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Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 826
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Herr Schiessl,ich habe 2005 einen Immobiliendarlehensvertrag

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe 2005 einen Immobiliendarlehensvertrag als Präsenzgeschäft geschlossen. In der Widerrufbelehrung heisst es: "Sofern Sie nicht taggleich belehrt worden sind, beträgt die Frist einen Monat." Dies ist m.E. falsch, da bei ein Vertragsschluss am Vormittag und die Übergabe der Widerrufsinformation am Abend zwar taggleich sind, aber im Sinne des Gesetztes eine Belehrung nach dem Vertragsschluss liegt und damit die Frist einen Monat betragen müsste. Mir wurden zwar Urkunde und Belehrung "angeöst" ausgehändigt, aber auf die konkreten Umstände soll es ja laut BGH nicht ankommen. Kennen Sie OLG-Urteile dazu, die meine Meinung stützen?

Viele Grüße ***

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Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sie schreiben, der Experte habe geantwortet. Wo finde ich diese Antwort? Die FAQs helfen leider nicht weiter. Ich bin eingeloggt, denn ich sehe ja auch meine Frage und die erste Antwort, dass es noch keine Antwort gibt. Mit freundlichen Grüßen***

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Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Hallo, ich hatte doch bereits heute Vormittag angerufen und mitgeteilt, dass ich immer noch auf eine Antwort warte. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass Herr RA Schiessl sicher kompetent für die Fragestellung ist. Man hatte mir zugesagt, sich um eine Antwort von Ihm zu bemühen. Ihr "Vertrösten" steht im Widersprcu zu Ihrer Werbeaussage. MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Leider gibt es Ihren Angaben zufolge keine realistische Chance, das hat seinen Grund darin, dass der Gesetzgeber ein Verfallsdatum für den so genannten Widerrufsjoker eingeführt hatte,demnach war der Widerruf bei fehlerhaften Belehrungen ausgeschlossen, wenn der Widerruf nach dem 21.06.2016 erklärt wurde - das gilt für Verträge vor 2010 und nach 2002.

Leider ist das bei Ihnen der Fall - obwohl ich die bei Ihnen gewählte Formulierung tatsächlich zu denen rechne, die bei rechtzeitigem Widerruf vor Gericht keinen <Bestand gehabt hätten.

Letztlich sind Sie leider nur zu spät dran, sonst hätten Sie gute Chancen gehabt.

Das bedauere ich sehr für Sie, hoffe aber, dass Sie mich trotzdem wohlwollend bewerten

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Hallo Herr Hoheisel-Gruler,
danke für Ihre Antwort. Allerdings bin ich noch "im Rennen", da ich rechtzeitig den Widerruf erklärt und die Restvaluta überwiesen hatte.
Mir geht es um die rechliche Einschätzung zur Formulierung "taggeich" und um einschlägige, möglichst obergerichtliche Urteile dazu.
Können Sie mir dabei helfen?
Vielen Dnak und viele Grüße
Peter Hoffmann

ZB. OLG Stuttgart :

https://www.jusmeum.de/urteil/olg_stuttgart/olg_stuttgart_9-U-119-14

LG Hannover:

Urteil vom 12.03.2015 Az. 3 O 287/14

Die Formulierung taggleich weicht ihrerseits von der Musterformulierung ab - von daher kann der Verbraucher nicht erkennen, wenn seine Frist zu laufen beginnt. Im Kontext der Rechtsprechung des BGH ist darauf abzustellen, dass es darauf ankommt, ob spätestens bei Vertragsschluss belehrt worden ist, auf das konkrete Datum - selber Tag zu späterer Stunde darf es daher nicht ankommen

BGH, 12.07.2016: XI ZR 564/15. zwar nicht genau Ihre Formulierung, aber der Sinn dahinter:

Zum anderen unterrichtete die Widerrufsbelehrung in ihrer konkreten Gestalt undeutlich über die Länge der Widerrufsfrist. Zwar gab sie die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 BGB aF grundsätzlich richtig mit "zwei Wochen" an. Durch den Zusatz einer Fußnote mit dem Fußnotentext "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" vermittelte die Belehrung indessen hier den Eindruck, die Länge der Frist könne je nach den nicht mitgeteilten Umständen des Einzelfalls variieren und es sei Aufgabe des Verbrauchers, die in seinem Fall geltende Frist selbst festzustellen (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2016 - I-6 U 296/14, juris Rn. 19; OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2016 - 13 U 241/15, juris Rn. 6; OLG München, Urteil vom 21. Oktober 2013 - 19 U 1208/13, juris Rn. 37; aA OLG Bamberg, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 6 U 13/15, juris Rn. 82 ff.; OLG Frankfurt, ZIP 2016, 409, 411; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 23). Dieses Fehlverständnis verhinderte weder der Umstand, dass sich der Zusatz in einer Fußnote befand, noch die Tatsache, dass der Fußnotentext neben dem Unterschriftsfeld des "Sachbearbeiters" der Beklagten angebracht war. Vorformulierte Widerrufsbelehrungen der in Rede stehenden Art sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB (Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22). Fußnoten zu vorformulierten Vertragsklauseln sind Teil der vom Verwender an den Kunden gerichteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGH, Urteile vom 15. März 2006 - VIII ZR 134/05, NJW 2006, 1867 Rn. 12 ff. sowie vom 10. März 2004 - VIII ZR 34/03, WuM 2004, 275, 276 und - VIII ZR 64/03, NJW 2004, 1447, 1448). Die Stellung des Fußnotentextes neben dem Unterschriftsfeld für den "Sachbearbeiter" ändert daran nichts. Zum einen war dieses Unterschriftsfeld durch eine Trennlinie deutlich vom Fußnotentext geschieden. Zum anderen war der Fußnotentext über die hochgestellte "2" in den Belehrungstext einbezogen, so dass er sich erkennbar an den Gegner des Verwenders und nicht an dessen Mitarbeiter richtete (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteile vom 21. Januar 2016 aaO und vom 13. Mai 2016 - I-17 U 182/15, juris Rn. 20; OLG München, Urteil vom 21. Oktober 2013 aaO).

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