung, Versicherungspolicen, Grundsteuerbescheid wurden wurden regelmäßig der Mieterin zugesandt. Dass es in Schriftform war ist schon daraus ersichtlich, weil es gar keine andere Möglichkeit gibt, mit der Mieterin zu kommunizieren. Können wir die Sache nach diesem Schreiben so betrachten, dass er auf die Stellung von Gegenforderungen verzichtet und nur argumentiert, dass nicht bezahlt werden muss wegen der angeblich nicht erfüllten Formerfordernis ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

mit dem Schreiben gibt der Anwalt nun nicht an, dass er auf Gegenforderungen verzichtet. Ein Verzicht setzt grundsätzlich eine ausdrückliche Erklärung voraus.

Wird ein Verzicht nicht erklärt, so kann der Gegner seine vermeindlichen Forderungen auch noch zu einem späteren Zeitpunkt geltend machen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28269
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.