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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4304
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Ich bin Arbeitgeber und habe vor fünf Jahren einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin Arbeitgeber und habe vor fünf Jahren einen Kleinbetrieb mit einer angestellten Bürokraft übernommen. Ihren Arbeitsvertrag habe ich auch übernommen. Ich würde sie gerne zum Renteneintrit (Das ist am 01.06.2018 ) kündigen. Im Vertrag ist vereinbart Das Arbeitsverhältniss ist beendet ohne das es einer Kündigung bedarf, mit dem Schluss des Kalendermonats, in welchem das 65. Lebensjahr vollenden wird.Eingestellt wurde die Dame am 01.08.2004 Muss ich Sie trotzdem Kündigen. Ich verweise auf § 41 Abs 2 SGB VI

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn im Arbeitsvertrag geregelt ist, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 65. Lebensjahres endet, dann gilt das auch so. Problematisch dabei ist, dass damals, als der Vertrag geschlossen worden ist, die Regelaltersrente immer mit 65 beantragt werden konnte. Das kann aber bei Ihrer Mitarbeiterin anders sein, da sich die Gesetzteslage geändert hat. Der Gesetzgeber hat die Regelaltersgrenze sukzessive auf 67 angehoben.

Das Arbeitsverhältnis soll also beendet sein, sobald Ihre Mitarbeiterin einen Anspruch auf Regelaltersrente hat. So ist meiner Ansicht nach der Vertrag zu verstehen. Das sollten Sie mit Ihrer Mitarbeiterin besprechen und einen Termin mit ihr festlegen, an welchem das Vertragsverhältnis beendet wird. Hierzu sollte Ihre Mitarbeiterin mitteilen, ab wann sie einen Altersrentenanspruch hat. Das wäre dann der Temin zur Aufhebung des Arbeitsvertrages.

Wenn Sie früher das Arbeitsverhältnis beenden wollen, könnten Sie kündigen. Da es ein Kleinbetrieb ist, ist eine Kündigung ohne Begründung möglich. Das Kündigungsschutzgesetz findet auf Kleinbetriebe keine Anwendung. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate (§ 622 BGB).

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Danke für die schnelle Antwort. Leider kann man mit dieser Dame nicht reden. Sie besteht auf die gesetzliche Kündigungsfriet. Diese beträgt meiner Recherche nach 5 Monate? Da Sie ja am 01.08.2004 eingestellt wurde. Wie sollte ich mich nun verhalten. Ich möchte Sie gerne zum Renteneintrit kündigen.Sie sagte mir , dass nach SGB dies seit 2015 nur mit einer Kündigung möglich sei. Die Vereinbarung im Vertrag sei unwirksam. Muss ich Sie nun doch kündigen? Wenn ja, was soll nun drin stehehen? Geboren ist die Dame am 03.11.1952 Das bedeutet zum 01.06.2018 wäre Sie dann Rentner. Hier noch einmal der genaue Wortlaut im Vertrag von 2004: Das Arbeitsverhältnis endet, ohne das es einer Kündigung bedarf, mit dem Schluss des Kalendermonats, in welchem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollenden wird. Ich brauche dringend die Antwort , da ich Sie so schnell wie möglich los sein möchte. Sie aber nicht gehen will. MfG ***

Danke für Ihre Rückmeldung.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt, an dem die Dame eine Altersrente bekommen kann. Wenn das der 1.6.2018 ist, dann endet zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis ohne dass Sie kündigen müssen. So steht es im Arbeitsvertrag.

Sicherheitshalber würde ich an Ihrer Stelle trotzdem kündigen, falls irgendein Arbeitsrichter es anders sieht. Sie können ja in die Kündigung schreiben, dass das Arbeitsverhältnis laut Arbeitsvertrag mit Erreichen der Regelaltersgrenze zum 1.6.2018 endet und dass Sie rein vorsorglich hiermit zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis auch zusätzlich kündigen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung (Klick auf 3-5 Sterne) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag zu meiner Vergütung freizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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