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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3072
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo,kann das Sozialamt auch von meiner Lebenspartnerin

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,kann das Sozialamt auch von meiner Lebenspartnerin Bestattungskosten mit verlangen,oder nicht zahlen wenn der Ehemann gestorben ist und die Mutter im Seniorenheim ist,und dieses auch vom Sozialamt übernommen wird.
Ich der Sohn zu wennig Einkommen habe und deshalb auch die Partnerin auffordert Ihre Zahlen offenzu legen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Ehemann von wem ist gestorben und welche verwandschaftliche Beziehung zum Verstorbenen hat Ihre (nicht eingetragene) Lebenspartnerin?

Danke!

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Hallo von meiner Mutter ist der Ehemann verstorben. Beide haben vorher Hilfe zur Wohnungsmiete bekommen. Meine Mutter ist Pflegebedürftig und hat Pflegegrad 3. am Tag wo mein Vater kurzfristig ins Krankenhaus musste und dort verstorben ist muste meine Mutter ins Pflegeheim und hierfür läuft der Antrag dieses zu übernehmen. Ich selbst einziger Sohn befinde mich noch in einer Privatinsollvenz. Ich wohne bei meiner Partnerin. Nun habe ich Beihilfe zur Bestattung gefordert und man verlangt auch einen Einkommensnachweis von meiner Partnerin. Ist sie verpflichtet dieses offen zu legen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Hallo haben Sie meine Frage erhalten?

Nein, einzig hier sehe ich keine Rechtsgrundlage.

Ev. teilen Sie mir mal mit, wo das Sozialamt die Rechtsgrundlage sehen will.

Auskunft erteilen muss Ihre Partnerin, ob und wie viel Taschengeld sie Ihnen zahlt.

Achso, Moment, es geht um eine Beihilfe zur Bestattung, nicht um den Regress einer bereits vom Sozialamt bezahlten Bestattung!

Dann müssten Sie mal bitte die Rechtsgrundlage nennen, nach der es die Beihilfe geben soll. Das dürfte Landesrecht sein.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Das Sozialamt Bonn hat dieses per Fragebogen jediglich angefordert

Ok, das müsste nach 74 SGB XII gehen. Ich melde mich gleich nochmal...

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ja es geht mir als Sohn nur um eine Beihilfe,man hat mir und meiner Mutter jeweils einen Antrag zugesendet.
Ich habe dann bei meinem erwähnt das ich ohne Miete bei meiner Partnerin wohne

Mit Lebenspartner im Sinne des Bestattungsgesetzes dürfte die eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartnerschaft gemeint sein.

Hier dürfte allenfalls relevant sein, was Sie an Taschengeld bekommen von Ihrer Partnerin.

Wenn Sie bisher nur einen Fragebogen erhalten haben, woher wissen Sie, dass Informationen Ihrer Partnerin haben will? Wurde diese auch angeschrieben?

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
In meinem Antrag auf Beihilfe habe ich ja erwähnt das ich keine Miete zahle sondern bei meiner Partnerin wohne. Und nun kam zum Antrag ein Schreiben wo man dann auch von ihr Verlangen wollte was sie für Einkünfte hat.

Stellen Sie noch einmal klar, dass es sich nicht um einen "eingetragenen Lebenspartner" handelt und fragen nach der Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung des Einkommens.

Ich habe jetzt nur die Fachanweisung für das Hamburger Bestattungsgesetz auf die Schnell vorliegen. Aber auch hier geht es immer nur um eingetragene Lebenspartner:

http://www.hamburg.de/contentblob/5934442/61b233a410a02fa8d220798e86de8983/data/fa-sgbxii-74-00-sozialbestattung-volltext.pdf

Das wird in NRW nicht viel anders sein.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen Dank erstmal
Dieter Fink

Kein Problem, melden Sie sich an dieser Stelle wieder, wenn Sie zu dem Thema später noch einmal Hilfe brauchen...

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Gerne und ein schönes Wochenende

Ebenso!

Olaf Götz und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.