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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 952
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

im September 2016 mietete mein Unternehmen ein Haus an

Kundenfrage

im September 2016 mietete mein Unternehmen ein Haus an. Ab dem 01.10.2016 wurde die Mietzahlung aufgenommen. Im Vertrag wurde vereinbart, das die Vermieterin einige Arbeiten zu erledigen hat. Unter anderem das Erstellen einer Absturzabsperrung am Garagendach, da das Dach als Terrasse genutzt werden sollte, das neu Verlegen eines Rasens, da der alte durch den Vormieter zerstört wurde, das entfernen des Schutts aus dem Garten, das Auswechseln eines Wasserhahns da durch den defekten Hahn die linke Wasserversorgung des Hauses gesperrt werden musste und somit das zweite Bad nicht nutzbar war. Ferner sollte die Fassade ausgebessert werden, eine selbst angelegte Grube in der Garage so verschlossen werden, damit man durch das darüber liegende Holz nicht einbrechen kann.
Kurz nach Einzug ergaben sich dann weitere Mängel : Türen sind verzogen und lassen sich teilweise nicht schließen, Rolladen können teilweise nicht vollständig geöffnet werden, da diese ansonsten nicht mehr runter gehen. Zwei Heizkörperthermostate im Flur sind defekt wodurch die Heizung entweder gar nicht geht oder dauerhaft Energie verbraucht da sich die Thermostate nicht regeln lassen. Das Wasserventil der Toilette ist defekt, es sprüht Wasser raus wenn man den Knopf betätigt, und noch eine Menge an Kleinigkeiten mehr. All diese Dinge, vor allem die Vertraglich vereinbarten wurden bis heute nicht erledigt.
Im Dezember reiste ich in Ausland um meine Frau zu heiraten. Da es Probleme mit der Botschaft gab, musste ich länger im Ausland bleiben, insgesamt 10 Monate. In dieser Zeit zahlte ich die Miete über das Online Banking in voller Höhe weiter. Irgendwann kam es dann zu Problemen mit dem Onlinebanking, wodurch die Zahlungen nicht mehr ausgeführt wurden.

Nach meiner Rückkehr aus dem Ausland im Oktober 2017 zusammen mit meiner Frau und meinem Kind, hatte ich eine persönliche Unterredung mit meiner Vermieterin. Sie war der Meinung sie hätte ja das notwendige tun wollen, es wäre aber doch ohnehin niemand zu Hause gewesen der ihr hätte die Türe öffnen können. Als ich ihr vorwarf, das sie mich doch per Fax wegen der fehlenden Mieten habe kontaktieren können, es also auch kein Problem gewesen wäre mit mir einen Termin abzustimmen an dem ich dafür Sorge getragen hätte das jemand vor Ort ist, meinte sie im Moment könne sie dies ohnehin wegen Geldmangels nicht erledigen. Statt dessen bestand sie vielmehr darauf, das ich die ausstehenden Mieten erledigen solle. ( 6 Monate ) ! Das hätte ich ja auch ohne weiteres getan, allerdings zahle ich ja nun für eine Leistung die ich all die Zeit nicht bekommen habe. Ausrede kann ja nicht sein, es sei ja ohnehin niemand da gewesen, dies hat mit den Vertragspflichten ja wohl nichts zu tun. Dann könnte ich ja auch argumentieren ich sei 10 Monate nicht da gewesen, also warum sollte ich dann zahlen.

Ferner bestand sie darauf mit mir und meiner Frau einen neuen Mietvertrag abzuschliessen, was sie auch zum 01.10.2017 tat.

( Nun bestehen nach meiner Auffassung zwei Mietverträge, einer über die Firma und einer mit uns Privat )

Im Mai 2017 meldete meine Firma Konkurs an, da der Geschäftsführer die Firma gegen die Wand fuhr.

Der am 01.10.2017 abgeschlossene Private Mietvertrag wird von mir und meiner Frau bedient. Mängel werden allerdings nicht beseitigt und auch nicht das erledigt, was mit dem Firmenmietvertrag vereinbart war.

Nachdem sie merkte, das ich mich nach einer weiteren Unterredung im November sperre, ohne Taten irgendetwas zu bezahlen, schickte sie die Kündigung zum 28.02.2018. Gekündigt hat sie allerdings nicht den privaten Mietvertrag sondern der der Firma. Zum 28.02.2018 will sie nun eine Wohnungsübergabe haben.

Meiner Auffassung nach besteht aber ein rechtsgültiger privater Mietvertrag den sie nicht gekündigt hat. Die Miete aus diesem Vertrag wird entrichtet.

Ich denke nun darüber nach, zum einen die Miete rückwirkend aus dem Firmenmietvertrag zu mindern da ich guten Glaubens war, das sie ihren Verpflichtungen nachkommt, und zum anderen, die Miete rückwirkend und für die Zukunft zu kürzen, da Mängel nicht beseitigt werden. ( Im neuen privaten Mietvertrag ist ausserdem von ihr nicht mehr dokumentiert was Sie an Verbesserungen machen sollte. )

Einen Energieausweis hat Sie bis heute ebenfalls nicht vorgelegt.

Ausserdem wurde vom Freund meiner Ziehtochter mitgeteilt, das sich im Haus auch Asbest befinden solle, die Vermieterin streitet dies jedoch ab.

Bitte geben Sie mir einen entsprechenden Rat! Vielen Dank!

Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Kunde,

eine Mietminderung kommt nur im Rahmen des privat abgeschlossenen Mietvertrags in Frage. Die Mietminderung aus dem gewerblichen Mietvertrag kann gegebenenfalls nur der Insolvenzverwalter der Firma vornehmen, deren Inhaber Sie einmal waren. Sie müssen, um nicht das Recht auf Mietminderung aus privat abgeschlossenen Mietvertrag zu verlieren, sofort der Vermieterin eine Liste der Mängel zusenden per Einschreiben-Rückschein und die Vermieterin dazu auffordern, die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Unterlässt Sie dies nach Zugang dieses Schreibens, haben Sie ein Recht zur Mietminderung.

Ich hoffe meine Antwort hilft Ihnen weiter. Fragen Sie gerne nach, wenn Sie das wünschen.

Zuletzt darf ich Sie höflich um eine positive Bewertung meiner Antwort bitten, damit meine Leistung vergütet wird.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrter Herr Severin,
herzliche Dank für Ihre Antwort.Meine Frage ist damit aber leider noch nicht beantwortet.Wie ich ja geschrieben habe, hat meine Vermieterin mit mir und meiner Frau einen neuen Mietvertrag gemacht, obwohl der alte mit der Firma ja noch lief.Da hier Mietrückstände entstanden sind und sie auch Ihren Vertragspflichten nicht nachkommt, habe ich diesen Rückstand auch nicht ausgeglichen.Daraufhin kündigte sie den Vertrag mit der Firma und fordert nun den Auszug zum 28.02.2018.Meine Frage ist jetzt, ob sie hätte den alten Vertrag überhaupt noch kündigen können, und ob der Private Vertrag Gültigkeit
hat, den sie mit mir und meiner Frau abschloss.
Dieser Vertrag wird ja bedient.
Da Sie immer wieder wegen des Termins am 28.02. zur Wohnungsabnahme anfragt, gehe ich mal stak davon aus,
das sie meint mit der Kündigung des Firmenvertrages sei damit auch alles andere gekündigt.Wie sieht dies nun rechtlich aus?Muss ich am 28.02.2018 die Wohnung räumen, oder kann ich mich auf den Privaten Vertrag berufen,
der ja nicht gekündigt wurde?Danke für Ihre Antwort!
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sie haben einen privaten Mietvertrag geschlossen, der nicht wirksam gekündigt werden konnte, da die Vermieterin kein Recht zur ordentlichen oder fristlosen Kündigung gehabt hat. Nur der gewerbliche Mietvertrag wurde deshalb wirksam gekündigt. Ein Recht zur Mietminderung im Rahmen des privaten Mietvertrages haben Sie allerdings nur dann, wenn Sie sich beim Abschluss des Mietvertrages trotzt Kenntnis der Mängel an der Mietsache die Geltendmachung der Mietminderung wegen Mängeln an der Mietsache gegenüber der Vermieterin ausdrücklich vorbehalten haben, § 536b Satz 3 BGB.

Davon bin ich bei meiner vorherigen Antwort ausgegangen.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Kunde,

wenn Sie keine Nachfragen mehr an mich richten wollen, dann darf ich Sie nochmals höflich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten, damit meine Leistung vergütet wird.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt