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Ralf Hauser
Ralf Hauser,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  Inhaber at Hauser Rechtsanwaelte
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Ralf Hauser ist jetzt online.

Wir wohnen in einer 6,1 Meter breiten Strasse. Im 90° Winkel

Kundenfrage

Wir wohnen in einer 6,1 Meter breiten Strasse. Im 90° Winkel zur Strasse befinden sich die 5 Parkplätze unseres Hauses. Auch 2 Grundstücksausfahrten. Aus diesen Parkplätzen möchten wir mit unseren PKW rückwärts auf die Strasse ausparken, können dies oft nur mit erheblichen Rangierbemühungen, da auf der gegenüberliegenden Strassenseite widerrechtlich PKW geparkt werden. Oftmals müssen wir beim Ausparken 4 Mal rückwärts und 4 Mal vorwärts rangieren, um kein gegenüber parkendes Auto zu beschädigen, da vor etwa 5 Jahren auf der gegenüberliegenden Strassenseite neue Häuser gebaut wurden und keiner seine 2 Stellplätze benutzt, sondern die Strassenseite gegenüber unseres Grundstückes, unserer Parkplätze, bzw. Grundstücksausfahrten. Wir leben in einem Mischgebiet und leben hier seit 1998 von unserem Gewerbe. Zu unserem Gewerbe gehört auch, dass wir gelegentlich mit einem PKW von ca. 4,80 Metern Länge und einem angehängten Anhänger von ca. 5,50 Metern Länge aus der Ausfahrt fahren müssen. Gelegentlich. Auch möchte ich aus dem anderen, dem zweiten Hof ( einer befindet sich links, der andere rechts vom Haus; auf google maps ganz gut sichtbar ) jederzeit in der Lage sein, unseren Wohnwagen anzuhängen und wegfahren können. Auch müssen gelegentlich Speditionen mit ihren LKW in unseren Hof zum Abladen einfahren. Es kam schon vor, dass ich 3 Paletten Ware á 500 Kg auf der Strasse abladen musste und mit dem Hubwagen über die Bordsteinkante wuchten musste. Ich habe die neuen 2014 zugezogenen Nachbarn ( mit Zetteln an der Autoscheibe und auch persönlich ) alle gebeten, gegenüber unseres Grundstückes nicht zu parken. Diese Bettelei half nichts und nach Rücksprache mit dem zuständigen Ordnungsamt habe ich sie alle einen nach dem anderen angezeigt. Einer zahlte das Bussgeld nicht und das Verfahren wurde aufgrund der Beweislage eingestellt. Der Richter betonte aber dem Falschparker gegenüber, dass er im Wiederholungsfalle mit einer höheren Strafe rechnen müsse und auch evtl. mit Regressansprüchen unsererseits, wenn wir von ihm gehindert werden, geschäftlich mit unserem Anhänger das Grundstück verlassen zu können. Da dieses Verfahren eingestellt wurde, teilte mir das Ordnungsamt Sindelfingen schriftlich mit, dass man keine weiteren Anzeigen von mir mehr bearbeiten würde. Ich habe etwa 30 Anzeigen erstattet. Mit sehr wenig Erfolg, obwohl angeblich alle verwarnt wurden ! Der § 12.3.3. wie mir auch der Leiter des Ordnungamtes Sindelfingen schriftlich mitgeteilt hat, untersagt das Parken gegenüber unserer Grundstückseinfahrten. Ein Parkverbotsschild oder eine Bodenmarkierung wird nicht angebracht, da aufgrund der gegebenen Situation ein generelles Parkverbot in der Porschestrasse herrscht. Ein telefonsicher Rat vom Leiter des Ordnungamtes war, ich könne gegenüber unserer Parkplätze auf der anderen Strassenseite Mopeds hinstellen. So habe ich mehr Platz zum Ausparken, als ich hätte, wenn ein Auto dort stehen würde. Auf diesen Rat hin kaufte ich 6 Motorroller und stellte diese gegenüber unserer Parkplätze am Strassenrand auf. Alle versichert, verkehrssicher und verkehrstauglich. Diese Roller werden nun umgeworfen; ich werde von Nachbarn bedroht. Niemand weiss, dass man mich nicht einfach einparken kann. Hier muss doch das Gesetz, der § 12.3.3. greifen. Das Ordnungsamt begründet die Ablehnung zum Aufstellen eines Parkverbotsschildes oder das Anbringen einer Bodenmarkierung mit : Zitat : Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Dies bedeutet für die Strassenverkehrsbehörde, dass in der Porschestrasse, da bereits ein gesetzliches Parkverbot besteht, keine weiteren Verkehrszeichen angebracht werden. .......Fahrzeuge, die gegenüber Ihrer Einfahrt parken, können von uns leider nicht verwarnt werden, da das Parkverbot dem Schutz des Ein- und Ausfahrberechtigten und den von ihm Ermächtigten dient. Dies bedeutet, das Parkverbot gilt den Berechtigten gegenüber nicht. Die Berechtigten dürfen vor oder gegenüber der Grundstückszufahrt parken. Zitat Ende ! Ich parke meine Roller gegenüber unseres Grundstückes, um uns die Möglichkeit, Ein- und auszufahren zu sichern und werde mittlerweile von Anwohnern bedroht, warum ich 3 Parkplätze mit meinen Rollern belege. Es sind keine Parkplätze ! Ich sichere nur LEGAL, dass wir halbwegs ungehindert aus unseren Parkplätzen und beiden Höfen ausfahren können ! Ich möchte die Kosten für die 6 Stück Roller nicht mehr tragen. Was kann ich tun, dass hier eine Bodenmarkierung angebracht wird oder ein entsprechendes Verkehrszeichen aufgestellt wird ? Die Anwohner ignorieren den § 12.3.3 und auch das Ordnungsamt ignoriert mich mittlerweile. Man hätte hier niemals so eng die Häuser ohne Parkbauen dürfen.

Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Ralf Hauser hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, ***** ***** sich an justanswer gewandt haben.

Wenn das Ordnungsamt Ihren Anzeigen nicht nachkommt und Sie die Namen der Mitarbeiter kennen, könnten Sie gegen diese Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Es liegt zwar prinzipiell im Ermessen des Ordnungsamtes, ob dieses einschreitet, aber in Ihren Fall ist das Ermessen auf 0 reduziert, weil durch die Falschparker eine Störung Ihres eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes stattfindet. Sie haben wegen der Störungen auch die Möglichkeit, privat gegen die Falschparker vorzugehen, wenn Sie rangieren müssen, um auf das Firmengelände zu kommen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und freue mich immer über eine positive Bewertung durch Anklicken von 3-5 Sternen, weil ich nur in diesem Fall von dem Portalbetreiber meine Vergütung bekomme.

Beste Grüße

Ralf Hauser, LL.M.

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht