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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28657
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Es gibt seit 2 Tagen ein neues BGH Urteil zum Thema

Diese Antwort wurde bewertet:

Es gibt seit 2 Tagen ein neues BGH Urteil zum Thema Streupflicht, die für den Eigentümer an der Grundstücksgrenze endet. Ich möchte wissen, ob die Stadt seine Streupflicht der Gehwege auf den Eigentümer übertragen darf.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Urteil des BGH betraf einen Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat. In diesem Falle isr der Vermieter/Eigentümer regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

An der grundsätzlichen Übertragbarkeit der Räum und Streipflicht auf den Eigentümer / Vermieter durch gemeindliche Satzung ändert dies jedoch nichts.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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