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RA Spitz
RA Spitz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 437
Erfahrung:  Rechtsanwalt, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A. (Kriminologie und Polizeiwissenschaft)
91771857
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RA Spitz ist jetzt online.

Hallo, Ich habe eine Frage zu meiner 1% für meinen

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
Ich habe eine Frage zu meiner 1% für meinen Dienstwagen.
In meinem Vertrag zur Nutzung meines Dienstwagens mit 1 %
Steht folgendes drin:
Dem Arbeitnhemer wird der Dienstwagen:
Uneingeschrechnkt zur Verfügung gestellt.
Urlaubs und Privatreisen im In-und Ausland sind dem Arbeitnehmer untersagt.
Meine Frage hierzu ist ist das so zulässig
Und muss ich dann überhaupt während meines Urlaubs die 1% Regelung bezahlen?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

in Beantwortung Ihrer Fragen möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:

  1. “Urlaubs und Privatreisen im In-und Ausland sind dem Arbeitnehmer untersagt. Meine Frage hierzu ist ist das so zulässig?” Ja, das ist zulässig. Einschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Privatnutzung sind rechtlich möglich.

  2. “Und muss ich dann überhaupt während meines Urlaubs die 1% Regelung bezahlen?” Der Ansatz des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung eines Dienstwagens kommt im Fall der gewählten Nutzungspauschale nur insoweit in Betracht, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Nutzungsbefugnis eingeräumt hat. Zwar kann der Arbeitnehmer die Nutzungspauschale nicht anteilig um die Tage kürzen, an denen der Dienstwagen wegen Krankheit, Dienstreisen usw. nicht genutzt werden kann, wenn jedoch der Dienstwagen nicht den vollen Kalendermonat zur Verfügung steht, entfällt der diesbezügliche Monatsbetrag (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10. Juli 2008, Aktenzeichen 13 Sa 407/07).

Sollten Sie noch Rückfragen haben, so bitte ich um Nachricht. Ansonsten bitte ich Sie höflich, eine Bewertung meiner Antwort abzugeben. Dies ist erforderlich. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Spitz, M.A.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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