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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24705
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, es gibt 2 Firmen unter eine Holding. Der Shareholder

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
es gibt 2 Firmen unter eine Holding. Der Shareholder weist die Geschäftsführer an die Mitarbeiter der einen Firma in die andere Firma zu integrieren. Würde das unter Betriebsübergang $613 fallen ? Mein Gehalt soll jetzt neu verhandelt werden und Probezeit soll ich auch wieder bekommen. Ist das so rechtens ?
Danke & Schönen Gruß

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das wäre nicht rechtens!

Unter den mitgeteilten Umständen zum Sachverhalt läge zwar kein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vor.

Betriebsübergänge im Sinne dieser Bestimmung liegen vor, wenn Betriebe/Betriebsteile durch Rechtsgeschäft (=Verträge) auf ein anderes Unternehmen übertragen werden.

Daran fehlt es hier, denn die Anweisung des Shareholders zur Integration der AN stellt keinen rechtsgeschäftlichen Übertragungsakt bezüglich des Betriebes oder eines Betriebsteiles dar.

Dennoch ist die andere (die AN übernehmende) Firma rechtlich an die bestehenden Arbeitsverträge gebunden: Da beide Firmen Bestandteil einer Holding sind, gelten auch beide Firmen rechtlich als Gliederungen der Muttergesellschaft (=Holding).

Das bedeutet, dass eine inhaltliche Arbeitsvertragsänderung (=neues Gehalt und erneute Probezeit) einseitig durch den AG nicht erfolgen kann, sondern nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des AN!

Sie müssen daher weder eine Gehaltsneuverhandlung noch eine neuerliche Probezeit rechtlich hinnehmen.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Sterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung für die erbrachte anwaltliche Beratung.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Hallo Herr Huettemann,vielen Dank dafür. Ich vermute dass seitens des Shareholders auf diese Art rationalisiert werden soll. Sollten ich mich nicht dazu entschließen einem neuen Vertrag zuzustimmen, gäbe es dann einen Kündigungsgrund ?Mit freundlichen Gruß

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, das wäre kein Kündigungsgrund: Sollten Sie auf Ihrem bisherigen Arbeitsvertrag bestehen, so würden Sie nur von Ihrem guten Recht Gebrauch machen. Eine daran anknüpfende Kündigung wäre greifbar rechtswirdrig und mit der Kündigungsschutzklage erfolgreich angreifbar!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt