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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25568
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo! Ich weiß nicht ,ob ich in der richtigen Kategorie

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo !
Ich weiß nicht ,ob ich in der richtigen Kategorie bin.
Ich gehöhre zum Vorstand eines gemeinnützigen Kleingartenvereines aus Thale /Harz.Wir haben eine finanzielle Rücklage für anstehende Arbeiten ,Reparaturen usw.
Zur Zeit haben wir ein akutes Wildschweinproblem.Ständig werden wir von den Mitgliedern gedrängt etwas zu unternehmen.
Dürfen wir ,der Vorstand,ohne einen Beschluß der Mitgliederversammlung aus den Rücklagen ,Gelder nutzen,für einen Wildschutzzaun (Außenzaun) ?
Größere Beträgen dürfen wir normalerweise nur nach Zustimmung der Mitglieder verwenden.
Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es und wie sollen wir uns Verhalten ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, hierzu sind Sie als Vorstand rechtlich befugt!

Sofern nämlich keine grundlegende Vereinsangelegenheit zur Entscheidung steht, die gemäß § 32 BGB der Mitgliederversammlung vorbehalten wäre, und sofern darüber hinaus auch Ihre Satzung nicht ausdrücklich bestimmt und regelt, dass es für die Verwendung jeden Betrages aus der Rücklage stets der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf, so können Sie als Vorstand dieses auch beschließen.

Da es in Ihrem Fall aber weder um eine grundlegende Vereinsangelegenheit geht, noch Ihre Satzung eine Regelung enthält, die es dem Vorstand in jedem Einzelfall vorschreibt, auch bei geringeren Investitionen die Zustimmung der Mitgliederversammlung einzuholen, können Sie als Vorstand die Anschaffung des Zaunes beschließen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Besteht denn nun noch Klärungsbedarf?

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Wer haftet eigentlich für den entstandenen Wildschaden?
Die Gartenpächter verlangen teilweise ,das der Verein für den Schaden aufkommt.
Gibt es da Gesetze und Vorschriften die den Gartenpächter verflichtet seinen Gartenzaun so zu setzen,das kein Wild
in den Garten eindringen kann ?

Für die eingetretenen Schäden sind allein die Pächter in der Rechtspflicht, und nicht der Verein. Die Pächter sind verpflichtet, die Areale so einzufrieden, dass kein Wild in die Gärten eindringen kann!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Wen kann man haftbar machen,für den Schaden die die Wildschweine in der Kleingartenanlage (Gemeinschaftflächen)
angerichtet haben ? z.B. Jagdpächter Förster usw.

Ja, in erster Linie sind die Jagdaufsichtspflichtigen in Haftung zu nehmen, denn diese (Jagdpächter und Förster) haben dafür Sorge zu tragen, dass die Wildschweine nicht den eingehegten Jagdbezirk verlassen können.

Sollte den Jagdaufsichtspflichtigen kein Verschulden zur Last fallen, so haben die Pächter die Schäden letztlich selbst zu tragen, wenn diese es versäumt haben, ihre Gärten einzuzäunen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Werther Rechtsanwalt,
Abschließend zu meiner Anfrage,
Dürfen wir als Vorstand ,ohne Einhohlung eines Mitgliederbeschlußes,
die Gebühren erhöhen?
z.B.Auslagen für den Wildzaun ,um unsere Rücklagen,die für geplanten größeren Investitionen vorgesehen waren ,zu sparen(15 Euro je Garten anteilig für bereits angeschaften Wildzaun) und Vewaltungsgebühren von 10 auf 15 Euro erhöhen ?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Nein, das ist rechtlich leider nicht möglich, denn bei der Gebührenerhöhung handelt es sich um eine vereinswesentliche Angelegenheit mit der Folge, dass hierüber auch die Mitgliederversammlung als dem höchsten Entscheidungsorgan des Vereins Beschluss zu fassen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt