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Ralf Hauser
Ralf Hauser,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 255
Erfahrung:  Inhaber at Hauser Rechtsanwaelte
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Ralf Hauser ist jetzt online.

ich habe, bezogen auf meine Kündigung, zwei Fragen

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe, bezogen auf meine Kündigung, zwei Fragen (einmal hinsichtlich der Freistellung und einmal hinsichtlich der Provisionszahlung).

Erst einmal zur grundlegenden Situation: Gekündigt habe ich am Donnerstag, denn 22.02 und bin davon ausgegangen, dass ich nicht freigestellt werde. Da ich aber seit Freitagnachmittag keine Systemzugänge mehr habe, erwarte ich die Freistellung in den nächsten Stunden (schriftliche Kündigung ist erst heute beim Arbeitgeber eingegangen, ich arbeite im Home Office).

Nun zu meinen Fragen:
1. Dienstwagennutzung nach Freistellung: Hier finde ich nach ausgiebiger Recherche teils widersprüchliche Aussagen. Ich bekomme von der Firma einen Dienstwagen gestellt, den ich auch privat nutze und entsprechend versteuere.

Die DW-Vereinbarung sieht folgendermaßen aus: Die Firma XXX stellt mit Wirkung zum xxxxxx dem Mitarbeiter ein Fahrzeug als Dienstwagen zur Verfügung, mit dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende. Das Fahrzeug ist jedoch spätestens mit dem Tag des Ausscheidens bzw. der Freistellung zurückzugeben.

Ist der Passus " Rückgabe des Fahrzeugs bei Freistellung unverzüglich zurückzugeben" wirksam? Ein Urteil des Landesarbeitsgericht Niedersachsen 14.09.2010 – 13 Sa 62/10 fordert eine vierwöchige Ankündigungsfrist - wie kann und sollte ich hier verfahren?
Zusätzlich soll erwähnt sein, dass ich diese DW-Vereinbarung zu keinem Zeitpunkt unterschrieben habe.

2. Frage zu Provisionszahlungen: Als Mitarbeiter im Außendienst beziehe ich Teile des Gehalts als variable Bestandteile, die abhängig von Erfolgsfaktoren ist. Im AV wird hier auf eine separate Provisionsvereinbarung verwiesen:

"Nach Ablauf der sechs Monate erhält der Arbeitnehmer eine erfolgsabhängige Provision. Die Details der Provisionszahlung sind in einem separaten Vertrag geregelt, wobei das 100% Zielgehalt (Grundgehalt + Provision) dem Betrag von monatl. 7.000,- Euro entspricht." (ich bin bereits seit einem Jahr bei der Firma tätig).

Im Provisionsvertrag ist eine Kündigung so geregelt:

"Scheidet ein Vertriebsmitarbeiter aus dem Arbeitsverhältnis aus oder wird er auf eine Position
versetzt, in der er keine Ansprüche auf Provisionen hat, werden ihm alle Aufträge verprovisioniert, die bis
zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder bis zum Wirksamwerden der Versetzung gemäß 3.4.
ausgeführt sind."

Ich erhalte momentan einen Vorschuss von 50% (d.H. 50% des variablen Gehalts werden ausbezahlt) - ich rechne daher, da ich nicht die dafür notwendige Zielerreichung erfüllt habe / werde, mit einer Rückforderung dieses variablen Gehalts.
Ist dies rechtens? Vor allem mit dem Hintergrund, dass ich auch die Provisionsvereinbarung zu keinem Zeitpunkt unterschrieben habe?

Viele Grüße

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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, ***** ***** sich an justanswer gewandt haben.

Sofern Sie die Dienstwagenvereinbarung nicht unterschrieben haben, können Sie diesen auch während der Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nutzen.

Anspruch auf den Dienstwagen, der Teil des Gehaltes ist, haben Sie so lange, wie Sie Anspruch auf Gehalt haben.

Ein Provisionvorschuss kann leider zurückgefordert werden, wenn Sie Provisionen nicht in dieser Höhe erwirtschaftet haben. Anders wäre es nur, wenn die Provisionen nicht ausdrücklich als Vorschuss deklariert sind. Dann könnte ein Vertrauenstatbestand eingetreten sein.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und freue mich immer über eine positive Bewertung durch Anklicken von 3-5 Sternen, weil nur in diesem Fall bekomme ich von dem Portalbetreiber meine Vergütung.

Beste Grüsse

Ralf Hauser, LL.M.

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sehr geehrter Fragesteller,

sollten Sie noch Fragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung. Ansonsten freue mich immer über eine positive Bewertung durch Anklicken von 3-5 Sternen, weil nur in diesem Fall bekomme ich von dem Portalbetreiber meine Vergütung.

Beste Grüsse

Ralf Hauser, LL.M.

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