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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25521
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir haben Pferde, die in einem Reitstall für Unterstellung

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir haben Pferde, die in einem Reitstall für Unterstellung und Fütterung gegen Miete eingestellt sind. Zusätzlich besteht die Möglichkeit eine Koppel gegen einen separaten Betrag zu „pachten“.
Es handelt sich um ca. 20 Koppeln, die nebeneinander in einer Breite von 10 m und einer länge von ca. 100 m durch einen Elektrozaun getrennt sind. Der Elektrozaun hängt an Holzpfählen, die in ca. 10 m Abstand um die jeweiligen Koppeln herum im Boden eingegraben sind, und zwar in der Weise, dass die Längsführung für die linke und rechte Nachbarkoppel gemeinsam gilt. Auf der Vorder- und Hinterseite sind die Koppeln durch einen Holzzaun abgesichert. Die Koppeln wurden vor etwa 15 Jahren in dieser Weise errichtet.
Unser Problem mit dem Verpächter besteht in Folgendem:
1. Für den Ersatz der gesamten unimprägnierten Holzpfähle und –Einzäunungen der Koppel, die nun aufgrund ihres Alters abfaulen und umfallen, sollen nun die jeweiligen (im laufe der Jahre auch gewechselten) aktuellen Pächter sowohl für das Material als auch den Arbeitsaufwand die gesamten Kosten übernehmen.
Im Falle einer „Koppel-Miete“ wären die Infrastrukturmaßnahmen doch wohl vom Vermieter zu übernehmen. Was ändert sich für den Verpächter bzw, Pächter? Ist eine „Verpachtung“ einer einzelnen Koppel überhaupt definierbar, wenn die Umzäunung einer Koppel stets auch die Nachbarkoppeln betrifft oder gar bei der elektrischen Versorgung sogar alle Koppeln? Handelt es sich nicht eigentlich um eine Vermietung?
2. Auf der Vorderseite der Koppeln befindet sich als einzigem Zugang ein Weg, der nur zur Hälfte einigermaßen befestigt ist. In so einer Situation, wie sie nach dem wochenlangenlangen Regen gegeben ist, besteht der unbefestigte Weg aus wirklich 30 cm tiefem Lehm. Je nach Charakter des zu führenden Pferdes ist der Weg zur Koppel sowohl für Pferd und deshalb auch für den Führenden gefährlich. Der Verpächter weigert sich, die Befestigung des Weges über die bestehende Hälfte hinaus für die restliche eindeutig benachteiligte Hälfte weiter zuführen.
Können die benachteiligten Pächter/Mieter für die Zeit, in welcher der Weg nur beschränkt oder gar nicht benutz werden kann, eine Pachtminderung durchführen, ohne dass ihnen aus diesem Grund gekündigt werden kann?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1.) In der Tat ist für die Instandhaltung/Instandsetzung der Pfähle ausschließlich der Verpächter rechtszuständig, denn diesen treffen nach der gesetzlichen Regelung diesbezüglich dieselben Pflichten wie einen Vermieter - §§ 581 Absatz 2, 535 Absatz 1 Satz 2 BGB!

Für die Kosten hat in dem hier zur Beurteilung stehenden Sachverhalt folglich der Verpächter einzustehen.

2.) Gleiches gilt für die Nutzbarkeit/vertragsgemäße Brauchbarkeit der Wege - auch für deren Indstandhaltung ist der Verpächter in der Rechtspflicht.

Sollte dieser sich weigern, einen vertragsgemäßen Zustand herzustellen, so wäre eine Minderung der Pacht in Höhe von 10% des Pachtzinses angemessen.

Diese Pachtminderung kann solange aufrecht erhalten werden, wie der Verpächter den Mangel nicht vollständig und dauerhaft beseitigt!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
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Dass keine konkrete Vereinbarung getroffen wurde, ist rechtlich unerheblich, denn der Verpächter ist kraft Gesetzes verpflichtet, einen Zustand zu gewährleisten, der eine vertragsgemäße und zu erwartende Nutzung des Weges sicherstellt (=§§ 581, 535 BGB, vgl. oben).

Es gilt daher die oben ausgeführte Rechtslage!

Fordern Sie den Verpächter daher unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage zur Instandsetzung auf, und kündigen Sie an, dass Sie andernfalls von Ihrem Recht auf Minderung der Pacht Gebrauch machen werden!

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