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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4103
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Schiessl, ich habe mein Arbeitsverhältnis

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Schiessl,
ich habe mein Arbeitsverhältnis gekündigt.
Mein Arbeitsvertrag sieht eine Gleichstellungsklausel für der Berechnung der Kündigungsfrist vor, wonach für mich wie für den Arbeitgeber auch die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB gelten.
Mein Arbeitsvertrag wurde am 15.01.2009 geschlossen, gekündigt habe ich am 23.02.2018. Ich war nun von einer Kündigungsfrist von 2 Monaten ausgegangen, da nach § 622 Satz nur Zeiten nach Vollendung des 25. Lebensjahres herangezogen werden. Allerdings beruft sich der Arbeitgeber auf das EuGh Urteil, wonach dieser Satz nicht mehr anzuwenden ist und sagt dass ich erst nach 3 Monaten wirksam kündigen kann, da die volle Beschäftigungszeit angerechnet werden muss, nach EuGh Urteil. Durch die Gleichstellungsklausel im Arbeitsvertrag gelte diese Regelung nun auch für mich als Arbeitnehmer. Hat er Recht?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Der Arbeitgeber hat da leider Recht. Bei einer Gleichstellung der Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt dann eben auch die Rechtsprechung für beide Parteien gleich. Auch wenn es nur die europäische Rechtsprechung ist, so wird diese von deutschen Gerichten bei der Berechnung von Kündigungsfristen doch angewendet.

Ihre Kündigung kann trotzdem wirksam sein. Sie machen sich aber Ihrem jetzigen Arbeitgeber gegenüber schadenersatzpflichtig, wenn Sie die Kündigungsfrist nicht einhalten. Der Arbeitgeber müsste aber nachweisen, dass ihm ein Schaden entstanden ist, weil Sie die KÜndigungfrist nicht eingehalten haben.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo,ok, aber gilt das EugH Urteil nicht nur zu gunsten des Arbeitnehmers? Das Eugh Urteil bezieht sich ja auf eine Kündigung durch den Arbeitgeber und nicht durch den Arbeitnehmer im Falle des Schutzes gegen Diskriminierung jugendlicher Arbeitnehmer.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Dieses Urteil gilt auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers. Es ist kein Grund ersichtlich, warum es nur für den Arbeitgeber gelten sollte, wenn ein Glauchlauf der gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart worden ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

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