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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28248
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich hebe für meine Ex partnerin die Schulden bei der

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich hebe für meine Ex partnerin die Schulden bei der Krankenkasse bezahlt. Jetzt sind wir getrennt, ich möchte gerne mein geld zurück bekommen. Jetzt kommunizieren wir über whatsapp und sie meint jetzt es wäre eine schenkung die ich nie Ausgeprochen habe. Wie kann ich da jetzt vorgehen um an das geld zu gelangen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen: Um welchen Betrag handelt es sich denn?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Fachanwalt für Familienrecht

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Es geht zum einen um eine Zahlung von 4729 Euro für die Krankenkasse und zum anderen um 3500 Euro für die Beschaffung von neuen Möbeln für eine gemeinsame Wohnung. Die ich schon wieder gekündigt habe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Meine Nachfrage hat folgenden Hintergrund: Zahlungen die Sie auf den täglichen Lebensbedarf Ihrer Partnerin geleistet haben (Beispiel Rückstand mit einem Beitrag) werden in der Regel nicht ausgeglichen. Bei den von Ihnen angegebenen Zahlungen st allerdings nicht von einem täglichen Bedarf auszugehen.

Das Vorliegen einer Schenkung wie es Ihre Partnerin behauptet muss bewiesen werden.

Bei einer Trennung haben Sie nach § 313 I BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) grundsätzlich einen Ausgleich der geleisteten Zahlungen, also einen Anspruch auf Rückzahlung der 4729 EUR. Was die Möbel anbelangt, so kommt es konkret darauf an: Haben Sie Ihrer Partnerin Geld gegeben um die Möbel zu kaufen, so haben Sie grundsätzlich einen Rückzahlungsanspruch. Haben Sie aber selbst die Möbel gekauft, so besteht kein Anspruch. In diesem Falle stehen die Möbel dann aber in Ihrem Eigentum.

Sie sollten daher in einem ersten Schritt die Expartnerin anschreiben, die Schenkung bestreiten, sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen und ihr eine Frist von 14 Tagen ab Briefdatum setzen, das Geld auf Ihr Konto zu überweisen. Sollte Ihre Partnerin dem nicht nachkommen, so wäre der nächste Schritt die Beauftragung eines Anwalts und die Erhebung einer Zahlungsklage beziehungsweise die Klage auf Herausgabe.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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